3. Prozesstag

Liveticker Anschlag Halle (Saale): Terrorprozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B

Halle (Saale) - Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte:

28.07.2020, 19:53

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Der Prozess geht nun in die zweite Woche.

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 3. Prozesstag  gegen Stephan B. in Magdeburg. Aus dem Landgericht Magdeburg berichten Jan Schumann und Julius Lukas.

28.07.2020: Tag 3 im Terrorprozess gegen Stephan B.

17 Uhr: Ende des dritten Prozesstages

Gegen 17 Uhr endete der dritte Prozesstag. Am Mittwoch wird weiterverhandelt. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung wird dann die Vernehmung von Mutter, Vater sowie Halbschwester des Attentäters sein. Diese kündigten allerdings bereits an, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen – sich also nicht zu äußern. Vor Gericht sollen sie jedoch trotzdem erscheinen.

16.50 Uhr: Nebenklageanwalt fordert Experten zu „Imageboards“ im Internet

Es geht weiterhin um die Internetnutzung des angeklagten Attentäters: Ein Opferanwalt will einen Experten zu sogenannten „Imageboards“ vor Gericht hören. Diese spezielle Art von Internetforum hatte B. häufig besucht. „Diese technische Seite ist bisher unterbelichtet“, mahnt der Anwalt. Eine zentrale Frage aus seiner Sicht: Wieso bekam Stephan B. eine rund 1.000 Euro hohe Spende aus dem Umfeld des Imageboards „8chan“? Das hatte der Angeklagte in den vergangenen Tagen selbst erklärt. Die Spende soll von einem „8chan“-Moderator gekommen sein. Der Nebenklage-Anwalt will Hintergründe und Motivation der Transaktion beleuchten.

