Als Ordner auf Neonazidemo: Als Ordner auf Neonazidemo: CDU-Funktionär unter Rechtsextremismus-Verdacht

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Spitze lässt den Fall eines Parteifunktionärs aus Anhalt-Bitterfeld überprüfen, weil dieser unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten ist. Der heutige Beisitzer im Kreisvorstand begleitete 2011 offenbar als Ordner eine Neonazidemo. Das scheinen Videoaufnahmen zu belegen, die am Mittwoch öffentlich wurden.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten am Abend Aufklärung: Die Kreisspitze soll den Mann schnellstmöglich zum Fall anhören. „Über das Ergebnis sind der Landesvorsitzende und der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt umgehend zu informieren“, hieß es auf MZ-Anfrage. Der Kommunalpolitiker lehnte gegenüber der MZ jegliche Stellungnahme ab und drohte, juristisch gegen Berichte vorzugehen.

In einer knappen Stellungnahme gab sich CDU-Kreischef Matthias Egert gelassen. Er sehe vorerst „keinen Grund“ für personelle Konsequenzen. Der heutige CDU-Funktionär habe damals im Sicherheitsbereich gearbeitet, es gebe „definitiv“ keine Verbindung ins rechtsextreme Milieu.

Bereits am Dienstag war der Christdemokrat, der nun unter Verdacht steht, in den öffentlichen Fokus geraten: Im Internetnetzwerk Twitter hatte er mit dem Emblem des umstrittenen Vereins Uniter posiert. Uniter beschäftigt spätestens seit 2018 bundesweit Sicherheitsexperten: Gegründet aus aktiven und früheren Mitgliedern von Spezialeinheiten aus Polizei und Militär, präsentiert sich der gemeinnützige Verein zwar als grundgesetztreu, dem Frieden und Menschenrechten verpflichtet. „Wir beraten nach Ende der Dienstzeit, nach langen Auslandsaufenthalten oder beim wunschgemäßen Wechsel der Branche“, so die Website.

Allerdings berichteten die Tageszeitung taz und das ARD-Magazin Monitor auch über mutmaßliche Militärtrainings bei Uniter. 2017 hatte der Generalbundesanwalt einen sogenannten Beobachtungsvorgang zum Verein angelegt – ohne zunächst auf einschlägige Straftaten zu stoßen.

Im Zuge von Uniter-Recherchen der taz war auch der ehemalige Elitesoldat André S. bekannt geworden, der unter dem Pseudonym „Hannibal“ agiert haben soll. Das Uniter-Gründungsmitglied soll neben der Vereinsarbeit auch Chat-Gruppen administriert haben, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten. Eine der Gruppen wurde unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt.

Der Generalbundesanwalt ermittelt in Bezug auf die Chats wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Unter anderem sollen Mitglieder Feindeslisten angelegt haben und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Einem Chat soll der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. angehört haben, der aktuell wegen Terrorverdachts angeklagt ist. Uniter distanziert sich von Extremismus und betont, dem Verein sei in keinem einzigen Fall eine Verbindung zum Rechtsextremismus nachgewiesen worden.

Der nun in Verdacht geratene CDU-Funktionär aus Anhalt-Bitterfeld hatte seine Sympathien für Uniter zunächst noch öffentlich im Netz verteidigt, sein Twitterprofil am Mittwoch aber gelöscht. Unklar ist, in welcher Verbindung er zum Verein steht.

Kritisch sehen Innenpolitiker die Arbeit des Vereins. Innenpolitiker Sebastian Striegel (Grüne) nannte Uniter „in Teilen zwielichtig“: Auch aufgrund der engen personellen Verbindungen zu ‚Nordkreuz‘ sei „zweifelhaft, ob dieser auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, so Striegel. Er begrüße es, dass eine Überprüfung durch den Generalbundesanwalt laufe. „Mich besorgen die Erkenntnisse zu Verfassungsfeinden in unseren Streitkräften“. Zwar müsse nicht jeder, der bei Uniter aktiv sei, automatisch ein Verfassungsfeind sein, sagte Striegel. Aber: „Im konkreten Fall sind über die Uniter-Aktivitäten hinaus umfassende Verbindungen zur rechten Szene gegeben.“ 

In Richtung des Koalitionspartners sagte Striegel, der zugleich Landesparteichef ist, die CDU müsse klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. „Die Brandmauern gegen Rechtsextreme müssen in allen demokratischen Parteien stehen. Hier stehen sie offensichtlich nicht.“

Ähnlich kritisch äußerte sich Henriette Quade, Innenpolitikerin der Linken im Landtag: „Uniter ist ein Netzwerk, das nachweislich Verbindungen zu Rechtsterroristen hat.“ Einige Vereinsmitglieder seien Teil rechtsextremer Chatgruppen gewesen. „So herausstechend der Fall ist – er muss im Zusammenhang mit den Positionsbestimmungen der CDU gesehen werden“, so Quade.

Sie verwies auf Kreisverbände, „die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern“, einen „Rechtspopulisten als Wunschkandidat für den Posten des Staatssekretärs“ und einen „kleinen Parteitag, der die Tür für eine AfD-Tolerierung öffnet“. Quade sagte: „Die CDU hat ganz offensichtlich ein Rechtsextremismus-Problem.“ Die konservativen Demokraten in der Partei müssten dafür sorgen, „dass sie ihre Partei nicht immer weiter an die extreme Rechte verlieren“. (mz)