Fall Möritz

Fall Möritz : CDU droht mit dem Ende der Koalition

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Spitze droht offen mit dem Ende der schwarz-rot-grünen Koalition und skizziert bereits Ausstiegsszenarien.

Von Jan Schumann 16.12.2019, 02:00

Sachsen-Anhalts CDU-Spitze droht offen mit dem Ende der schwarz-rot-grünen Koalition und skizziert bereits Ausstiegsszenarien.

Hintergrund ist ein heftiger Streit über den CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz, der unter Rechtsextremismusverdacht geraten ist. Die Grünen forderten die CDU-Spitze am Samstag zu einer eindeutigen Abgrenzung auf und formulierten eine Mitteilung mit dem Titel:

„Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Im Gegenzug verlangten CDU-Generalsekretär Sven Schulze und Parteichef Holger Stahlknecht eine Entschuldigung. Schulze drohte: „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar.“ Er sieht seine Partei verunglimpft.

Es ist das erste Mal, dass die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt so offen mit dem Ende der Koalition droht. Schulze spielte bereits mit Ausstiegsszenarien: Ohne eine Entschuldigung der Grünen sei nicht auszuschließen, dass CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag über die Zukunft der Koalition einforderten. Er würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Koalition dann noch bestehen könne, sagte er dem MDR.

Erste Zustimmung kam bereits aus dem Harz. „Ohne Entschuldigung in angemessener Form steht die Koalition am Ende“, erklärte CDU-Kreischef Ulrich Thomas. Er gilt ohnehin als Gegner des Bündnisses mit SPD und Grünen. Stattdessen hatte er im Sommer gesagt, Koalitionen mit der AfD „in zwei oder fünf Jahren“ sollten nicht ausgeschlossen werden.

Die Rechtsaußen-Partei zeigt sich zur Zusammenarbeit bereit. „Grundsätzlich stünden wir für die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung zur Verfügung“, sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner der MZ. „Allerdings nicht unter dem aktuellen Führungsduo Haseloff und Stahlknecht.“ Kirchner betonte: „Die CDU sollte sich wirklich fragen, ob das aktuelle Bündnis die richtige Konstellation für sie ist.“

Der Ausgang des Koalitionskonflikts bleibt offen, die Grünen lehnen eine Entschuldigung strikt ab. „Dafür gibt es keinen Grund“, so Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Die Pressemitteilung mit dem Titel „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU“ sei „keinesfalls ein Generalverdacht gegen die gesamte CDU gewesen, er bezog sich ganz eindeutig auf die SS-Tätowierung des fraglichen Mitgliedes“.

Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz trägt eine Schwarze Sonne auf dem Arm, ein Erkennungszeichen für Neonazis, das aus Hakenkreuzen besteht. Möritz ist Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Die Personalie ist der Ursprung des nun eskalierten Konflikt: Der Mann war vor Tagen unter Extremismusverdacht geraten, unter anderem weil er 2011 Ordner einer Nazidemo war. Heute sieht er das als Fehler. Er war zudem Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, trat laut CDU aber mittlerweile aus. Bereits am Freitag hatte Möritz’ Kreisvorstand ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er bleibt damit im Vorstand, muss keinen Parteiausschluss fürchten.

Verständnislos reagierten die Koalitionspartner SPD und Grüne. „Schockiert“ sei die Grünenspitze, so Sziborra-Seidlitz. „Wir fordern, dass sich die CDU, vor allem der Landesvorstand, von diesem Rechtsextremisten distanziert.“ Möritz’ behaupteter Ausstieg aus der Szene sei nicht glaubwürdig. „Er hat bis vor kurzem im Internet offen mit SS-Tätowierung posiert und Rechtsrockbands gelikt.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka erklärte, er vermisse den „Aufstand der Anständigen“ unter Sachsen-Anhalts Christdemokraten. Wenn die CDU „ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird“. (mz)