+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Halle nicht finanzschwach? Förderung vom Land für Zukunftszentrum fällt geringer aus als erwartet

Halle (Saale)/MZ. - Im ehrwürdigen Festsaal des Stadthauses am Marktplatz in Halle ist am Mittwoch der Stadtrat zusammengekommen. Das Kommunalparlament soll unter anderem über einen neuen Bebauungsplan in Lettin, mehrere außerplanmäßige Mehrkosten für Baumaßnahmen und über eine Unterstützung des „Wir-Festivals“ diskutieren.

Die MZ begleitet die öffentliche Sitzung mit einem Live-Ticker.

Mindestens ein Spielplatz pro Stadtteil soll einer Beschlussvorlage zufolge wenigstens ein inklusives Spielgerät haben - das soll zumindest im Rahmen der Fortschreibung des Spielflächenkonzepts ein Ziel der Stadt werden. Das und noch weitere Aufträge für die Verwaltung beinhaltet die Vorlage.

Die CDU lehnt den Antrag ab, denn die Stadt habe belegen können, dass sie schon viel dafür mache. Auch die Verwaltung hatte zuvor die Ablehnung empfohlen. Grünen-Politikerin Melanie Ranft betont, dass der Beschluss Ziele enthalte, weil die Stadt die Vorschläge noch nicht vollständig umsetze. Halle könne zudem positiv mit inklusiven Spielplätzen ausstrahlen.

Von Seiten der AfD heißt es, dass sie das Anliegen grundsätzlich unterstützen. Aber auch die Partei sehe, dass die Stadt schon genug mache und die Antragsteller das nur aufgreifen würden, um die Lorbeeren zu ernten. Zudem störe sich Carsten Heym an der „reißerischen Aufmachung“. Der Antrag wird angenommen.

Die Idee der Linken-Fraktion, in Halle einen „Tag des Sports“ einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt wird deshalb keine neue Veranstaltung machen, bei der sich örtliche Sportvereine und Gruppen der Öffentlichkeit präsentieren.

Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle, sagte, dass der Antrag zwar viele gute Seiten habe, aber dass es ein solches Angebot bereits geben würde (unter anderem auf der „Sportwiese“ beim Laternenfest).

Die CDU hat den Antrag gestellt, das Schülerwohnheim in Halle nach Heiko Runge zu benennen. Der Hallenser wurde 1979 im Alter von 15 Jahren an der innerdeutschen Grenze im Harz erschossen. Die Stadtverwaltung hatte zuvor empfohlen, die Antrag anzunehmen. Der Stadtrat folgt der Empfehlung.

Die AfD-Fraktion will, dass die Stadtverwaltung das pädagogische Konzept und die „Gesamtzielsetzung“ der Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung in Reideburg vorstellt. Insbesondere sollen die Aspekte dargelegt werden, die die „Sicherheitsbedürfnisse“ der Anwohner betreffen. Laut AfD-Rat Paul Backmund habe die Stadtverwaltung bisher intransparent und arrogant agiert.

Die Stadtverwaltung schreibt in einer Stellungnahme zum AfD-Antrag, dass das pädagogische Gesamtkonzept dem Träger der Einrichtung obliege - dem DRK. Von dort sei auch noch eine Informations- und Begegnungsmöglichkeit vor Ort geplant. Das Sicherheitskonzept könne jedoch nur in Teilen erläutert werden. Nach einem Brandanschlag gebe es aktuell eine stärkere Bestreifung durch die Polizei.

Räte aus den Fraktionen FDP/Freie Wähler und CDU sagten, dass der AfD-Antrag im Grunde bereits erledigt sei und sich außerdem an den falschen Adressaten richte. Nicht die Stadt, sondern das DRK sei zuständig.

Nach einer Abstimmung über ein neues Sportentwicklungskonzept sind die Beschlussvorlagen aus der Stadtverwaltung nun abgearbeitet. Ratsvorsitzender Haak entlässt das Plenum in eine 30-minütige Pause.

Die restauratorische Instandsetzung des Wandbildes „Die vom Menschen beherrschten Kräfte von Natur und Technik" am Verwaltungskomplex Am Stadion 5 in Halle-Neustadt kostet die Stadt in den kommenden zwei Jahren rund 500.000 Euro. Ulrike Wünscher von der CDU bemängelt den Zeitpunkt der Beschlussvorlage. Das gehöre in die Haushaltsberatungen, besonders weil es eine freiwillige Leistung sei.

Carsten Heym, AfD, betont, dass das Wandbild als Denkmal geschützt werden müsse und es derzeit ein Förderprogramm zur Unterstützung gebe. Der Kulturausschuss habe dazu bereits gewissenhaft abgewägt. SPD-Stadträten Christine Fuhrmann unterstreicht die Notwendigkeit des Beschlusses. Es würden bereits Kacheln vom Mosaik fallen, was die Sicherheit der Passanten gefährden würde.

Der Antrag von Christoph Bernstiel (CDU) die Entscheidung zu vertagen wird abgelehnt. Er hinterfragt zudem, ob das Wandgemälde der Stadt wichtig genug sei, um an anderen Stellen zu sparen. Mit Enthaltung der CDU wird der Beschluss angenommen.

Wie in fast jeder Ratssitzung wird auch an diesem Mittwoch wieder über den geplanten Campingplatz am Sandanger gesprochen. Der städtische Flächennutzungsplan muss angepasst werden und darüber muss das Ratsplenum abstimmen - eigentlich eine Formalie.

Die SPD-Rätin Silke Burkert nutzt die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Stadt den neuen Campingplatz „möglichst naturnah“ gestalten soll. Dauercampen solle beispielsweise verboten werden und es solle möglichst viel Rasen, beziehungsweise Natur erhalten bleiben.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde einstimmig angenommen, die Planungen für den neuen Campingplatz können damit weiter geführt werden.

Der Rat hat mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen den neuen Rahmenplan „Planwerk Urbane Innenstadt Süd-Ost“ beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Entwicklungskonzept, das langfristige Ziele für die Stadtentwicklung zwischen Riebeckplatz und Hafenbahntrasse formuliert.

Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass durch das Konzept auf konkrete Bauvorhaben eingewirkt werde, die dadurch quasi vorbestimmt werden. Einwände von Bürgern könnten dann eventuell einfach weggewischt werden.

Eine Antwort aus der Verwaltung zu dieser Kritik gab es nicht.

Inzwischen haben sich die Reihen aufseiten der Stadträte gefüllt. 47 von 56 Mandatsträgern sind jetzt da.

Die SPD bringt zum Baubeschluss des Spielplatzes Pulverweiden eine Ergänzung an. Christine Fuhrmann kritisiert zunächst den Standort, der dunkel und nicht ungefährlich sei. Im Antrag fordert die Partei Hecken und Zäune, um den Spielplatz deutlich vom Rad- und Fußweg zu trennen. Baubeigeordneter Rebenstorf erklärt, dass die Verwaltung den Antrag bei der weiteren Planung berücksichtigen würde.

Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag wirft hingegen ein, dass zusätzliche Hecken und Zäune die Sicht auf den Spielplatz stärker verwehren würden. Die Sicherheitsbedenken seien in vorherigen Ausschüssen bereits ausreichend diskutiert worden. Dem Änderungsantrag hat der Stadtrat letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Bei der Debatte um ein Neubaugebiet im Bereich des Weißbuchenweges in Heide-Nord wird die Sitzung kurz unterbrochen. Ferdinand Raabe (Volt/Mitbürger) hatte beantragt, dass das Thema vertagt wird, weil es zuletzt 2022 beraten worden war, als er noch kein Stadtrat war. Durch die Vertagung könnte sich jedoch möglicherweise ein Problem für die Bauherren ergeben, die so schnell wie möglich in Heide-Nord loslegen wollen.

