Landes-CDU beendet Richtungsstreit CDU-Parteitag in Magdeburg: Friedrich Merz fordert Schutz nationaler Interessen
Magdeburg - Die CDU Sachsen-Anhalt will den Streit um ihren politischen Kurs hinter sich lassen. Mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen verabschiedete ein kleiner Parteitag in Magdeburg einen Kompromiss verschiedener Parteiflügel. Kernsatz: Nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 werde es keine Koalition mit der AfD oder mit der Linken geben. „Beide sind weder Ansprechpartner noch Verbündeter“, heißt es in dem Beschluss.
Gleichzeitig übernimmt das Papier zahlreiche Positionen des nationalkonservativen Flügels der Partei. Der CDU-Kreisverband Harz etwa hatte sich hinter den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ gestellt. Die Aussage findet sich nun auch im Kompromisspapier, allerdings mit der Ergänzung, die in Deutschland lebenden Muslime seien „Teil unseres Landes“.
Im Juni hatten die stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer kaum verklausuliert für künftige Bündnisse mit der AfD geworben. Es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, hieß es in einer achtseitigen Denkschrift.
Das stieß auf heftige parteiinterne Kritik, auch wichtige Bundespolitiker der CDU distanzierten sich. Eine Programmkommission um den Vize-Landesvorsitzenden André Schröder formulierte daraufhin ein eigenes Papier zur Positionsbestimmung. Rund 100 Änderungswünsche kamen von der Parteibasis. Der Leitantrag wurde am Ende ohne Aussprache beschlossen.
Am Vormittag des Parteitags hatte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine mit viel Applaus bedachte Rede gehalten. Er forderte, Deutschland müsse stärker auf seine eigenen nationalen Interessen achten. Konkret nannte er das Thema Asyl.
„Wenn es noch einmal eine Flüchtlingskrise geben sollte, müssen wir in der Lage sein, unsere Staatsgrenze zu schützen“, sagte er. Nicht immer seien die Interessen Deutschlands und Europas identisch.
Merz, der in der Landes-CDU starken Rückhalt genießt, warnte seine Partei vor Personaldebatten. Wenn die SPD das tun wolle, könne sie das machen. „Wir haben den Auftrag, diesem Land zu dienen.“ Mehrere Delegierte hielten nach seiner Rede Plakate mit der Aufschrift „Merz Revolution“ in die Höhe. Das stieß auf Kritik. „Ich fühle mich missbraucht“, sagte eine Delegierte aus dem Saalekreis. CDU-Generalsekretär Sven Schulze widersprach der Kritik. Weder Merz noch er hätten diese Plakate vorbereitet, sagte er. Es müsse allen Mitgliedern jedoch möglich sein, ihre Meinung zu äußern.
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte in seinem Grußwort gefordert, die CDU müsse in der Koalition mit SPD und Grünen stärker sichtbar werden. Den Regierungspartnern warf er vor, die CDU gängeln zu wollen. Er klagte über eine „Sprachpolizei“, die bestimmte Begriffe untersagen wolle.
Den Grünen warf er vor, sie wollten die Menschen zwangsweise zu Vegetariern machen. Sachsen-Anhalts Grüne hatten kürzlich beschlossen, auf eigenen Parteitagen kein Fleisch mehr anzubieten. Das sei nur der Anfang, sagte Stahlknecht: „Sie werden es durch Gesetze anderen vorschreiben.“ (mz)