1. Prozesstag:Stephan B. schildert Taten mit unverholener Freude

2. Prozesstag:Terrorist Stephan B. spricht über Spenden und Verschwörungsmythen

3. Prozesstag:Nebenklage beleuchtet familiäre Hintergründe

4. Prozesstag:Zeugen geben Einblicke ins Familienleben von Stephan B.

5. Prozesstag: Nebenklage kritisiert Entscheidung des Gerichts

6. Prozesstag:Ein genauer Blick auf das Waffenarsenal von Stephan B.

7. Prozesstag: Was trieb Stephan B. online - und was fanden die Ermittler?

8. Prozesstag:Zeugen setzen ein Zeichen – Wir lassen uns nicht einschüchtern

9. Prozesstag: Überlebende aus der Synagoge kritisieren Arbeit der Polizei

10. Prozesstag:Noch einmal sprechen die Überlebenden aus der Synagoge

11. Prozesstag: Zeugen schildern Angriff auf den Kiez-Döner in der LuWu

12. Prozesstag:Emotionale Aussage des Vaters von Kevin S. rührt den Gerichtssaal

13. Prozesstag: Polizisten schildern Schusswechsel auf der LuWu

14. Prozesstag: Stephan B.s Flucht aus Halle - fuhr er Somali absichtlich an?

15. Prozesstag: Opfer aus Wiedersdorf schildern Begegnung mit Halle-Attentäter

16. Prozesstag:Polizisten berichten über Flucht und Festnahme von Stephan B.

17. Prozesstag:Psychologe: Stephan B. wäre eine Hinrichtung lieber

18. Prozesstag: Angeklagter Stephan B. hält Psycho-Gutachten für „politisch motiviert“

19. Prozesstag:Tat-Video von B. löst Erdbeben in Online-Foren aus

20. Prozesstag: Weitere Terrorverdächtige speicherten Tatvideo aus Halle

21. Prozesstag:Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe

22. Prozesstag:Anwälte der Nebenklage halten Plädoyers

23. Prozesstag:Weitere Nebenklage-Anwälte halten Plädoyers

24. Prozesstag: Nebenkläger „macht sich für Kevins Tod verantwortlich“

25. Prozesszag:Drei Minuten Hass - Stephan B. leugnet in seinem letzten Wort den Holocaust

16.36 Uhr: Attentäter legte für den Anschlag ein eigenes Konto zur Videoübertragung an

Der Synagogen-Attentäter Stephan B. hat eigens für den Anschlag ein Konto beim Video-Anbieter „Twitch“ geschaffen. Das sagt der BKA-Ermittler im Zeugenstand auf Nachfrage der Nebenklage. Twitch wird vornehmlich von Computerspielern genutzt, um Publikum das Zusehen beim Spielen zu ermöglichen. Auf B.s Twitch-Kanal erschien am Tattag das Livevideo des Anschlags. Es ist eine gute halbe Stunde lang und zeigt seinen gescheiterten Anschlagsversuch, die zwei Morde im halleschen Stadtgebiet und Teile seiner Flucht vor der Polizei.

16.30 Uhr: Internetforen und Imageboards: Wie auffällig bewegte sich B. im Netz?

Jetzt geht es intensiv um die Internetnutzung des Halle-Attentäters. Eine Nebenklägerin will von dem BKA-Mann wissen, ob B. Internetforen und Imageboards nur zum Lesen besuchte – oder ob er auch selbst aktiv war. „Er hat einiges gepostet“, sagt der Ermittler. Unter den hochgeladenen Beiträgen des späteren Attentäters seien auch sogenannte „shit-posts“ gewesen – also Unsinn, den man im Internet ausleben kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen.

Bereits aus den ersten Prozesstagen ist bekannt, dass B. auf dem Imageboard „8chan“ unterwegs war – dort wurden unter anderem gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte veröffentlicht. Offenbar fiel der spätere Attentäter einigen Administratoren im Internet unangenehm auf. „Er sagte, ihm wurde auch mehrfach schon der Zugang gesperrt“, sagt der BKA-Mann. „Er wurde gebannt.“

16.19 Uhr: Stephan B. wollte Festplatten löschen

Der BKA-Mitarbeiter schildert, dass B. vor dem Anschlag versuchte, seine Festplatten zu bereinigen. „Er hat vor der Tat zwei Löschprogramme durchlaufen lassen“, so der Ermittler. „Das hat er wohl auch in den Vortagen schon gemacht, sodass wir nicht mehr den kompletten Datenbestand auswerten konnten.“

16.17 Uhr: Die Festplatte des Angeklagten: Gewaltvideos und IS-Propaganda

Nun berichtet der BKA-Experten über die Auswertung des sichergestellten Computers. Darauf fanden die Ermittler eine wilde Mischung aus Gewaltvideos, IS-Propaganda und Material zum Christchurch-Attentat. Polizisten hätten die sichergestellten Gewaltvideos intensiv ausgewertet, so der BKA-Mann. Und: „Er hat in seiner Vernehmung angegeben, dass er alles zu Christchurch auf seinem Computer gespeichert hat.“ Das Attentat in Neuseeland hatte Stephan B. offenbar zu seinen Gewalttaten angestachelt. Auf B.s Rechner habe das BKA allerdings keine Hinweise auf rechtsextreme Internetseiten gefunden, auch kein Videomaterial aus dem Bereich Rechtsterror. Aber: „IS-Videos waren auf jeden Fall dabei.“ Demnach hatte Stephan B. mehrere Propagandafilme der Islamisten auf der Festplatte.

16.01 Uhr: Hatte Angeklagter Kontakt zur örtlichen Neonazi-Szene?

Der BKA-Beamte erklärt, dass Stephan B. aus Sicht der Behörden nicht in rechtsextreme Strukturen eingebunden war. Das habe auch der Verfassungsschutz bestätigt. Zwar habe es in der Heimatregion des Attentäters, in Benndorf bei Eisleben, durchaus bekannte rechte Akteure gegeben. Kontakt zur Szene soll der Angeklagte aber nicht gehabt haben. Laut dem BKA-Mann im Zeugenstand war Stephan B. auch nicht vorbestraft.

