Chronologie: Robert Möritz: Die CDU und der Umgang mit Rechtsextremen

Halle (Saale) - Bisher war der Bitterfelder Kommunalpolitiker Robert Möritz nur einem kleinen Personenkreis bekannt. Doch Anfang Dezember löste der CDU-Politiker eine schwere Krise in der CDU aus. Zeitweise stand der Fortbestand der Schwarz-Rot-Grünen Koalition auf der Kippe. Eine Chronologie.

Der Hallenser Igor Matviyets, Jude und SPD-Mitglied, kritisierte bei Twitter den Beschluss der CDU Sachsen-Anhalt den Satz „Der Islam gehöre nicht zu Deutschland“ ins Grundsatzprogramm zu schreiben. Robert Möritz antwortet ihm, das sei ein Schritt „hin zur Seele der CDU“. Matviyets bemerkt auf Möritz Profilfoto das Logo des umstrittenen Vereins „Uniter“ und weist darauf hin.

Die MZ berichtet erstmals und noch ohne Namensnennung über die rechten Verstrickungen von Robert Möritz. Bekannt wird, dass Möritz 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo war. Möritz will sich auf MZ-Anfrage zunächst nicht äußern. Am gleichen Tag löscht er seine Social-Media-Kanäle.

Erstmals äußert sich Möritz selbst. Er behauptet, er sei für ein Sicherheitsunternehmen auf der rechtsextremen Demo gewesen. Dabei sind bezahlte Profi-Ordner auf politischen Versammlungen gar nicht erlaubt. Die MZ berichtet zudem, dass Möritz auf der Demo ein Shirt einer Rechtsrock-Band trug. Möritz und sein CDU-Kreisverband bezeichnen die Vorwürfe als „absurd“.

Die CDU spricht Möritz ihr Vertrauen aus. Möritz selbst spricht in einer schriftlichen Stellungnahme von einer „Verirrung seiner Jugend“. Zudem wird nun offiziell bestätigt, dass Möritz eine „schwarze Sonne“, ein rechtsextremes Symbol das aus drei Hakenkreuzen besteht, als Tätowierung am Arm trägt.

Nachdem die CDU Möritz das Vertrauen ausgesprochen hat, kritisieren Linke, SPD und Grüne dies teils scharf. Die Grünen fragen: „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ CDU-Generalsekretär Sven Schulze stellt daraufhin die Koalition in Frage.

Der Streit um Robert Möritz eskaliert. Die CDU verlangt eine Entschuldigung der Grünen. Generalsekretär Schulze denkt offen an einen CDU-Parteitag zur Beendigung der Kenia-Koalition. Unterstützung bekommt er vor allem aus dem Landkreis Harz und dessen Kreischef Ulrich Thomas.

Nach der Eskalation am Wochenende gehen CDU und Grüne wieder aufeinander zu. Er habe am Wochenende mit den Koalitionspartnern telefoniert, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze am Montagmorgen. Zudem wird bekannt, dass Möritz aus dem Verein „Uniter“ ausgetreten sei. Die CDU bekräftigt aber, an Möritz festhalten zu wollen. Er habe glaubhaft versichert, keine rechte Gesinnung mehr zu haben.

Der Streit um Möritz weitet sich trotzdem aus. Das Festhalten der CDU an Möritz wird von Parteifreunden aus anderen Bundesländern deutlich kritisiert. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht kündigte „eine eingehende Prüfung“ an.

Erstmals äußert sich Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Fall Robert Möritz. Er stellt klar: „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“ Zu konkreten Folgen will er sich aber nicht äußern. Für den Donnerstag ist nun eine Krisensitzung des Parteivorstandes mit mit den Kreisvorsitzenden geplant.

Derweil wird bekannt, dass auch andere Politiker des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld in den Verein „Uniter“ involviert sind. Der der fünf Vorstandsposten des Vereins waren zeitweise mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt. „Uniter“ vernetzt unter anderem Elitesoldaten, Polizistinnen und Personenschützer miteinander und steht im Verdacht, Verbindungen zum rechtsextremen Milieu zu haben. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein zwar derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.

Ministerpräsident Reiner Haseloff erteilt Spekulationen über eine Minderheitsregierung eine Absage. Vielmehr könne er sich sogar eine Neuauflage der amtierenden Koalition vorstellen.

Die CDU Sachsen-Anhalt ist allerdings in der Frage Möritz völlig zerrissen. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries legte Möritz nahe, sein Amt im Kreisvorstand ruhen zu lassen. Der Wittenberger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hingegen verteidigt Möritz und kritisiert die Wortmeldungen aus anderen Parteien. „Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind“, wird er im „Spiegel“ zitiert.

Seitdem bekannt ist, dass ein Mann mit Neonazi-Tattoo in einem CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt bleiben darf, reißen die Debatten nicht ab. Jetzt ist ein weiteres CDU-Mitglied aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten.

In der Auseinandersetzung um den mit Rechtsextremismus-Vorwürfen konfrontierten CDU-Kommunalpolitiker Möritz hat der Kreisvorsitzende der Union in Mansfeld-Südharz, Torsten Schweiger, einen besonnenen Umgang angemahnt. Der Streit, der sich innerhalb der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt entzündet habe, sei „ziemlich problematisch“, sagte Schweiger.

Vor einer CDU-internen Beratung zum Fall Robert Möritz hat Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines Rechtskurses seiner Partei zurückgewiesen. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht.

Sachsen-Anhalts Christdemokraten rücken von Robert Möritz ab. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht forderte Möritz am Donnerstagabend auf, seinen Sitz im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld ruhen zu lassen.

Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage, nachdem zuerst die „Welt“ darüber berichtet hatte. Die CDU hatte Möritz zuvor aufgefordert, sämtliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene offenzulegen und auch sein rechtsextremes Tattoo entfernen zu lassen.

Der nun ehemalige CDU-Politiker Robert Möritz bleibt weiter in der Kommunalpolitik aktiv. Wie die MZ berichtet, bleibt Möritz Mitglied im Ortschaftsrat Löbnitz an der Linde. Bei der Kommunalwahl im Mai hatte er 25 Stimmen bekommen. Sein Mandat als „sachkundiger Einwohner“ im Gesundheitsausschuss des Kreistages legt er hingegen nieder.

Der SPD-Politiker Igor Matviyets aus Halle, der den Fall Robert Möritz mit ans Tageslicht gebracht hatte, wird bedroht. Matviyets veröffentlichte am Wochenende eine anonyme Droh-Email, die er mit seinem Engagement im Fall Möritz in Verbindung bringt. (mz)