+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Halle nicht finanzschwach? Förderung vom Land für Zukunftszentrum fällt geringer aus als erwartet

Halle (Saale)/MZ. - Im ehrwürdigen Festsaal des Stadthauses am Marktplatz in Halle ist am Mittwoch der Stadtrat zusammengekommen. Das Kommunalparlament soll unter anderem über einen neuen Bebauungsplan in Lettin, mehrere außerplanmäßige Mehrkosten für Baumaßnahmen und über eine Unterstützung des „Wir-Festivals“ diskutieren.

Die MZ begleitet die öffentliche Sitzung mit einem Live-Ticker.

Bei der Debatte um ein Neubaugebiet im Bereich des Weißbuchenweges in Heide-Nord wird die Sitzung kurz unterbrochen. Ferdinand Raabe (Volt/Mitbürger) hatte beantragt, dass das Thema vertagt wird, weil es zuletzt 2022 beraten worden war, als er noch kein Stadtrat war. Durch die Vertagung könnte sich jedoch möglicherweise ein Problem für die Bauherren ergeben, die so schnell wie möglich in Heide-Nord loslegen wollen.

Nachdem mehrere Stadträte und der Baubeogeordnete minutenlang auf Raabe eingeredet haben, tritt dieser nach der Pause ans Mikrofon und verkündet, dass er die Vertagung wieder zurücknimmt. Letztendlich stimmten fast alle Stadträte dafür, den Bebauungsplan für den Weißbuchenweg als Satzung zu erlassen. Rund 20 Ein- und Zweifamilienhäuser können nun auf einer Fläche von 2,5 Hektar gebaut werden.

Im Stadtrat wird über eine außerplanmäßige Investition diskutiert. Dem Landesverwaltungsamt zufolge gilt Halle aus Sicht der Städtebauförderung nicht als finanzschwach, weshalb der Eigenanteil für die Erneuerung der Trinkwasserleitung am Riebeckplatzes im Rahmen des Zukunftszentrums rund ein Drittel betragen soll. Geplant war der Anteil in Höhe von zehn Prozent. AfD-Stadtrat Thorsten Vierkant kritisiert, dass der Stadtrat zu spät informiert wurde. Er plädierte für eine Planungspause.

Der AfD-Fraktionsvprsitzende Alexander Raue zweifelte die erwarteten Besucherzahlen des Zukunftszentrums an und merkte an, dass die Kosten, die von städtischen Unternehmen getragen werden, ebenfalls zu den Eigenmitteln zählten. Mit den steigenden Kosten sinke die Wirtschaftlichkeit des Zukunftszentrums für die Stadt weiter. Die Bauarbeiten für das Zukunftszentrum am Riebeckplatz kosten die Stadt laut Geier 14 Millionen Euro.

Andreas Schachtschneider von „Hauptsache Halle“ fragt, ob die Stadt nicht genügend um die Fördermittel gekämpft hat. Rebenstorf erwidert, dass es immer das Ziel sei, den Eigenanteil möglichst klein zu halten. Das betreffe nicht nur das Projekt.

Dirk Gernhardt (Die Linke) sagt, dass es bereits im Jahr 2019 sinnvolle Gründe gab, ein Gewerbegebiet bei Tornau abzulehnen. Man solle das Projekt deshalb jetzt auch nicht weiter vorantreiben. Er sprach unter anderem die Biodiversität und die Kosten an. Außerdem solle man die Bürger vor Ort fragen.

Der Grünen-Rat Wolfgang Aldag kritisierte den Zeitpunkt, zu dem die Stadt die Potenzialanalyse durchführen wolle. Man erzeuge dadurch auch „Gegenreaktionen“. Da in Tornau seit Monaten um den Neubau eines Großgefängnisses gestritten werde, sei die Bevölkerung vor Ort praktisch vor den Kopf gestoßen. Außerdem würden Umweltbelange „negiert“, die besagen, dass die Fläche bei Tornau unbedingt frei gehalten werden müsse.

CDU und AfD äußerten sich positiv zu den Überprüfungsplänen für ein Gewerbegebiet.

Laut OB Vogt sei geplant, in ganz Halle eine „Potenzialanalyse“ für Gewerbeflächen durchzuführen. Deshalb soll der Stadtrat jetzt einen Beschluss aufheben, der 2019 gefasst wurde und mit dem ein geplantes Gewerbegebiet bei Tornau verhindert worden war. „Mit der Aufhebung dieses Beschlusses geben Sie uns die Möglichkeit, zu prüfen, ob Tornau geeignet ist für ein Gewerbegebiet“, sagt Vogt. Es gehe darum, Arbeitsplätze und damit auch Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt zu halten.