15.56 Uhr: Zeugenbefragung geht weiter

Nach der Pause geht die Befragung des BKA-Manns weiter. Es geht um eine Liste von Stephan B., auf der auch mehrere Orte, die im Harz liegen, aufgeführt waren. „Die hat er sich für seine Flucht notiert“, so der Beamte. „Er wollte, wenn möglich, in den Harz fliehen, eine menschenarme Gegend und sich dort im Wald verstecken. Dort wollte er auch einen zweiten Film seiner Tat hochladen.“

15.20 Uhr: Nebenklägerin spricht über Familie von Stephan B.

In der Pause äußerte sich Rechtsanwältin Kati Lang gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung zum Abschiedsbrief der Mutter des Attentäters, den diese an ihre Tochter – die Halbschwester von Stephan B. – schrieb. „Der Brief lässt aus unserer Sicht darauf schließen, dass es auch im familiären Kontext antisemitische Denkstrukturen gab“, so Lang, die drei Opfer aus der Synagoge vertritt.

14.48 Uhr: Zeuge berichtet über Details des 9. Oktober in Halle

Der BKA-Beamte wird nun zu weiteren Details der Vernehmung von Stephan B. befragt. Der Schusswechsel mit der Polizei, seine Flucht und die Situation in Wiedersdorf (Saalekreis). Nun wird die Verhandlung noch einmal für 45 Minuten bis 15.30 Uhr unterbrochen.

14.29 Uhr: Drei Ereignisse führten B. zum Anschlag

Dass Stephan B. sich dazu entschloss, eine Anschlag auszuüben, lag für den BKA-Mann an drei Ereignissen: Seine schwere Erkrankung, die ihn 2013 sozial isolierte und auch eine große Enttäuschung bei ihm hinterließ – gegenüber Ärzten und der Gesellschaft. Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland 2015 verstärkte seinen Eindruck, im Stich gelassen zu werden. Im Internet stieß er auf Baupläne für Waffen, die er dann auch baute. Das letzte Ereignis sei dann 2019 der Anschlag in Christchurch (Neuseeland) gewesen. Jedoch: Zwei Tage bevor er den Wagen auslieh, hatte er noch kleinere Zweifel, überlegte, ihn zurückzugeben. Erst am Tattag, als er in den Wagen einstieg, sei ihm klar gewesen, dass er den Anschlag wirklich verüben werde – so der BKA-Beamte.

14.26 Uhr: BKA-Beamter spricht über Pläne von Stephan B.

Auch aus Sicht des BKA-Beamten waren die Schüsse, die Jana L. töteten und die er auf zwei Passanten abfeuerte, nicht Teil des Plans von Stephan B. Nachdem er nicht in die Synagoge gekommen war, sei er dann „auf sein Sekundärziel“ umgeschwenkt. Das bedeutete, dass er Menschen umbringen wollte, die seinem „Feindbild“ entsprechen. Ein Kriterium sei die Hautfarbe gewesen. Dass er dann vor dem Kiez Döner landete, lag auch daran, dass er einen platten Reifen hatte und in eine abschüssige Seitenstraße abgebogen war, um nach unten rollen zu können.

14.11 Uhr: BKA-Beamten spricht von „Kampfmodus“ des Angeklagten

Der BKA-Beamte berichtet von einem „Kampfmodus“, in dem sich Stephan B. laut Selbstaussage befunden habe. „Das bedeutet, dass er sich nicht von der Tat abbringen lassen wollte egal von wem.“ Obwohl Polizisten nicht zu seinen Gegnern gezählt hätten, hätte er sie angegriffen und auch getötet – so habe der Angeklagte es in der Vernehmung gesagt.

