25. Verhandlungstag: Liveticker Anschlag Halle (Saale): Prozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B. zum Attentat in Halle

25. Prozesstag in Magdeburg Liveticker Anschlag Halle (Saale): Prozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B. zum Attentat in Halle

09.12.2020, 11:41

Halle (Saale) - Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen.

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 25. Prozesstag gegen Stephan B. am 9. Dezember in Magdeburg. Vom Prozess berichtet heute Jan Schumann.

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Der Angeklagte Stephan B. (M) sitzt am 26. Prozesstag im Saal des Landgerichts neben seinen Verteidigern Hans-Dieter Weber (l) und Thomas Rutkowski.

Anschlag auf Synagoge in Halle

Rückblick auf den Terrorprozess gegen Neonazi Stephan B.

09.12.2020: Tag 25 im Terrorprozess gegen Stephan B. um den Anschlag von Halle

11.40 Uhr: Sitzung geschlossen: Urteil fällt am 21. Dezember

Das war es für heute. Nach der Holocaust-Leugnung beim letzten Wort des Angeklagten fragt Richterin Mertens Stephan B. und dessen Verteidiger noch einmal, ob sie dazu Stellung nehmen wollen. Nein, sagen die Anwälte. Und auch Stephan B. stellt klar: „Ich habe alles gesagt.“ Damit ist der vorletzte Verhandlungstag dieses Terrorprozesses beendet. Das Urteil wird am 21. Dezember fallen.

11.29 Uhr: Drei Minuten Hass: Stephan B. leugnet mit seinem letzten Wort den Holocaust
Das letzte Wort des Angeklagten: Stephan B. nutzt sein dreiminütiges Statement für die Leugnung des Holocaust. Am Rednerpult behauptet der Antisemit und Rechtsterrorist, er fühle sich am Landgericht Magdeburg als Angeklagter in einem „Schauprozess“ – und stellt sich selbst in die Tradition der angeklagten Nationalsozialisten bei den Nürnberger Prozessen.

Stephan B. hat seine Taten gefilmt und per Livestream ins Netz gestellt.

dpa

Der Nazi-Attentäter sagt aber, das Verfahren werde ihn nicht „vom rechten Weg abbringen“. Er wolle seinen Kampf gegen eine angebliche jüdische Weltverschwörung fortsetzen – man sehe die Verschwörung überall, sagt der wahnhafte Judenhasser. Auf den Straßen, im Schwimmbad, in der Zeitung.

Dann bezeichnet er den Holocaust als Erfindung der Juden. Nebenkläger protestieren, Richterin Mertens unterbricht und untersagt Straftaten im Gerichtsverfahren. „Dann ist das alles“, sagt Stephan B. und geht in Fußketten zurück zur Anklagebank. Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann besteht gegenüber dem Senat darauf, dass die strafbare Holocaust-Leugnung vom Gericht protokolliert wird. Die Sitzung ist für 15 Minuten unterbrochen.

10.54 Uhr: Plädoyer: Verteidiger des Atentäters sieht verminderte Schuldfähigkeit

Dem Vorwurf der Morde an Kevin Schwarze und Jana Lange schließt sich auch B.s Verteidiger Weber an. Zur Schuldfähigkeit des Angeklagten sagt er: Eine komplexe Persönlichkeitsstörung, wie sie ein Gutachter dem Angeklagten attestiert hatte, weise häufig auf „verminderte Schuldfähigkeit hin“, so Weber. Aus Sicht des Verteidigers trifft das für seinen Mandanten zu.

Der Angeklagte Stephan B. sitzt seit dem 21. Juli vor Gericht.

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Diese Bewertung widerspricht der Analyse der Bundesanwaltschaft, die dagegen eine volle Schuldfähigkeit sieht. Auch der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf sieht Stephan B. als voll schuldfähig an.

