CDU stellt Möritz ein Ultimatum: Krisensitzung der Christdemokraten Sachsen-Anhalts: CDU stellt Robert Möritz ein Ultimatum

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Christdemokraten rücken von dem Köthener Kommunalpolitiker Robert Möritz ab. Der 29-Jährige steht unter Rechtsextremismus-Verdacht, hatte aber vor einer Woche die einstimmige Unterstützung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld erhalten. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht forderte Möritz am Donnerstagabend auf, seinen Sitz im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld ruhen zu lassen.

Möritz ist seit 2018 CDU-Mitglied. Vor gut einem Jahr wurde er in den Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld gewählt. In der vergangenen Woche tauchten Fotos auf, die ihn 2011 als Ordner einer Neonazi-Demo in Halle zeigen. Möritz trägt zudem ein Tattoo-Motiv mit drei übereinander liegenden Hakenkreuzen und war bis zum Sonntag Mitglied im Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen in die rechtsextreme Szene vorwerfen.

„Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen, kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein“, sagte Stahlknecht. Auf Nachfrage erklärte er, ohne eine Entfernung des Tattoos sei ein Ausschluss unvermeidlich.

Zugleich setzte die Landespartei Möritz ein Ultimatum. Bis zum 27. Dezember müsse er schriftlich und lückenlos sämtliche Kontakte in die rechte Szene darlegen. Am Folgetag soll Möritz persönlich im Landesvorstand befragt werden. „Dann gibt es auch eine Entscheidung“, kündigte Stahlknecht an. Sollten ab jetzt neue Vorwürfe gegen ihn bekanntwerden, sei der Ausschluss ebenfalls unvermeidlich.

Dieses Vorgehen haben die Kreisvorsitzenden am Donnerstagabend bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Sie korrigieren damit den Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, der vor einer Woche Sanktionen abgelehnt hat.

Möritz hatte sich nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Vergangenheit als Opfer einer Kampagne bezeichnet und sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Seinen Kritikern warf er vor, „mit Methoden von Diktaturen“ gegen unliebsame konservative CDU-Mitglieder vorzugehen. Sein Tattoo erklärte er gegenüber dem Kreisvorstand mit einem unpolitischen Interesse an „keltischer Mythologie“. Verfassungsschutzbehörden sehen es als Symbol von Neonazis. 

Die Positionierung des Kreisvorstandes hatte eine Krise der Koalition ausgelöst. SPD und Grüne, die Magdeburger Regierungspartner, forderten die CDU auf, sich von Möritz zu distanzieren. Nach einer Pressemitteilung der Grünen unter der Überschrift „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ forderte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am vergangenen Wochenende eine Entschuldigung des Koalitionspartners und drohte mit dem Ende des Bündnisses.

Davon war am Donnerstag nicht mehr die Rede. Stahlknecht sagte, die Grünen hätten ihm versichert, dass sie mit ihrer Pressemitteilung nicht die gesamte CDU hätten verunglimpfen wollen. Das reiche ihm. „Die Koalition wird bis 2021 halten. Zumindest ist das unser Wunsch“, sagte er. Stahlknecht beteuerte, es gebe keinen Rechtsruck in der Partei. Der Konservative Kreis, der Möritz gegen Kritik in Schutz genommen hatte, spreche nicht für die Mehrheit.

Zuletzt hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Kritik an Möritz geübt. Sollte dieser das Vertrauen des Kreisvorstands missbraucht haben, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte sie. Für einen Parteiausschluss gibt es hohe rechtliche Hürden. Voraussetzung ist laut Statut, dass ein Mitglied seiner Partei schweren Schaden zugefügt hat. (mz)