13. Verhandlungstag

Liveticker Anschlag Halle (Saale): Terrorprozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B. zum Attentag in Halle

Halle (Saale) - Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte:

16.09.2020, 18:43

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen.

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 13. Prozesstag  gegen Stephan B. am 16. September in Magdeburg. Aus dem Magdeburger Landgericht berichten Jan Schumann und Hagen Eichler.

16.09.2020: Tag 13 im Terrorprozess gegen Stephan B. um den Anschlag von Halle

15.38 Uhr: Streit um Protokollierung einer Aussage des Angeklagten

Noch einmal geht es um den Antrag des Nebenklage-Anwalts Erkan Görgülü, eine Aussage des Angeklagten Stephan B. zu protokollieren – es geht um die Frage, ob dieser es für möglich gehalten hat, mit seinen Schüssen in Richtung Polizei auch Beamte zu treffen. Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt widerspricht der Protokollierung: Es komme nicht auf diesen einzelnen Satz an, sondern auf den Gesamteindruck, den das Gericht von Tat und Täter gewinne. Auch der Verteidiger Hans-Dieter Weber widerspricht. Die von Görgülü angefertigte Mitschrift des Satzes entspreche nicht seiner eigenen Mitschrift.

Die Vorsitzende Richterin vertagt die Entscheidung über die Protokollierung und schließt die Verhandlung für heute. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

15.24 Uhr: Anwälte verlesen ärztliche Gutachten für geschädigte Polizisten

Fragen an den Polizeibeamten gibt es nicht, die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und entlässt ihn.

Es werden nun ärztliche Atteste vorgelesen, die Beeinträchtigungen der am Anschlagtag eingesetzten Polizisten belegen. Es geht um Schlaflosigkeit, innere Unruhe, Traurigkeit. Auffällig finden die gutachtenden Psychologen, dass zwei Polizisten nicht bemerkt hatten, dass ihr Auto von Schüssen des Täters getroffen worden war. „Die eigene Bedrohung wurde abgespalten“, heißt es in den Attesten.

15.05 Uhr: Polizist verfolgte den Täter im Zivilfahrzeug

Als letztes sagt jetzt der Polizeikommissar Robert D. aus, der am Tag des Anschlags in Uniform, aber einem zivilen Fahrzeug mit einem anderen Auftrag unterwegs war. Als er über Funk vom Angriff auf die Synagoge hörte, brach er den andern Auftrag ab und fuhr zur Ludwig-Wucherer-Straße, wo es bereits einen Schusswechsel zwischen dem Täter und einem Streifenwagen gegeben hatte. Wie bereits die Beamten vor ihm schildert er, dass er den Täter bei der Verfolgung verloren habe. Auch im Laufe des Tages bekam er ihn nicht wieder zu sehen.

14.45 Uhr: Polizist ohne Spezialausbildung stand nach dem Einsatz unter Schock

Nur zwei der drei Beamten jenes Streifenwagens, der in den Schusswechsel mit dem Attentäter geriet, hatten die Ausbildung für lebensbedrohliche Einsatzlagen („Lebe“) absolviert. Die aktuelle Zeugin, Sarah B., gehörte dazu. Sie fühlte sich dadurch auch ausreichend auf das vorbereitet, was sie am 9. Oktober 2019 erleben musste. „Das sind solche Situationen, die man durchspielt“, sagt sie über ihre Ausbildung. Der Kollege ohne die abgeschlossene „Lebe“-Ausbildung, Dirk F., war hingegen nach dem Einsatz stark mitgenommen. „Würden Sie sagen, dass er unter Schock stand?“, fragt F.s Rechtsanwalt Jan Siebenhüner. „Ja“, bestätigt die Zeugin.

Sie wird nun entlassen. Nach einer kurzen Pause soll der letzte Zeuge des heutigen Tages aussagen.

14.25 Uhr: Warum feuerte der Polizist nicht sofort?

Der Nebenklage-Anwalt Mark Lupschitz befragt die Polizistin Sarah B. jetzt nach Details zum Schusswechsel. Sie war diejenige, die ihrem Kollegen zugerufen hatte, Richtung Täter zu schießen. Warum habe der Kollege erst gefragt und nicht sofort abgedrückt, will Lupschitz wissen. Die Zeugin sagt, hier gehe es um Sekundenbruchteile. „Es war nicht so, als hätten wir dort einen Kaffeeplausch gehabt.“ Es geht auch um den Funkverkehr. Die Zeugin bestätigt, dass es sehr viele Durchsagen gegeben habe.