Nach Ende einer Haftstrafe für Stephan B. fordert die Bundesanwaltschaft zudem Sicherungsverwahrung für den Angeklagten – sie hält Stephan B. weiterhin für hochgefährlich, traut ihm weitere schwere Taten zu. Weber sagt dazu zumindest: Das Gericht möge das junge Alter des Angeklagten berücksichtigen, dessen schwierige soziale Situation und die mögliche Wirkung eines künftigen Strafvollzugs.

Der angeklagte Stephan B. steigt vor Beginn des 24. Prozesstages im Beisein von Justizbeamten am Flugplatz aus einem Polizeihubschrauber.

dpa-Zentralbild

Damit endet das Plädoyer der Verteidigung – ohne die konkrete Formulierung eines Strafmaßes. Es folgt eine kurze Prozesspause. Erwartet wird das letzte Wort des Angeklagten.

10.29 Uhr: Stephan B.s Verteidiger wertet Synagogenangriff nicht als Mordversuch

Weber nimmt nun zu den konkret angeklagten Taten Stellung. Stephan B.s Volksverhetzung könne nicht bestritten werden, so der Verteidiger. Weber bestreitet aber, dass im Falle des gescheiterten Synagogenangriffs tatsächlich von 51 Mordversuchen ausgegangen werden könne. Stattdessen spricht Weber von einem „unvollendeten Versuch, von dem der Angeklagte freiwillig abgelassen hat“.

Der angeklagte Stephan B.: Seine Verteidiger halten ihn für nicht voll schuldfähig.

dpa

Stephan B. war am Tattag nach wenigen Minuten von der Synagoge geflüchtet, als er die verschlossene Tür nicht aufschießen konnte. „Sein ursprünglicher Tatplan endete bereits damit, als er vor verschlossener Tür stand“, legt Weber dar.

Das zeige auch eine Aussage von Stephan B. auf dem Tatvideo: Während der Anfahrt zur Synagoge ist der Angeklagte zu hören, wie er sagt: „Bitte lass die Tür offen sein.“ Weber betont zudem, auch die Bundesanwaltschaft habe den gescheiterten Synagogenangriff in ihrem Haftbefehl zunächst nicht als 51-fachen Mordversuch gewertet.

10.22 Uhr: Stephan B.s Verteidiger beginnt Plädoyer: Historische Verantwortung

Stephan B.s Verteidiger Hans-Dieter Weber beginnt sein Plädoyer. Ob der 28-jährige Rechtsterrorist sein bisher schwierigster Mandant war? Nein, sagt Weber. Ihm gegenüber sei der Angeklagte stets höflich aufgetreten, sagte der Verteidiger. Aber: Es handele sich um einen bedeutsamen Prozess, um Taten in „nationalsozialistischer Tradition“. Die Prozessbeteiligten hätten eine historische Verantwortung.

Der Angeklagte Stephan B. hat heute die Möglichkeit, letzte Worte zu sagen.

dpa

Weber stellt zunächst klar, dass ihn die eindrücklichen Aussagen einiger Zeugen von den Tatorten sehr bewegt haben. Darunter sei die Schilderungen des Vaters von Kevin Schwarze gewesen – der angeklagte Rechtsterrorist hatte Kevin Schwarze im Kiez Döner erschossen.

„Kevins Vater habe ich persönlich kennenlernen können“, sagt Weber. „Ihm aber natürlich auch allen anderen Opfern und Angehörigen gilt mein tiefstes Mitgefühl.“ Der Verteidiger hebt auch die Aussage eine Rabbinerin aus der Synagoge hervor, die im Laufe des Prozesses von einem Familientrauma infolge des Anschlags berichtet hatte.

Vorab: Darum geht es am 25. Tag der Verhandlung

Die Abschlussvorträge der zahlreichen Nebenklagevertreter sind abgeschlossen. Nun hält die Verteidigung von Stephan B. ihr Plädoyer. Der Angeklagte hat die Möglichkeit, letzte Worte zu sagen. Er wurde vergangene Woche bereits von einem Nebenklageanwalt dazu aufgefordert, das zu unterlassen. Am 21. Dezember könnte das Urteil fallen.

Die MZ berichtet wie immer im Liveticker vom Prozess.