+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Riedels Nachfolger in Halle steht fest - Neuer Ratsvorsitzender gewählt

Halle (Saale)/MZ. - Am Mittwoch tagt das höchste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden und ein Beschluss zu einem Gefängnisneubau bei Tornau.

Die stellvertretende Ratsvorsitzende Ute Haupt (Die Linke) hat heute die Sitzung eröffnet. 45 von 56 Räten sind anwesend.

Zu Beginn der Sitzung erinnerte Haupt an den ehemaligen Stadtrat Kay Senius, der am 11. August nach langer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben ist. Bis 2024 war Senius Mitglied der SPD-Fraktion. Für ihn gab es eine Schweigeminute.

Über die Sommerpause hat es in drei Fraktionen Wechsel gegeben. Drei neue Mandatsträger wurden vereidigt. Bei der AfD rückte für Donatus Schmidt Iris Frühling nach, bei den Grünen für Michelle Brasche Christian Feigl und bei Volt/Mitbürger Maria Gringer für Detlef Wend.

Nun steht die Wahl des neuen Stadtratsvorsitzenden an. Drei Kandidaten sind im Rennen. Dörte Jacobi (Die Partei/fraktionslos) hat sich selbs vorgeschlagen, die AfD schickt Paul Backmund ins Rennen und die CDU hat Guido Haak aufgestellt.

Nun werden alle anwesenden Räte einzeln aufgerufen, bekommen einen Stimmzettel in die Hand und dürfen in extra aufgestellten Wahlkabinen den oder die Vorsitzende wählen.

Inzwischen sind 50 Räte anwesend. Damit ein Kandidat im ersten Wahlgang gewählt ist, braucht er mindestens 26 Stimmen.

Mit 36 Stimmen wurde Guido Haak (CDU) zum neuen Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Baul Backmund bekam elf Stimmen, Dörte Jacobi 4.

Haak ist von Beruf Arzt und sitzt seit 2023 im Stadtrat. Er gilt als ruhig und besonnen.

In seiner ersten Rede als Ratsvorsitzender sprach Haak unter anderem davon, dass er das vermittelnde Element zwischen Räten und Stadtspitze sein wolle. Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen und man befinde sich in politisch bewegten Zeiten. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es wird manchmal anstrengend und langwierig“, so Haak. Es gehe darum, einen maximal breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der akzeptiert und gelebt werde. Doch für das Gelingen der Demokratie sei Engagement notwendig. Haak rief deshalb alle Hallenserinnen und Hallenser auf, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen. „Nur wer mitredet kann gehört werden.“

Als erste Amtshandlung eröffnet Haak nun die Einwohnerfragestunde, die bei jeder Ratssitzung durchgeführt wird.

Eine Frau fragt beispielsweise, wann ihr „Halle-Pass“ genehmigt wird. Der Pass berechtigt Leistungsempfänger unter anderem zu vergünstigtem Eintritt in städtische Schwimmbäder. Katharina Brederlow (SPD), Beigeordnete für Bildung und Soziales, sagte, dass es zwischenzeitlich eine Sperre für die Ausgabe des Halle-Passes gab, aber dass nun mit der Bearbeitung der Anträge fortgefahren werde.

Mehrere Fragen drehten sich um die psychosoziale Kontaktstelle in Halle, die „Stadtinsel“. Der Verein, der sich um psychisch kranke Menschen kümmert, steht finanziell schlecht dar. Laut der Vereinsvorsitzenden Andrea Mund fehle Geld, um Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können, es gebe einen hohen Krankenstand, viel Mitarbeiterfluktuation und sie selbst arbeite an der Belastungsgrenze.

Sozialbeigeordnete Brederlow sagte, dass es eine kommunale Pflichtaufgabe sei, sich um psychische Hilfe zu kümmern. Man müsse sehen, wie viel Geld dafür zur Verfügung stehe. Oberbürgermeister Vogt sagte, dass das Land der Stadt Aufgaben übertrage, die Stadt dann aber mit der Finanzierung alleine lasse.

Wie bei jeder Ratssitzung nutzt auch dieses Mal OB Vogt die Möglichkeit, die aus seiner Sicht wichtigsten Dinge der vergangenen Monate revue passieren zu lassen. „Es ist viel passiert“, sagte er.

Unter anderem erinnerte Vogt an die Übergabe von Fördermittelbescheiden für die Entwicklung des RAW-Geländes und für einen Neubau am Weinberg-Campus. Außerdem hat eine Delegation aus der Partnerstadt Grenoble Halle besucht und die Stadtverwaltung hat 39 neue Azubis zum Ausbildungsstart begrüßt.