14.04 Uhr: B. prüfte vor der Tat den Internetempfang an der Synagoge

Stephan B. habe sich während der Vernehmung kooperativ verhalten und auf die Fragen geantwortet, sagt der BKA-Mitarbeiter. In der Vernehmung sei es um Dokumente gegangen, die er vor dem Attentat verfasste. Darin beschreibt er seine Pläne, auch seine Ideologie und es gibt Querverbindungen zu anderen Attentätern. Erst habe er Muslime als Opfer im Blick gehabt, sich dann aber auf Juden fokussiert. Er wählte dann die Synagoge in Halle aus, die er zuvor mit dem Auto seiner Mutter ausspähte, wobei er auch die Standorte der Überwachungskameras ermittelte. Der Angeklagte testet rund um die Synagoge auch, ob der Internetempfang gut genug ist – damit er sein Tatvideo ins Internet streamen konnte.

13.46 Uhr: Der erste Zeuge wird gehört

Jetzt kommt ein BKA-Mitarbeiter in den Zeugenstand, der fünf Vernehmungen von Stephan B. in Halle begleitete. Vor diesen Befragungen sei nicht klar gewesen, ob Stephan B. aussagen wolle. „Sein Anwalt sagte, er schwanke hin und her.“ Weil sie ohnehin Fingerabdrücke vom Angeklagten nehmen mussten, fragten sie ihn bei diesem Termin, ob er Fragen beantworten wolle. B. habe geantwortet: „Na, was wollen Sie denn wissen?“ So kam es zur ersten von fünf Vernehmungen.

13.36 Uhr: Es geht um einen Brief der Mutter

Nun wird der gesamte Brief der Mutter von Stephan B. vorgelesen. Offenbar handelt es sich um einen Abschiedsbrief, den sie vor einem Suizidversich schrieb. Sie spricht davon, ihren Sohn verloren zu haben. „Dieser Staat hat mich und Stephan im Stich gelassen“, so die Mutter, die auf dem sechsseitigen Brief auch mehrere Judensterne zeichnete und schrieb: „Er hat sein Leben gegeben – für die Wahrheit – für euch.“ Antisemitische Tendenzen will der Angeklagte bei seiner Mutter trotzdem nicht erkennen: „Ich weiß nicht, warum das so drin stand. Vermutlich war das eine Kombination aus dem, was die Medien gesagt haben.“

13.15 Uhr: Die Verhandlung geht weiter

Im Magdeburger Landgericht wird inzwischen wieder verhandelt. Unser Korrespondent Jan Schumann fasst hier noch einmal den Vormittag zusammen.

12.45 Uhr: Tür der Synagoge in Halle ersetzt

Am 9. Oktober 2019 hielt sie stand - nun wurde die Tür der Synagoge in Halle ausgebaut. Am Morgen installierte Tischler Thomas Thiele aus Dessau unter Polizeischutz und den Augen von etwa 15 Journalisten die neue Tür. Sie soll stabiler als die bisherige sein.

12.10 Uhr: Pause im Gericht

Nach zahlreichen Fragen der Nebenkläger ist in Magdeburg nun erst einmal kurz Pause. Danach wird der forensische Psychiater Norbert Leygraf Fragen an den Angeklagten stellen.

Zudem wird es um einen Abschiedsbrief gehen, den die Mutter vor Stephan B. vor einem mutmaßlichen Suizidversuch schrieb und aus dem eine Anwältin währende des Verhandlungstages bereits zitierte. Die Mutter schreibt darin unter anderem: „Ich hätte nie gedacht, dass es so weit kommen würde“ und „Du weißt, wie sehr ich um ihn gekämpft habe. Ich habe verloren.“

12.02 Uhr: Richterin Mertens mit Hinweis an die Nebenkläger

Richterin Ursula Mertens weißt die Nebenklage-Anwälte darauf hin, dass sie überlegen sollten, in wie weit sie mit ihren Fragen dem Angeklagten weiter eine Bühne für seine „schwer zu ertragende Ideologie“ geben wollen. Die Vorsitzende macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sie keinesfalls das Fragerecht beschneiden wolle.

