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Meistgelesen

Rund 170 Einsätze

Bundesweite Polizeiaktion wegen Hetze im Internet

Störaktionen und Straftaten

Rechte Jugendgruppen wachsen schnell - bundesweit vernetzt

Jahresbericht

Deutsche bleiben ihrer Liebe zum Tee treu

Lage im Überblick

Israel will Kampf gegen „iranische Achse“ fortsetzen

Der Chefredakteur des „Compact“-Magazins feiert die Gerichtsentscheidung.

Extremismus

Urteil: Rechtes „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen

Jens Spahn (CDU) zog als Gesundheitsminister (Foto: Archiv) die Maskenbeschaffung an sich.

Corona-Folgen

Spahn-Bericht: „Team 'Ich'“ und viele Risiken

Finanzminister Klingbeil stellt seine Etatpläne in Berlin vor.

Finanzen

Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat

Klingbeil präsentierte seinen Haushaltsentwurf in Berlin.

Haushalt

Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken

Tagelang rangen Bund und Länder um eine Kompensation. (Archivbild)

Investitionspaket

Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Merz unterstützt die Luftangriffe, ohne das Wort „Drecksarbeit“ zu wiederholen.

Sicherheitspolitik

Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran

Vizekanzler Klingbeil plant seinen Haushalt mit hohen Schulden. (Archivbild)

Finanzen

Klingbeils Pläne: Zwei Haushalte, 170 Milliarden Schulden

Die Linksfraktion hat Heidi Reichinnek für das Gremium nominiert, das die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. (Archivfoto)

Kontrolle der Geheimdienste

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium

Viele Bürgergeld-Beziehende verzichten nach eigenen Angaben aus Geldmangel auf Essen. (Archivbild)

Sozialstaat

Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden

In der vergangenen Woche waren Bund und Länder sich deutlich näher gekommen - doch eine Einigung auf Kompensationszahlungen gibt es noch nicht. (Archivbild)

Investitionspaket

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

Die Politik entscheidet mit: Was kommt auf die Rentner zu? (Archivbild)

Rentenkasse

Fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente

Klingbeil will eine Reform seines Vorgängers Christian Lindner rückgängig machen.

Entwurf aus Finanzministerium

Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden

Die „Marzahn Pride“ fand zum sechsten Mal statt.

Queeres Leben

Polizei verhindert Angriff nach „Marzahn Pride“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner nennt den rasanten Mitgliederzuwachs ihrer Partei einen Wahnsinnserfolg. (Archivbild)

Parteien

Die Linke zieht vor allem Frauen an

Kanzleramtschef Frei sieht Handlungsbedarf bei den Geheimdiensten.

Sicherheitspolitik

Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender.

Debatte über AfD

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef wiedergewählt.

Parteitag

Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt

Kann die Vergrößerung der Bundeswehr auf bis zu 240.000 Soldaten auf Basis der Freiwilligkeit erreicht werden? (Archivbild)

Bundeswehr

Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Der Landtagsausschuss zur Klimastiftung MV beharrt darauf, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich vor dem Gremium aussagt. (Archivbild)

Klimastiftung

Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage - Anwalt empört

Scholz hat sich aus dem Kanzleramt verabschiedet - soll aber weiter ein Büro und Mitarbeiter haben. (Archivbild)

Bundesregierung

Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen

Während der Corona-Pandemie gab es politische Fehler - das soll nun aufgearbeitet werden. (Symbolbild)

Pandemiefolgen

Corona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung

Noch schwelende Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten bergen Milliardenrisiken. (Symbolbild)

Corona-Folgen

Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht

Ein Aktivist mit Merz-Maske zerbricht während einer symbolischen Protestaktion von Kabul Luftbrücke und Campact ein Schild mit der Aufschrift „Versprechen“.

Migrationspolitik

Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung

Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden.

Justiz-Missbrauch

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

Kanzleramtschef Frei kann sich nur schwer vorstellen, dass Freiwilligkeit reicht, um die Bundeswehr ausreichend zu vergrößern.

Bundeswehr

Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Mit zwei Sonderflügen sind bislang 345 aus Israel ausgereiste Deutsche samt nächsten Angehörigen nach Deutschland gebracht worden.

Krieg im Nahen Osten

Zweiter Sonderflug für deutsche Israel-Rückkehrer gelandet

Berlin sorgt sich um die Sicherheit deutscher Auslandsvertretungen.

Krieg zwischen Israel und Iran

Familien deutscher Diplomaten sollen ausreisen

Eine neue Studie besagt, dass auf der Grundlage des derzeitigen CO2-Ausstoßes nur noch drei Jahre bis zur Überschreitung des 1,5 Grad-Ziels bleiben (Archivbild).

UN-Klimakonferenz in Bonn

Studie: CO2-Budget für 1,5-Grad-Ziel schrumpft rapide

Ablenkung oder Hilfe? Über die Nutzung von Handys an Schulen gibt es unterschiedliche Ansichten.

Mehrheit in Umfrage dafür

Handyverbote an Schulen - Ja oder Nein?

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht keine geänderte Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel.

Für vier Millionen Euro

Regierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel