Parteitag in Magdeburg: Parteitag in Magdeburg: CDU Sachsen-Anhalt macht Zugeständnisse an Parteirechte

Magdeburg - Ein monatelanger Konflikt um den Kurs der Landes-CDU ist beigelegt - und das am Ende überraschend schnell. Ohne einen einzigen Redebeitrag stimmte ein kleiner Parteitag am Sonnabend über einen Leitantrag ab, der die verschiedenen Parteiflügel versöhnen soll. Kernsatz: Nach der Landtagswahl 2021 werde es mit der Linken „und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD“ keine Koalition geben. Gleichzeitig übernimmt das 13-seitige Kompromisspapier zahlreiche Forderungen des nationalkonservativen Flügels.

So stellt sich die Landes-CDU hinter den Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland - ergänzt durch den Hinweis, hier lebende Muslime hingegen seien „Teil unseres Landes“. Harsche Kritik gibt es beim Thema Asyl. „Die Flüchtlingskrise wurde nicht befriedigend bewältigt“, heißt es. Nötig seien eine verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge, eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber innerhalb von drei Monaten und die Abweisung von Menschen ohne gültige Dokumente.

Die Absage an die AfD begründete CDU-Landeschef Holger Stahlknecht insbesondere mit der Aussage des damaligen AfD-Chefs Alexander Gauland, die Zeit des Nationalsozialismus sei „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. „Die AfD ist in ihrer derzeitigen Verfassung nicht regierungsfähig“, sagte Stahlknecht. Ebenso wenig komme ein Bündnis mit der Linken in Frage, die die Antifa hochleben lasse.

Der CDU-Landesvorsitzende kündigte ein härteres Auftreten gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne an. Er verbitte sich Nachfragen der SPD zu den jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan, sagte Stahlknecht. Wenn sich die CDU für die Durchsetzung geltender Gesetze rechtfertigen müsse, „dann läuft etwas schief“. Den Grünen warf Stahlknecht vor, sie wollten die Deutschen zwangsweise zu Vegetariern machen. Am vergangenen Wochenende hatte der Grünen-Landesverband beschlossen, bei eigenen Parteitagen kein Fleisch mehr zu servieren. Die Partei plane in Wahrheit noch mehr, sagte Stahlknecht: „Sie wird es durch Gesetze anderen vorschreiben, wie sie zu leben haben.“

Die rund 80 Delegierten beschlossen das Grundlagenpapier ohne Aussprache und mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Aus einem vom Landesvorstand erarbeiteten Vorläuferpapier wurden aber mehrere AfD-kritische Passagen entfernt. Dort hieß es unter anderem, die AfD vergifte das politische Klima und plane einen Umbau „der politischen und rechtsstaatlichen Gesamtordnung“. Aufgenommen wurden hingegen viele konservative Forderungen, die der CDU-Kreisverband Harz im Juni formuliert hatte.

Deren Vorsitzender Ulrich Thomas zeigte sich nach der Beschlussfassung zufrieden. „Wir haben in der Vergangenheit an der konservativen Flanke Vertrauen verloren. Jetzt geht es wieder in die richtige Richtung“, sagte er der MZ.

Unscharf bleibt, wie CDU-Kommunalpolitiker mit der AfD umgehen sollen. Zwar steht im Grundsatzpapier, die AfD sei „weder Ansprechpartner noch Verbündeter“. Der ursprünglich folgende Satz, eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ werde es nicht geben, wurde allerdings durch die weniger weitreichende Koalitionsabsage ersetzt. Das schließt eine Tolerierung auf Landesebene ebenso wenig aus wie Verabredungen in Stadträten oder Kreistagen. „Die alte Formulierung ging an den Realitäten vorbei. In den Kommunen bringt die Ausschließeritis nichts“, sagte CDU-Kreischef Thomas.

Auch der Gastredner Friedrich Merz sagte, über „Zebrastreifen“ könne man in den Kommunen auch gemeinsam beschließen. Zuvor hatte er die CDU aufgefordert, alle Personaldiskussionen zu beenden. (mz)