5. Prozesstag

Liveticker Anschlag Halle (Saale): Terrorprozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B

Halle (Saale) - Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte:

03.08.2020, 11:15

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Der Prozess geht nun in die zweite Woche.

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 5. Prozesstag  gegen Stephan B. in Magdeburg. Aus dem Landgericht berichtet Jan Schumann.

03.08.2020: Tag 5 im Terrorprozess gegen Stephan B.

11.10 Uhr: Sitzung ist geschlossen - am 25. August geht es weiter

Die kurze Sitzung ist geschlossen, weiter geht es am 25. August. Morgen wird der Staatsschutzsenat um Ursula Mertens die Zeugenliste für die kommenden Prozesswochen festlegen. Unter anderem BKA-Mitarbeiter stehen darauf, aber auch Augenzeugen, die die Angriffe auf die hallesche Synagoge und den Dönerimbiss in der Ludwig-Wucherer-Straße miterlebten. Auch der Psychiater Norbert Leygraf soll noch eine Einschätzung zum Angeklagten abgeben – unter anderem zur Frage, ob er Stephan B. noch für gefährlich hält. Richterin Mertens deutet an, dass der Prozess bis in den November hineinreichen könnte. Sie habe bereits Termine reserviert.

11.00 Uhr: Prozess geht in die Sommerpause

Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann warnt, wichtige Fragen dürften „nicht im stillen Kämmerlein“ besprochen werden – gerade wenn es um die Onlineforen gehe, in denen sich Stephan B. vor seiner Tat bewegte. „Diese Foren müssen benannt werden“, sagt er. Richterin Mertens versichert aber, auf die Hinweise der Nebenkläger Rücksicht nehmen zu wollen. Zumal auch einige BKA-Mitarbeiter auf der Zeugenliste stehen, die zu den fraglichen Themen befragt werden sollen. Die Zeugenvernehmungen können ab dem 25. August fortgeführt werden. Dann geht der Prozess nach einer kurzen Sommerpause weiter.

10.53 Uhr: Richterin ordnet Selbstleseverfahren für Akten an

Eine Reihe von Nebenklägern warnt davor, dass wichtige Dokumente im Verfahren nur im sogenannte Selbstleseverfahren behandelt werden - und in der Hauptverhandlung demnach nur am Rande zur Sprache kommen. Hintergrund: Richterin Ursula Mertens hatte den Prozessbeteiligten eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung gestellt, um diese außerhalb der Hauptverhandlung lesen zu können. Unter anderem geht es um Geheimdienstvermerke des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes mit Erkenntnissen zum Angeklagten. Aber auch um sein Onlineverhalten auf Computerspiel-Plattformen und Imageboards.

Mehrere Nebenkläger erklären, mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz dürften diese wichtige Fragen nicht ins Selbstleseverfahren verlagert werden. Richterin Mertens sagt bereits zu, zentrale Dokumente auch in der Hauptverhandlung zu besprechen.  

10.00 Uhr: BKA bestätigt Gefährlichkeit der Selbstbauwaffen

Das BKA hat die hohe Gefährlichkeit der Selbstbauwaffen amtlich bestätigt. Sowohl die Maschinenpistole als auch Pistole und Schrotflinte könnten „potenziell tödliche Verletzungen“ hervorrufen, schreibt das Kriminaltechnische Institut Wiesbaden. Das BKA hatte eigene Schusstests mit den sichergestellten Waffen durchgeführt – unter anderem auf ballistische Gelatineblocks, die menschliches Gewebe nachbilden. Die Kriminaltechniker testeten nicht nur die Durchschlagskraft, sondern auch die Schrotverteilung der Flintenschüsse, und verglichen die Ergebnisse mit handelsüblichen Waffen. Stephan B. hatte seine Schusswaffen selbst gebaut, unter anderem mit Teilen aus einem 3D-Drucker.

9.46 Uhr: Richterin verliest BKA-Gutachten zu Selbstbauwaffen

Der Prozesstag beginnt mit der Verlesung eines BKA-Gutachtens zu den sichergestellten Waffen, die Stephan B. bei dem Anschlag benutzte. Es geht um die selbstgebaute Maschinenpistole (Luty), eine Pistole und eine Schrotflinte. Der Attentäter hatte all diese Waffen am 9. Oktober 2019 eingesetzt. Kriminaltechniker des BKA sollten die Gefährlichkeit der Waffen begutachten.

