Debatten reißen nicht ab: CDU in Sachsen-Anhalt: Weiterer Uniter-Austritt von CDU-Mitglied - Debatten reißen nicht ab

Magdeburg - Im Zuge der Debatte um einen CDU-Kreispolitiker mit Kontakten zur Neonaziszene ist ein weiteres CDU-Mitglied aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Der Mann aus Bernburg ist seit dem 14. Dezember nicht mehr Mitglied beim Verein, wie aus einem Kündigungsschreiben von Uniter hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am gleichen Wochenende hatte auch der Beisitzer des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, Robert Möritz, seine Uniter-Mitgliedschaft in Windeseile und ohne die üblichen Fristen gekündigt. Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Möritz hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung seines Kreisvorstandes eingeräumt, vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Zudem hat er ein bei Neonazis beliebtes Tattoo. Zum Zeitpunkt der Kreissitzung war er auch noch Mitglied bei Uniter. Laut Kreis-CDU hatte sich Möritz in einer Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit distanziert. Der Vorstand sprach ihm daraufhin ohne Gegenstimme das Vertrauen aus.

Diese Entscheidung sorgt seit Tagen für bundesweite Debatten und Kritik - auch aus den Reihen der Union. Zwischenzeitlich stellten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt deswegen sogar die Zukunft der Koalition in Frage. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigt sich hingegen offen, das schwarz-rot-grüne Bündnis auch nach der nächsten Landtagswahl fortzusetzen. „Es ist zwar keine Idealkonstellation“, sagte er in einem Interview der „Magdeburger Volksstimme“. „Sie ist aber auch keine Notlösung.“
Eine Minderheitsregierung der Christdemokraten schloss er hingegen aus. „Die CDU würde zum Spielball politisch extremer Kräfte. So kann man ein Land nicht vernünftig regieren.“

Die Landes-CDU kündigte an, den Fall Möritz eingehend zu prüfen. Für Donnerstagabend ist eine erste Beratung mit allen Kreischefs angesetzt. Vorab wurde eine erste Forderung aus der Landes-CDU an den umstrittenen Beisitzer erhoben: Möritz solle seinen Posten ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien, sagte der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion - an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel.“ Der CDU-Abgeordnete gehört wie Möritz zum Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, war aber bei der viel kritisierten Sitzung des Kreisvorstands nicht dabei.

Die CDU-Spitze äußert sich zum Fall selbst und zur Entscheidung der Kreis-CDU bisher äußerst zurückhaltend. Einige Vertreter pochten darauf, dass Rechtsextremismus in der Partei nichts zu suchen habe. „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Bundesspitze machte zumindest parteiintern eine Ansage: In einer am Montag verschickten Nachricht an alle Landesverbände verpflichtete sie „ALLE in der CDU ... sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“. Zugleich hieß es: „Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen.“ Dabei sei jeder Einzelfall zu prüfen.

Zuletzt hatte es auch Berichte gegeben, dass weitere CDU-Mitglieder beim Verein Uniter aktiv seien. Für Sachsen-Anhalt wies Partei-Generalsekretär Sven Schulze das zurück. Er verwies darauf, dass der Bernburger CDU-Politiker ausgetreten sei. Ein weiterer Christdemokrat habe zwar im Jahr 2012 einen gleichnamigen Vorgänger-Verein mitgegründet. Dieser sei jedoch vor drei Jahren aufgelöst worden. In einem Gespräch mit der CDU-Kreisgeschäftsstelle Anhalt-Bitterfeld habe der Betreffende versichert, seitdem nicht mehr beim Nachfolge-Verein aktiv gewesen zu sein. . (dpa)