11.54 Uhr: B. tief in rechtsextreme Online-Szene verstrickt

Aus den Gesprächen mit den Nebenklage-Anwälten wird deutlich, dass sich Stephan B. tief in die rechtsextreme Online-Szene vertiefte. So spielte er zum Beispiel während der Tat verschiede Titel aus diesem Bereich ab. Außerdem besuchte er eine Seite im Darknet, auf der auch Links zu kinderpornografischen Inhalten veröffentlich waren. Er bestreitet, diese Links geöffnet zu haben. „Ich habe auf dieser Seite nach politischen Foren gesucht“, so der Attentäter.

11.21 Uhr: Welchen Kontakt hat B. zur Außenwelt?

Welche Kontakte hat Stephan B. derzeit zur Außenwelt? Eine Anwältin konfrontiert ihn mit mehreren Namen, von denen einige ihm auch in das Gefängnis geschrieben haben sollen. „Ich gebe keine Auskunft zum Inhalt meines Briefverkehrs“, sagt der Attentäter. Die Anwältin nennt weitere Namen, weswegen der Angeklagte schließlich komplett abblockt: „Ihnen beantworte ich keine Fragen mehr.“

11.16 Uhr: Fragen zur politischen Einstellung der Familie des Angeklagten

„Im Mittelpunkt steht nun die Beziehung zu seiner Familie und eventuelle politische Einstellungen, die im Verwandtschaftskreis vorherrschten. Eine Anwältin liest aus einem Abschiedsbrief der Mutter von B. vor. Darin schreibt sie unter anderem, dass B. sein Leben für die Wahrheit gegeben hätte. Eine antisemitische Einstellung seiner Mutter will B. daraus nicht ableiten. „Sie hat das unter Einfluss von Medikamenten und Alkohol geschrieben“, so der Rechtsterrorist. Mit seiner Familie hätte er selten und nur wenig über Politik und seine politische Einstellung gesprochen.“

11.05 Uhr: Frage zu Fluchtversuch aus JVA Halle

Ein Anwalt fragt nach dem Fluchtversuch von B. aus der Haftanstalt in Halle. „Ich bin über einen Zaun geklettert“, sagt B. Der Anwalt fragt nach dem Motiv. „Ich denke mal rauskommen.“ – „Woran ist das gescheitert?“ - „Am zweiten Zaun.“ – „Was wäre, wenn Sie es geschafft hätten, was hätten Sie machen wollen?“ – „Ein Schritt nach dem anderen, erst einmal rauskommen, dann sehen wir weiter“, sagt der Attentäter.

10.58 Uhr: Fragen zu den Vorgängen in Wiedersdorf

Jetzt geht es um die Vorgänge in Wiedersdorf (Saalekreis). Dort hatte Stephan B. nach einem neuen Fluchtauto gesucht. Dabei schoss er die beiden Einwohner Dagmar M. und Jens Z. an. Florian Feige, Anwalt der beiden Opfer, fragt nach der Waffe, die B. dabei nutze. Es sei die gleiche gewesen, mit der er auch den ersten Schuss auf Kevin S. im Kiez Döner abfeuerte. Dort habe sie allerdings nicht funktioniert. Erst nachdem er einige Minuten später ein zweites Mal auf Kevin S. schoss, tötete er ihn. Auch in Wiedersdorf funktionierte diese Waffe nicht richtig – was wohl Dagmar M. und Jens Z. das Leben rettete.

10.46 Uhr: B. blockt Fragen zu Internet-Kontakten ab

Onur Özata, Anwalt der Kiez Döner-Besitzer Ismet und Rifat Tekin, fragt zum Onlineverhalten des Angeklagten. Es geht um den Internetverlauf, den B. vor seiner Tat noch mit einem bestimmten Programm löschte. Auf die Frage, warum er das tat, antwortet der Rechtsterrorist ausweichend. Auch auf Fragen zur Nutzung anderer Online-Dienste und Chatprogramme reagiert er einsilbig. Alle Fragen, die in Richtung möglicher Web-Kontakte gehen, blockt B. ab.

