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Stahlknecht im Fall Möritz Stahlknecht im Fall Möritz: "Wer ständig rechts blinkt fährt auf dem Standstreifen"

19.12.2019, 12:38
Holger Stahlknecht ist Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Innenminister des Bundeslandes.
Holger Stahlknecht ist Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Innenminister des Bundeslandes. zb

Magdeburg - Vor einer CDU-internen Beratung zum Fall Robert Möritz hat Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines Rechtskurses seiner Partei zurückgewiesen. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil.“ Er steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei und das wäre auch nicht zielführend. „Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen.“

Stahlknecht kündigt an, die Glaubwürdigkeit von Möritz zu prüfen

Möritz, der Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld ist, hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung des Gremiums nach Enthüllungen eingeräumt, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol beliebtes Tattoo am Ellenbogen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen.

Alle Entwicklungen im Fall Möritz lesen Sie in unser ständig aktualisierten Chronologie.

Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu prüfen. Rechtsextremismus und Menschen, die NS-Symbolik tragen, hätten in der CDU keinen Platz. Doch es gelte, gemeinsam und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. „Wir entscheiden über einen Menschen, egal, welche Geschichte er hatte oder noch haben mag.“

Landes-CDU wird mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vorgeworfen

Laut Kreisvorstand distanzierte sich Möritz glaubhaft von der Neonazi-Szene. Deswegen wurde ohne Gegenstimme entschieden, den Mann im Vorstand zu belassen. Das sorgt für Kritik, auch in der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist und werfen der Landes-CDU eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vor. (dpa)