14.06 Uhr: Polizistin: „Man ist in Gedanken bei den Opfern“

Nach der Mittagspause schildert jetzt die Polizeibeamtin Sarah B., wie sie den Schusswechsel und die Verfolgung des Angeklagten erlebte. Sie ist seit 2017 fertig ausgebildete Polizistin und erlebte das erste Mal Schüsse.  „Das geht natürlich nicht spurlos an einem vorbei. Ich hatte Schlafstörungen. Man macht sich viele Gedanken und ist in Gedanken bei den Opfern.“ Sie war in psychologischer Betreuung. Heute ist sie nicht mehr Streifenpolizistin.

12.52 Uhr: Gericht führt Handyvideos von Anwohner vor

Nach der Aussage des Polizeibeamten lässt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens drei kurze Handyvideos vorführen, die Anwohner der Ludwig-Wucherer-Straße aus ihren Fenstern heraus aufgenommen hatten. Dort ist der Schusswechsel zwischen dem Angeklagten und der Polizei zu sehen. Der Angeklagte erhielt einen Schuss in den Hals, sprang jedoch nach einem Moment des Innehaltens in den Wagen und entkam.

12.43 Uhr: Polizist weist Kritik an Kollegen zurück

Auf Nachfrage seines eigenen Anwalts äußert sich Polizeimeister Daniel L. zur Kritik am Polizeieinsatz. Dass die Polizei zu langsam am Tatort war, sei nicht zutreffend. „Ich habe meine Kollegin noch nie so schnell fahren sehen.“ Auch die Beamtin, die als Erste die Leiche von Jana L. erreichte, habe keine Fehler gemacht. Bei einer sogenannten „Lebe-Lage“, einer lebensbedrohlichen Einsatzlage, sei es nicht angezeigt, sich einer am Boden liegenden Person zu nähern.  „Wenn man dort ankommt, wissen wir ja nicht, wie viele Täter es gibt. Priorität hat, den Tatort abzusichern. Auch Rettungskräfte werden erst an den Tatort herangeführt, wenn der Tatort gesichert ist. Wir haben auch das Ziel, gesund und munter nach Hause zu kommen, wie jeder andere auch.“

12.30 Uhr: Anwalt verwickelt Polizeibeamten in Frage-Antwort-Spiel

Der Polizeibeamte wird jetzt intensiv befragt, was genau er bei der Schussabgabe gesehen hat und was er anvisierte. „Kurz vor Schussabgabe habe ich die Maschinenpistole entsichert“, sagt Daniel L. „Ich befand mich auf Knien hinter meinem Fahrzeug und habe auf den geeigneten Moment gewartet.“ Der Nebenklage-Anwalt Gerrit Onken fragt immer wieder nach. „Ich weiß, dass ich auf die geöffnete Tür geschossen habe“, antwortet der Polizist. „Der Täter ist dann, wenn man so will, in diesen Schuss reingelaufen.“

Rechtsanwalt Onken will wissen, was genau bei dem Feuergefecht besprochen wurde, was wer gesehen hat, welche Anweisungen es gab.

12.18 Uhr: Polizist beim Feuergefecht mit dem Attentäter: „Ich war wie im Tunnel“

Die Heckscheibe des Polizeiwagens wurde durch einen versehentlich abgegebenen Schuss des Polizeibeamten Daniel L. zerstört. Das erklärt er auf Nachfrage von Verteidiger Hans-Dieter Weber. „Nach zwei Schüssen auf den Täter bin ich in Deckung gegangen, dabei hat sich ein Schuss versehentlich gelöst.“

Die Einschläge aus der Waffe des Angeklagten habe er überhaupt nicht wahrgenommen, sagt der Polizeimeister weiter. „Ich war wie im Tunnel.“ Er selbst habe vier bis fünf Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. Er habe auch auf das flüchtende Fahrzeug gefeuert, aber die Flucht nicht verhindern können.

12.07 Uhr: Attackierter Polizeiwagen hatte Einschusslöcher

Als die Streifenpolizisten ihren Wagen nach dem Schusswechsel besichtigten, fanden sie Treffer des Attentäters: Einschusslöcher auf der Beifahrertür, ein Streifschuss am Blaulicht, ein weiterer am Seitenschweller. Eine Kollegin habe dann gesagt: „So könnt ihr eigentlich nicht weiterfahren.“ Daraufhin habe die Streifenbesatzung ein neues Dienstfahrzeug übernommen.

