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Prozess

Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?

Umfrage

Hälfte der Bevölkerung für neues Staatsangehörigkeitsrecht

Bundesregierung

Spitzentreffen zum Haushalt: Das sind die Probleme der Ampel

Forschung

Kernfusion - Hype oder Lösung der Energieprobleme?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Regierungserklärung zur Haushaltslage.

Bundestag

Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: „Stolz auf dieses Lob“

Mitglieder der „Letzten Generation“ blockieren während des Prozesses in Stralsund eine Straße.

Letzte Generation

Klimaaktivisten von Straße gezogen - Fahrer verurteilt

Der deutsche Rockmusiker Gil Ofarim im Landgericht in Leipzig.

Prozess

Gil Ofarim legt Geständnis ab: „Vorwürfe treffen zu“

Teilnehmer des Bildungsstreiktages in Karlsruhe.

Bildung

GEW: 20.000 Lehrkräfte und Erzieher bei Warnstreik

Studenten im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Hochschulen

Studierendenzahlen weiter rückläufig

Kundgebung für Israel in München : „Ihr seid nicht allein. Keine Toleranz für Antisemitismus“.

Nach Hamas-Angriff

Fast 1000 antisemitische Vorfälle dokumentiert

Die Kontrollen brächten „mehr Licht ins Dunkel“, sagt Unions-Innenpolitiker Alexander Throm.

Migration

Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Die Analyse der Bertelsmann Stiftung sieht eine Kita-Krise.

Gesellschaft

Studie sieht Kita-Krise: Hunderttausende Plätze fehlen

„Wichtig ist, dass COP28 ein starkes Signal sendet“, sagt die Klimabeauftragte Jennifer Morgan.

UN-Konferenz

Klimabeauftragte hofft auf konkrete Fortschritte

„Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist“: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Regierungserklärung

Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Die Krankschreibung per Telefon ist laut dem Hausärzteverband eine dringend notwendige Entlastung für die Praxen.

Gesundheit

Hausärzteverband für Tempo bei telefonischer Krankschreibung

Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (vorne) während der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Nach Haushaltsurteil

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Im Eigenanbau soll die erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verdoppelt werden.

Drogenkonsum

Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli

Fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam eine Lösung zu finden: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Haushalt

Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

Hält eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD für möglich: Markus Söder.

CSU-Chef

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

Studierende im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Finanzen

Monatliche Zinsbelastung bei Studienkredit fast verdreifacht

Zum 1. Dezember steigt die Lastwagenmaut auf deutschen Fernstraßen.

Verbraucher

Lkw-Maut, Pflege, Wein und Bahn: Was sich im Dezember ändert

Viele Menschen blicken wenig zuversichtlich in die Zukunft.

Umfrage

Hälfte der Bundesbürger fürchtet Verschlechterung ihrer Lage

Die Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf, Terry Reintke (Mitte), wurde in den sogenannten Parteirat gewählt.

Bundesparteitag

Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht

Markus Söder (CSU) spricht während der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl.

Haushalt

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Delegiere stimmen beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für einen Änderungsantrag.

Bundesparteitag

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen

Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für den Frieden demonstriert.

Demonstrationen

Tausende bei Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr für unverzichtbar.

Verteidigung

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr

Die Politikerin Sahra Wagenknecht während ihrer Rede bei der Friedensdemonstration.

Demonstrationen

Tausende bei Friedensdemonstration mit Wagenknecht in Berlin

Auf der Bühne mit einem Blumenstrauß: Dietmar Woidke.

Parteien

Dietmar Woidke bleibt SPD-Vorsitzender in Brandenburg

Delegierte der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZDK).

Kirche

Zentralkomitee der Katholiken fasst Reformbeschluss

„Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!“: Frank-Walter Steinmeier.

Krieg im Nahen Osten

Steinmeier „unendlich froh“ über Freilassung von Geiseln

„Die Bundesregierung ist gefordert, einen Haushalt nach Recht und Gesetz vorzulegen“: Stephan Toscani.

Parteien

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Nach gescheitertem Gesetz: Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an die Länder, Positionen intern besser abzustimmen.

Verkehrspolitik

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer

Manfred Weber steht neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg.

Wahlen

CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf AfD