10.34 Uhr: Anwalt: Hätten Sie einen Unterschied zwischen Männern, Frauen und Kindern gemacht?

Die Nebenklage fragt weiter. Ein Anwalt will wissen, ob Stephan B, wenn er in die Synagoge gekommen wäre, einen Unterschied zwischen Männern, Frauen und Kindern gemacht hätte. Er fragt konkret: „Hätten Sie ein Kind erschossen?“ Der Attentäter antwortet: „Damit meine Kinder das später nicht machen müssen, ja.“ Es sei für ihn entscheidend, dass er gegen alle seine Feinde vorgehe.

10.25 Uhr: Nebenkläger fragt nach persönlichen Dingen

Der Nebenklage-Anwalt, der einen Polizisten vertritt, fragt jetzt nach persönlichen Dingen. Erst nach drei Monaten habe er wieder Kontakt mit seinen Eltern und seiner Schwester gehabt. Derzeit gebe es keine finanzielle Unterstützung für ihn durch seine Angehörigen. „Ich telefoniere hin und wieder, um zu erfahren, wie es ihnen geht. Mich interessiert, wie es ihnen geht.“ Der Anwalt konfrontiert ihn damit, dass ein ehemaliger Mitschülern zu ihm sagte, dass er B. solch einen Anschlag zugetraut hätte. „Das ist ja interessant“, sagt Stephan B. An den Mitschüler erinnert er sich nicht.

10.14 Uhr: Stephan B. verweigert Antwort auf erste Frage

Die Verhandlung hat begonnen. Die erste Frage eines Nebenklage-Anwalts, der einen Polizisten vertritt, will Stephan B. nicht beantworten. Es geht um den Wurf einer Rauchgranate, die der Attentäter während des Schusswechsels mit der Polizei zünden wollte. In der Polizeivernehmung hatte er noch gesagt, dass er sie nutzen wollte, um Vorteile im Schusswechseln mit den Polizisten zu bekommen.

9.45 Uhr: Leserfragen zum Terrorprozess

Im Vorfeld des dritten Prozesstages hat die MZ die häufigsten Fragen zum Terrorverfahren beantwortet. Unter anderem: Wieso wurde das grausame Tatvideo öffentlich im Gericht gezeigt? Welche Rolle spielen die 45 Nebenkläger? Und wieso wird dieser Prozess gegen Stephan B. für staatliche Archive dokumentiert? Die MZ sprach darüber mit dem halleschen Strafrechtsprofessor Henning Rosenau.

9.39 Uhr: Wird heute der erste Zeuge gehört?

Entgegen der Mitteilung des Gerichts wird am dritten Prozesstag nur ein Zeuge gehört. Gegen 13 Uhr soll ein Beamter des BKA in den Zeugenstand gerufen werden. Er war bei der Vernehmung von Stephan B. anwesend und hat ein Persönlichkeitsprofil des Attentäters erstellt.

9.37 Uhr: die Nebenkläger im Gericht

Die 45 Nebenkläger sind im Gerichtssaal nach einer zuvor mit den Richtern festgelegten Ordnung platziert. Die Vertreter der Angehörigen der beiden Opfer, Jana L. und Kevin S., sitzen direkt neben der Bundesanwaltschaft. Darauf folgen alle weiteren Nebenkläger. Die größte Gruppe bilden die Vertreter derjengen, die in der Synagoge in Halle waren.

9.18 Uhr: der dritte Prozesstag

Der Magdeburger Gerichtssaal beginnt sich zu füllen. Unser Kollege Jan Schumann erklärt, was die Beobachter heute erwarten wird.

Vorab: Der Prozess gegen den Attentäter von Halle geht weiter

Am Dienstag ab 10 Uhr geht der Prozess gegen den Attentäter von Halle weiter. Zunächst dürfe es zahlreiche weitere Fragen der Nebenkläger an den Angeklagten geben. Der hatte sich dabei am vergangenen Mittwoch meist unkooperativ gezeigt.

Ob am Dienstag bereits erste Zeugen gehört werden, ist unklar.

(mz/dpa)