Polizeimeister Daniel L. hat vier Schüsse des Angeklagten wahrgenommen. Eine Kollegin habe ihn angeschrien, zu schießen. „Dann habe ich geschossen.“ Sein Schuss verletzte den Angeklagten am Hals. „Dieser Schuss hat möglicherweise Schlimmeres verhindert“, sagt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens. „Das hoffe ich“, sagt der Beamte.

11.59 Uhr: Streifenwagen war eigentlich auf dem Weg nach Halle-Neustadt

Jetzt sagt der zweite Polizist aus jenem Streifenwagen aus, der sich auf der Ludwig-Wucherer-Straße den Schusswechsel mit dem Attentäter geliefert hatte. Polizeimeister Daniel L. erklärt, warum nicht zwei, sondern drei Polizisten im Wagen waren: Der Wagen sollte sich eigentlich in Halle-Neustadt um eine renitente Person kümmern.

Er habe „für 0,5 Sekunden“ vermutet, der mit Helm bekleidete Täter sei ein Polizist. „Als der Schuss fiel, hat ich das erübrigt und wir sind in Deckung gegangen.“

11.45 Uhr: Polizeibeamter kann keinen Streifendienst mehr verrichten

Der Zeuge ist seit 1988 Polizist und seit 1994 als Streifenpolizist in Halle eingesetzt. Am Tag nach dem Anschlag erschien er wie üblich zum Dienst. „Ich habe aber gemerkt: Der Dienst auf der Straße wird nicht mehr so sein, wie er es mal war. Ich bin immer mit einem mulmigen Gefühl rausgefahren.“ Er habe Schlafstörungen, Herzrasen, Schweißausbrüche in der Nacht gehabt. Anfang des Jahres sei er in den Innendienst versetzt worden.

11.34 Uhr: Polizeiwagen hatte nur zwei Schutzwesten an Bord

Als dritter Zeuge sagt ein Polizeiobermeister aus, der am Tag des Anschlags im Einsatz war. Am Steintor habe sein Funkwagen gestoppt, um zunächst Schutzwesten anzulegen. Es waren drei Beamte im Wagen, es gab jedoch nur zwei Westen. „Als wir ausgestiegen sind, wurden wir sofort beschossen“, berichtet der Beamte Dirk F. Er habe sich hinter der geöffneten Autotür in Sicherheit gebracht.

11.16 Uhr: Stephan B. beantwortet Frage zu Schuss auf Polizeiauto

Der Nebenklage-Anwalt Erkan Görgülü richtet überraschend eine Frage an den Angeklagten. Er hält diesem eine frühere Aussage vor, wonach er die Polizeiautos auf der Ludwig-Wucherer-Straße beschossen habe, in der Erwartung, „dass wenigstens das Fenster kaputtgeht“. Görgülü will wissen, ob der Angeklagte das so wiederholen würde, was dieser bejaht. Der Rechtsanwalt lässt diese Aussage jetzt zu Protokoll geben.

Dabei geht es um die Frage, ob die selbstgebauten Waffen auch auf längere Strecken potenziell gefährlich waren. Die Verteidiger hatten in früheren Sitzungen bezweifelt, dass die Gewehre über kurze Distanzen hinaus wirksam seien.

Das Gericht geht in eine kurze Pause.

11.09 Uhr: Zeugin erklärt ihre Motivation, Nebenklägerin zu sein

Die Zeugin Sabrina S. aus der Synagoge erinnert daran, dass sie dem früheren Schwager des Angeklagten eine Frage gestellt habe. „Ich wollte wissen: Was tun Sie dafür, dass Ihr eigenes Kind kein Nazi wird, dass es nicht so endet wie der Angeklagte? Die Antwort war: Ich weiß es nicht.“ Dabei sei das doch nicht so schwer. Dieser Dialog sei ihre Motivation, als Nebenklägerin aufzutreten.