Zur neu eingeführten Verkehrsberuhigung in der Kneipenmeile „Kleine Ulrichstraße“ sagte Vogt, dass derzeit noch viele Autofahrer das Durchfahrtsverbot ignorieren würden. Es werde deshalb demnächst auch nochmal Verbesserungen geben. Bislang sei die Regelung auch nur eine Testphase.

Das „Higlight des Jahres“ sei laut Vogt die Lidl-Deutschlandtour, deren letzte Etappe am 24. August auf dem Marktplatz gestartet ist. Er arbeite jetzt mit Hochdruck daran, dass Halle Startpunkt einer Tour-de-France-Etappe wird, die im Jahr 2030 in Deutschland starten könnte.

Zu seiner kontroversen Idee, einen Zaun um das Händeldenkmal auf dem Marktplatz zu bauen, äußerte Vogt sich auch nochmal. Es gehe nicht darum, einen Zaun zu bauen, sondern es solle eine „Respektzone“ um Händel geschaffen werden. Die Stadtverwaltung arbeite weiter daran, wie man das hinbekommen kann.

In der anschließenden Debatte kritisieren mehrere Stadträte OB Vogt. Unter anderem Katja Müller (Die Linke) warf Vogt vor, den Beschluss zu ignorieren, dass das Händeldenkmal nicht umzäunt werden darf. Das war nämlich im Jahr 2011 im Rat beschlossen worden. Vogts „One-Man-Show“ sei „sehr irritierend“.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Raft kritisierte Vogts Wortwahl. Wenn er einen Zaun zeige, solle er auch „Zaun“ sagen und nicht „Respektzone“.

Vogt sagte, dass er zur rechten Zeit mit einem Vorschlag auf die Stadträte zukommen werde und dass er den Beschluss aus dem Jahr 2011 durchaus kenne. „Meine Aufgabe ist es, Vorschläge zu machen.“

Nach zweieinhalb Stunden hat Ratsvorsitzender Haak jetzt eine Pause von 30 Minuten ausgerufen.

Im Foyer des Stadthauses hat der zurückgetretene Stadtrat Detlef Wend (Volt/Mitbürger) ein paar Sektgläser aufgestellt. Er feiert nach 16 Jahren als Stadtrat seinen Ausstand.

Mit leichter Verspätung geht die Sitzung nun weiter. Als nächstes wird der Tagesordnungspunkt „Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle“ aufgerufen. Es geht darum, unter welchen Bedingungen in Halle ein neues Gefängnis gebaut werden kann.

Nach einer langen Debatte, in der mehrere Stadträte sich untereinander auch persönlich verbal angegriffen haben, hat der Stadtrat mit 25 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen beschlossen, die Bedingungen für einen Gefängnisneubau bei Tornau etwas abzuschwächen. Dem Land, werden also keine besonders harten Vorgaben mehr gemacht, was alles passieren muss, damit in Halle ein neues Gefängnis gebaut werden kann.

Das Thema hatte in den vergangenen Monaten für viel Wirbel gesorgt. Im Frühjahr hatte das Land neben Halle auch Weißenfels als möglichen Standort für ein neues Gefängnis ins Spiel gebracht. Halles OB Vogt wollte deshalb jetzt alles tun, um Halle in den Augen des Landes attraktiv zu machen. Mit seinem Vorschlag, alle Bedingungen für den Gefängnisneubau zu streichen, ist er allerdings gescheitert.

Wenn nördlich von Tornau ein neues Gefängnis gebaut wird, soll das Land mit der Stadt Halle zusammenarbeiten und den späteren „Verwertungsprozess“ der bisherigen Gefängnisstandorte Roter Ochse und Frohe Zukunft organisatorisch begleiten. Eine Zusicherung, dass das Land gleichzeitig auch in Tornaus Infrastruktur investiert wurden gestrichen.

Persönlich angegriffen hatte beispielsweise der AfD-Mann Martin Sehrndt den Volt/Mitbürger-Fraktionsvorsitzenden Ferdinand Raabe. Sehrndt sagte, dass Raabe dafür bekannt sei, Unfug zu erzählen. Ratsvorsitzender Haak wies Sehrndt dafür zwar zurecht, eine Entschuldigung gab es aber nicht.

In kurzer Abfolge wurden nun mehrere Jahresabschlüsse städtischer Unternehmen aufgerufen und verabschiedet. Unter anderem hatten die Stadtwerke ihre Bilanz für 2024 vorgelegt, die die Erwartungen übertroffen hatte. Die Zoo-GmbH widerum hat im vergangenen Jahr Verlust gemacht.