Nachdem mehrere Stadträte und der Baubeogeordnete minutenlang auf Raabe eingeredet haben, tritt dieser nach der Pause ans Mikrofon und verkündet, dass er die Vertagung wieder zurücknimmt. Letztendlich stimmten fast alle Stadträte dafür, den Bebauungsplan für den Weißbuchenweg als Satzung zu erlassen. Rund 20 Ein- und Zweifamilienhäuser können nun auf einer Fläche von 2,5 Hektar gebaut werden.

Im Stadtrat wird über eine außerplanmäßige Investition diskutiert. Dem Landesverwaltungsamt zufolge gilt Halle aus Sicht der Städtebauförderung nicht als finanzschwach, weshalb der Eigenanteil für die Erneuerung der Trinkwasserleitung am Riebeckplatzes im Rahmen des Zukunftszentrums rund ein Drittel betragen soll. Geplant war der Anteil in Höhe von zehn Prozent. AfD-Stadtrat Thorsten Vierkant kritisiert, dass der Stadtrat zu spät informiert wurde. Er plädierte für eine Planungspause.

Der AfD-Fraktionsvprsitzende Alexander Raue zweifelte die erwarteten Besucherzahlen des Zukunftszentrums an und merkte an, dass die Kosten, die von städtischen Unternehmen getragen werden, ebenfalls zu den Eigenmitteln zählten. Mit den steigenden Kosten sinke die Wirtschaftlichkeit des Zukunftszentrums für die Stadt weiter. Die Bauarbeiten für das Zukunftszentrum am Riebeckplatz kosten die Stadt laut Geier 14 Millionen Euro.

Andreas Schachtschneider von „Hauptsache Halle“ fragt, ob die Stadt nicht genügend um die Fördermittel gekämpft hat. Rebenstorf erwidert, dass es immer das Ziel sei, den Eigenanteil möglichst klein zu halten. Das betreffe nicht nur das Projekt.

Dirk Gernhardt (Die Linke) sagt, dass es bereits im Jahr 2019 sinnvolle Gründe gab, ein Gewerbegebiet bei Tornau abzulehnen. Man solle das Projekt deshalb jetzt auch nicht weiter vorantreiben. Er sprach unter anderem die Biodiversität und die Kosten an. Außerdem solle man die Bürger vor Ort fragen.

Der Grünen-Rat Wolfgang Aldag kritisierte den Zeitpunkt, zu dem die Stadt die Potenzialanalyse durchführen wolle. Man erzeuge dadurch auch „Gegenreaktionen“. Da in Tornau seit Monaten um den Neubau eines Großgefängnisses gestritten werde, sei die Bevölkerung vor Ort praktisch vor den Kopf gestoßen. Außerdem würden Umweltbelange „negiert“, die besagen, dass die Fläche bei Tornau unbedingt frei gehalten werden müsse.

CDU und AfD äußerten sich positiv zu den Überprüfungsplänen für ein Gewerbegebiet.

Laut OB Vogt sei geplant, in ganz Halle eine „Potenzialanalyse“ für Gewerbeflächen durchzuführen. Deshalb soll der Stadtrat jetzt einen Beschluss aufheben, der 2019 gefasst wurde und mit dem ein geplantes Gewerbegebiet bei Tornau verhindert worden war. „Mit der Aufhebung dieses Beschlusses geben Sie uns die Möglichkeit, zu prüfen, ob Tornau geeignet ist für ein Gewerbegebiet“, sagt Vogt. Es gehe darum, Arbeitsplätze und damit auch Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt zu halten.

Christine Fuhrmann (SPD) lobte die Absicht, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Ein neues Gewerbegebiet solle vor allem für „Zukunftstechnologien“ geplant werden. Aber ob Tornau dafür ein guter Standort sei und welche Auswirkungen die Potenzialanalyse auf den eigentlich bei Tornau geplanten Gefängnisneubau habe, sei unklar. Deshalb könne sie heute nicht so einfach eine Entscheidung treffen. Sie verwies den Antrag deshalb zur weiteren Beratung in mehrere Fachausschüsse. Das heißt, das Thema wird in den nächsten Wochen noch einmal ausführlich diskutiert, bevor es frühestens Ende Oktober erneut zur Abstimmung in das Ratsplenum kommt.

Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) berichtet wie in jedem Stadtrat davon, was in Halle jüngst passiert ist. Dazu gehört etwa die Schlüsselübergabe am ehemaligen Gravo-Druck-Areal am Reileck. Die Hälfte der Wohnungen seien bereits vermietet. Auch der Christopher-Street-Day findet Erwähnung im Bericht als der größte des Landes und aus Sicht des OBs ein sehr erfolgreicher.

Im Laufe des Monats fielen zudem einige Richtfeste an. Darunter die Erweiterung des Innovation Hubs als Zentrum für Start-ups auf dem Weinberg Campus. Aber auch der „Campus“ Handwerk in Osendorf und beim neuen Hotel an der Oper, um Halle als Konferenzstadt etablieren zu können, wie der OB erklärt.

Jürgen Engelhardt, Sprecher des Arbeitskreises Innenstadt, sprach das kürzlich abgerissene Baudenkmal in der Brüderstraße an. Er sagte, dass die Stadtverwaltung es dem Eigentümer viel zu einfach gemacht habe, das Haus jahrelang verfallen zu lassen.

Baubeigeordneter René Rebenstorf wies den Vorwurf von sich. Die Stadt habe mehrere Auflagen erteilt und sei nicht dafür verantwortlich, dass der Zustand des Hauses so schlecht sei.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Lauchstädter Straße kritisierte den anstehenden Ratsbeschluss „Planwerk Innenstadt“, der auch das Gebiet südlich der Lauchstädter Straße betrifft. Dass aus den Grundstücken dort ein „urbanes Gebiet“ werden soll, würde einen Wertverlust für die Grundstückseigentümer bedeuten.

René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, sagte, dass das Planwerk Bestandteil einer „informeller Planung“ sei. Kein Eigentümer habe Rechtsanspruch auf Inhalte, die in dem Plan stehen, es seien nur grundsätzliche Aussagen zur Stadtentwicklung. Rechtsansprüche müssten im sogenannten Bebauungsplanverfahren geklärt werden, das zurzeit laufe.

Ein Einwohner sagt, dass zum 1. September, den er als Tag des Friedens bezeichnete, kaum Friedensveranstaltungen in der Öffentlichkeit waren. Er fragte, was die Stadt in dem Bereich in Zukunft machen könne. OB Vogt antwortete, dass die Stadt grundsätzlich sehr viele Träger und Vereine unterstützt, die sich für den Frieden engagieren. In der Kürze der Zeit wolle er aber nicht alle Dinge aufzählen, die man da nennen könne.

Ein Autor und Verleger, der an der Buchmesse „Seitenwechsel“ teilnehmen möchte, fragt zur Resolution zum „Wir“-Festival. Dafür war er in der vergangenen Woche bereits im Hauptausschuss. Er kritisiert, dass die Resolution viel Hass und Hetze mitbringe, weil sie sich gegen die Verleger, Autoren und Organisatoren richte. Die Frage ist, ob die Verwaltung den Antrag unterstützen könne. OB Vogt weist darauf hin, dass die Verwaltung kein politisches Organ ist und die Stadträte das Recht hätten, sich der Resolution anzuschließen.

Bei der „Einwohnerfragestunde“, die zu Beginn jeder Ratssitzung stattfindet, fragt ein Einwohner, warum die Stadtverwaltung im Haushaltsplan 2026 mit deutlich höheren Einnahmen durch die Grundsteuer B rechnet. Egbert Geier, Finanzbeigeordneter der Stadt, antwortete, dass im Haushaltsplan 2026 schon Prognosen aufgeschrieben wurden, wie viel die Stadt einnimmt, wenn sie den Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Eine Entscheidung dazu steht allerdings noch aus. Der Rat hat die Grundsteuererhöhung noch nicht beschlossen.

Stadtratsvorsitzender Guido Haak (CDU) eröffnet pünktlich die Sitzung. In den reihen der Fraktionen fehlen allerdings noch einige Räte. 39 von 56 Mandatsträgern sind da.