10.56 Uhr: Jüdische Zeugin: Jeder hier kann Opfer von Rechtsextremen werden

Auch die zweite Zeugin ist eine in Berlin lebende jüdische Amerikanerin, die den Gottesdienst in der halleschen Synagoge besucht hat. Sabrina S. sagt, sie sei in Philadelphia als Tochter von Emigranten aus der Ukraine aufgewachsen. Sie selbst sei nicht nur Jüdin, sie sei auch Frau, Linke, lebisch und Migrantin, also in vielerlei Hinsicht ein Ziel für Rechtsextremisten. „Jeder hier im Raum kann Opfer einer rechtsgerichteten Angriffs werden, man muss dafür nicht in einer Synagoge sein.“ Sie sei froh, wenn sie den Angeklagten nie wieder sehen müsse. Das aber werde das Problem nicht lösen.

10.36 Uhr: Nebenkläger und Zuschauer erheben sich für jüdische Zeugin

Erneut geht es um das Thema Beifall im Gerichtssaal. Nach der Aussage von Jacqueline F. erheben sich viele Nebenklage-Anwälte und Zuschauer als Zeichen des Respekts. Da die Vorsitzende Richterin Beifall untersagt habe, sei dies eine Form, Unterstützung zu zeigen, sagt der Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann.

Bis zur nächsten Zeugin gibt es eine kurze Pause.

10.27 Uhr: Synagogen-Überlebende kritisiert Vorstellung von einem „einsamen Wolf“

Wie andere Zeugen aus der Synagoge zuvor fordert Jacqueline F. das Gericht auf, die Einflüsse der Online-Community auf den Angeklagten gründlich zu untersuchen. Die Ideologie von der Überlegenheit einer weißen Rasse sei eine enorme Gefahr. „Es gibt keinen einsamen Wolf in einer globalisierten Welt“, sagt sie. Der Angeklagte teile eine Ideologie aus Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Rassismus, Ausländerhass. Es gebe im Internet ein „Ökosystem“ dieser Anschauungen. Deshalb sei sie als Nebenklägerin beigetreten.

10.19 Uhr: Jüdin fühlte sich in Halle an den Angriff auf das World Trade Center erinnert

Erste Zeugin ist die 25-jährige Amerikanerin Jacqueline F., die in Berlin lebt und von dort zum Gottesdienst an Jom Kippur nach Halle gereist war. Sie habe sich an den Terroranschlag vom 11. September 2001 erinnert gefühlt, sagt sie. „Mein Vater arbeitete im World Trade Center. Er hat viel Tod gesehen an diesem Tag und kam verändert nach Hause.“ Auch sie selbst habe sich verändert, sie sei nach dem Terroranschlag von Halle allein nach Hause zurückgekehrt und dort zusammengebrochen.

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10.04 Uhr: Richterin Mertens droht applaudierenden Zuschauern mit Ordnungsgeld

Mit 20 Minuten Verspätung beginnt der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen den Attentäter von Halle, Stephan B. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens eröffnet den Tag mit einer strengen Ermahnung in Richtung Publikum: Applaus nach Zeugenaussagen werde sie nicht länger dulden. Am Vortag hatte es nach der Aussage des Imbissbesitzers Ismet Tekin lauten Beifall gegeben. Mertens sagt, sie habe sich mit der Ahndung des Klatschens zurückgehalten. Ab sofort aber würden die Wachtmeister im Saal klatschende Personen melden, es droht ein Ordnungsgeld.

Die Nebenklage-Anwälte reagieren unterschiedlich: Einige argumentieren, der Applaus sei gar keine Störung. Rechtsanwalt Jan Siebenhüner hingegen mahnt: Der Applaus könne die Neutralität des Gerichts beeinträchtigen, zudem könne sich der Angeklagte dadurch „erdrückt“ fühlen, wodurch dem Gericht Beweise entgehen könnten.

09.05 Uhr: Polizisten sagen zum Terror-Einsatz von Halle vor Gericht aus

Nachdem der Dienstag vor allem im Zeichen der Aussage von Kevin S. Vater stand, geht am Mittwoch die Zeugenvernehmung weiter. Auf dem Plan stehen Aussagen von weiteren Überlebenden aus der Synagoge sowie von mehreren Polizisten, die am 9. Oktober 2019 im Einsatz waren.

Die MZ berichtet wie immer im Liveticker vom Prozess.

(mz/dpa)

Ursula Mertens, Vorsitzende Richterin, ruft die Verhandlung gegen den angeklagten Stephan B. auf.
Ursula Mertens, Vorsitzende Richterin, ruft die Verhandlung gegen den angeklagten Stephan B. auf.
ZB