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Nach Fall Möritz Nach Fall Möritz: Anderer CDU-Politiker aus Anhalt-Bitterfeld war Vizechef von "Uniter"

Von Markus Decker 17.12.2019, 17:52
Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt spricht auf einem Landesparteitag. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist derzeit wegen umstrittenen Mitgliedern in den Schlagzeilen.
Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt spricht auf einem Landesparteitag. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist derzeit wegen umstrittenen Mitgliedern in den Schlagzeilen. zb

Bitterfeld/Berlin - Die Mitgliedschaft von Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein „Uniter“ ist offenbar kein Einzelfall. Wie aus einem Registereintrag des Amtsgerichts Stendal hervorgeht, der der  MZ vorliegt, war das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 Gründungsmitglied von „Uniter“ und wurde damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt.

Vorsitzender wurde seinerzeit Thomas G. aus Gerbstedt, dritter Vorsitzender André S. aus Halle, besser bekannt als „Hannibal“, so dass drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt waren. Die Gründung des Vereins fand in Halle statt; mittlerweile hat er seinen Sitz in Baden-Württemberg.

Die Homepage der CDU Anhalt-Bitterfeld weist Schöpfel als CDU-Mitglied aus; er saß bis 2019 für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna und belegt seit der letzten Kommunalwahl Platz eins der Nachrückerliste. Allerdings führt der Link der Kreis-CDU im Netz mittlerweile nicht mehr zu seinem Profil, sondern direkt auf die Homepage der Partei. Möritz ist mittlerweile nicht mehr Mitglied bei „Uniter“ und darf trotz eingeräumter Neonazi-Vergangenheit Mitglied im CDU-Kreisvorstand bleiben. Ob Schöpfel noch Mitglied ist, ist unklar.

Zur Mitgliedschaft in der Partei wollte ein Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Köthen auf Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben. Das sei Privatsache, sagte er. Am Sitz seines Unternehmens, eines Steinmetzbetriebes, war Schöpfel am Dienstag nicht zu erreichen.

„Uniter“ vernetzt unter anderem Elitesoldaten, Polizistinnen und Personenschützer miteinander und steht im Verdacht, Verbindungen zum rechtsextremen Milieu zu haben. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein zwar derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem RND: „Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt.“ (mz)