Ukraine-Krieg Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU
Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.
Brüssel/Moskau - Die russische Zentralbank verklagt die EU wegen der dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens. Die EU habe mit dem Schritt gegen ihre eigenen Regularien verstoßen, argumentiert die russische Zentralbank mit Sitz in Moskau in einer Mitteilung. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man sei von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme vollkommen überzeugt.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten damals dafür. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Nach EU-Angaben geht es um mehr als 200 Milliarden Euro.
Das russische Geldinstitut argumentiert, die europäischen Regeln sähen die „Unantastbarkeit des Eigentums und das Prinzip der durch internationale Verträge und EU-Recht garantierten souveränen Immunität von Staaten und ihrer Zentralbanken“ vor. Zudem habe es bei dem Beschluss formale Verstöße gegeben, da er nicht einstimmig gefasst wurde. Die Klage ist demnach bereits am vergangenen Freitag vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht worden.