Christine Fuhrmann (SPD) lobte die Absicht, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Ein neues Gewerbegebiet solle vor allem für „Zukunftstechnologien“ geplant werden. Aber ob Tornau dafür ein guter Standort sei und welche Auswirkungen die Potenzialanalyse auf den eigentlich bei Tornau geplanten Gefängnisneubau habe, sei unklar. Deshalb könne sie heute nicht so einfach eine Entscheidung treffen. Sie verwies den Antrag deshalb zur weiteren Beratung in mehrere Fachausschüsse. Das heißt, das Thema wird in den nächsten Wochen noch einmal ausführlich diskutiert, bevor es frühestens Ende Oktober erneut zur Abstimmung in das Ratsplenum kommt.

Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) berichtet wie in jedem Stadtrat davon, was in Halle jüngst passiert ist. Dazu gehört etwa die Schlüsselübergabe am ehemaligen Gravo-Druck-Areal am Reileck. Die Hälfte der Wohnungen seien bereits vermietet. Auch der Christopher-Street-Day findet Erwähnung im Bericht als der größte des Landes und aus Sicht des OBs ein sehr erfolgreicher.

Im Laufe des Monats fielen zudem einige Richtfeste an. Darunter die Erweiterung des Innovation Hubs als Zentrum für Start-ups auf dem Weinberg Campus. Aber auch der „Campus“ Handwerk in Osendorf und beim neuen Hotel an der Oper, um Halle als Konferenzstadt etablieren zu können, wie der OB erklärt.

Jürgen Engelhardt, Sprecher des Arbeitskreises Innenstadt, sprach das kürzlich abgerissene Baudenkmal in der Brüderstraße an. Er sagte, dass die Stadtverwaltung es dem Eigentümer viel zu einfach gemacht habe, das Haus jahrelang verfallen zu lassen.

Baubeigeordneter René Rebenstorf wies den Vorwurf von sich. Die Stadt habe mehrere Auflagen erteilt und sei nicht dafür verantwortlich, dass der Zustand des Hauses so schlecht sei.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Lauchstädter Straße kritisierte den anstehenden Ratsbeschluss „Planwerk Innenstadt“, der auch das Gebiet südlich der Lauchstädter Straße betrifft. Dass aus den Grundstücken dort ein „urbanes Gebiet“ werden soll, würde einen Wertverlust für die Grundstückseigentümer bedeuten.

René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, sagte, dass das Planwerk Bestandteil einer „informeller Planung“ sei. Kein Eigentümer habe Rechtsanspruch auf Inhalte, die in dem Plan stehen, es seien nur grundsätzliche Aussagen zur Stadtentwicklung. Rechtsansprüche müssten im sogenannten Bebauungsplanverfahren geklärt werden, das zurzeit laufe.

Ein Einwohner sagt, dass zum 1. September, den er als Tag des Friedens bezeichnete, kaum Friedensveranstaltungen in der Öffentlichkeit waren. Er fragte, was die Stadt in dem Bereich in Zukunft machen könne. OB Vogt antwortete, dass die Stadt grundsätzlich sehr viele Träger und Vereine unterstützt, die sich für den Frieden engagieren. In der Kürze der Zeit wolle er aber nicht alle Dinge aufzählen, die man da nennen könne.

Ein Autor und Verleger, der an der Buchmesse „Seitenwechsel“ teilnehmen möchte, fragt zur Resolution zum „Wir“-Festival. Dafür war er in der vergangenen Woche bereits im Hauptausschuss. Er kritisiert, dass die Resolution viel Hass und Hetze mitbringe, weil sie sich gegen die Verleger, Autoren und Organisatoren richte. Die Frage ist, ob die Verwaltung den Antrag unterstützen könne. OB Vogt weist darauf hin, dass die Verwaltung kein politisches Organ ist und die Stadträte das Recht hätten, sich der Resolution anzuschließen.

Bei der „Einwohnerfragestunde“, die zu Beginn jeder Ratssitzung stattfindet, fragt ein Einwohner, warum die Stadtverwaltung im Haushaltsplan 2026 mit deutlich höheren Einnahmen durch die Grundsteuer B rechnet. Egbert Geier, Finanzbeigeordneter der Stadt, antwortete, dass im Haushaltsplan 2026 schon Prognosen aufgeschrieben wurden, wie viel die Stadt einnimmt, wenn sie den Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Eine Entscheidung dazu steht allerdings noch aus. Der Rat hat die Grundsteuererhöhung noch nicht beschlossen.

Stadtratsvorsitzender Guido Haak (CDU) eröffnet pünktlich die Sitzung. In den reihen der Fraktionen fehlen allerdings noch einige Räte. 39 von 56 Mandatsträgern sind da.