9.30 Uhr: Warum heute verhandelt wird

Eigentlich wäre das Gericht am vergangenen Mittwoch in eine kurze Sommerpause gegangen. Doch das lässt die Strafprozessordnung nicht zu. Da der Prozess noch nicht mindestens über zehn Tage läuft, darf nicht länger als drei Wochen pausiert werden. Daher kommen Richter und Anwälte heute zusammen.

8.13 Uhr: Kein gewöhnlicher Tag vor Gericht

Es wird ein ungewöhnlicher Prozesstag. Heute wird weder der Angeklagte befragt, noch werden Zeugen gehört. Stattdessen ist dieser Termin ausschließlich für das Abarbeiten von Formalien im Prozess anberaumt worden – voraussichtlich wird es heute auch Hinweise darauf geben, wie es in den kommenden Wochen im Prozess weitergeht: Welche Zeugen noch gehört, welche Fragen beleuchtet, welche Beweismittel gesichtet werden. Bis in den Oktober hinein hat das Oberlandesgericht Prozesstermine reserviert.

Vorab: Was bisher passiert ist

1. Prozesstag:Stephan B. schildert Taten mit unverholener Freude

2. Prozesstag:Terrorist Stephan B. spricht über Spenden und Verschwörungsmythen

3. Prozesstag:Nebenklage beleuchtet familiäre Hintergründe

4. Prozesstag:Zeugen geben Einblicke ins Familienleben von Stephan B.

5. Prozesstag: Nebenklage kritisiert Entscheidung des Gerichts

6. Prozesstag:Ein genauer Blick auf das Waffenarsenal von Stephan B.

7. Prozesstag: Was trieb Stephan B. online - und was fanden die Ermittler?

8. Prozesstag:Zeugen setzen ein Zeichen – Wir lassen uns nicht einschüchtern

9. Prozesstag: Überlebende aus der Synagoge kritisieren Arbeit der Polizei

10. Prozesstag:Noch einmal sprechen die Überlebenden aus der Synagoge

11. Prozesstag: Zeugen schildern Angriff auf den Kiez-Döner in der LuWu

12. Prozesstag:Emotionale Aussage des Vaters von Kevin S. rührt den Gerichtssaal

13. Prozesstag: Polizisten schildern Schusswechsel auf der LuWu

14. Prozesstag: Stephan B.s Flucht aus Halle - fuhr er Somali absichtlich an?

15. Prozesstag: Opfer aus Wiedersdorf schildern Begegnung mit Halle-Attentäter

16. Prozesstag:Polizisten berichten über Flucht und Festnahme von Stephan B.

17. Prozesstag:Psychologe: Stephan B. wäre eine Hinrichtung lieber

18. Prozesstag: Angeklagter Stephan B. hält Psycho-Gutachten für „politisch motiviert“

19. Prozesstag:Tat-Video von B. löst Erdbeben in Online-Foren aus

20. Prozesstag: Weitere Terrorverdächtige speicherten Tatvideo aus Halle

21. Prozesstag:Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe

22. Prozesstag:Anwälte der Nebenklage halten Plädoyers

23. Prozesstag:Weitere Nebenklage-Anwälte halten Plädoyers

24. Prozesstag: Nebenkläger „macht sich für Kevins Tod verantwortlich“

25. Prozesszag:Drei Minuten Hass - Stephan B. leugnet in seinem letzten Wort den Holocaust

Die ersten vier Verhandlungstage waren für das Gericht bereits ergiebig. Stephan B. hat umfassend ausgesagt und die Taten in großen Teilen eingeräumt. Auch Zeugen wurden gehört: Etwa ein BKA-Beamter, der die Computer-Festplatte des Angeklagten untersuchen ließ. Auch zwei Lehrerinnen, die B. von Kindesbeinen an kannten, und ein früherer Bundeswehrkamerad. Stundenlang wurde zudem der Ex-Schwager B.s befragt, der Einblicke ins Familienleben gab. Die Aussage verweigert haben dagegen B.s Mutter, Vater und Halbschwester. Sie machten als enge Angehörige von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

(mz/dpa)

Am Montag tritt das Gericht zu einem eher ungewöhnlichen Termin zusammen.
Am Montag tritt das Gericht zu einem eher ungewöhnlichen Termin zusammen.
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vlnr: Richter Harald Scholz, die vorsitzende Richterin Ursula Mertens und Richter Thorsten Becker
vlnr: Richter Harald Scholz, die vorsitzende Richterin Ursula Mertens und Richter Thorsten Becker
AFP-Pool