Nach Teilnahme an Neonazi-Demo

Nach Teilnahme an Neonazi-Demo : CDU-Politiker spricht von „Verirrung meiner Jugend“

Magdeburg - Der als Teilnehmer einer Neonazi-Demo im Jahr 2011 unter Druck geratene CDU-Politiker Robert Möritz muss in seiner Partei nicht mit Konsequenzen rechnen. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld sprach ihm nach einer dreistündigen Krisensitzung einstimmig das Vertrauen aus. Zuvor hatte Möritz Fehler eingeräumt. „Seine Aussagen wirkten auf mich authentisch“, sagte CDU-Kreischef Matthias Egert der ...

Von Hagen Eichler 13.12.2019, 17:41
Die schwarze Sonne auf den Jacken von Rechtsextremen. Robert Möritz trägt das Symbol als Tattoo.
Die schwarze Sonne auf den Jacken von Rechtsextremen. Robert Möritz trägt das Symbol als Tattoo. imago stock&people

Der als Teilnehmer einer Neonazi-Demo im Jahr 2011 unter Druck geratene CDU-Politiker Robert Möritz muss in seiner Partei nicht mit Konsequenzen rechnen. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld sprach ihm nach einer dreistündigen Krisensitzung einstimmig das Vertrauen aus. Zuvor hatte Möritz Fehler eingeräumt. „Seine Aussagen wirkten auf mich authentisch“, sagte CDU-Kreischef Matthias Egert der MZ.

Möritz bleibt dabei, dass er die Demonstration lediglich als Ordner einer Sicherheitsfirma begleitet habe. Den Namen dieser Firma konnte er nicht angeben. Laut CDU-Kreischef Egert blieb auch ungeklärt, ob Möritz für den Einsatz bezahlt wurde. „Ja, es war ein Fehler, diese Demonstration als Ordner zu begleiten“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Möritz. „Bitte sehen Sie mir diese Verirrung meiner Jugend nach.“ Er habe sich als Persönlichkeit und Mensch weiterentwickelt.

CDU-Politiker bei Neonazi-Demo: Profi-Ordner sind bei Demos gar nicht erlaubt

Laut sachsen-anhaltischem Versammlungsrecht ist ein Einsatz professioneller Ordner bei Demonstrationen nicht erlaubt. Ein Versammlungsleiter darf lediglich „ehrenamtliche“ Personen einsetzen. In der Praxis sind die Ordner Unterstützer der demonstrierenden Organisation.

CDU-Kreischef Egert bestätigte der MZ, dass Möritz eine sogenannte Schwarze Sonne als Tattoo auf dem Arm trägt. Dieses Zeichen ist eine Kombination mehrerer Hakenkreuze und unter Neonazis beliebt. „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert. Möritz hat ein Foto von diesem Tattoo früher selbst veröffentlicht. Mittlerweile hat er seine Konten bei Facebook und Twitter gelöscht.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, stellte sich hinter die Entscheidung des Kreisvorstands. Er danke dem Gremium für die schnelle Beratung. „Gleichzeitig habe ich volles Vertrauen in die vom Kreisvorstand getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse“, sagte er am Freitagnachmittag. Er verwahrte sich erneut gegen die Kritik der Linkspartei, die CDU habe ein Rechtsextremismus-Problem. Diese Unterstellung gegen eine Partei mit 6500 Mitgliedern weise er entschieden zurück, sagte Schulze. (mz)