Nächste Sitzung Stadtrat von Halle tagt: Schulbauten auf der Agenda
Am kommenden Mittwoch, 26. November, tagt das höchste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Was dann alles auf der Tagesordnung steht und wie der Stadtrat darüber berät und schließlich entscheidet, lesen Sie dann hier im Liveticker.

Halle (Saale)/MZ. - Am kommenden Mittwoch, 26. November, tagt das höchste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Wir werden Sie wie gewohnt an dieser Stelle mit einem Liveticker über den Verlauf, die Debatten und die Entscheidungen im Stadthaus auf dem Laufenden halten.
Was nach jetzigem Stand auf der Tagesordnung steht und was nicht, obwohl man damit rechnen könnte, lesen Sie jetzt schon hier:
1. Der Stadtrat soll einen neuen Gleichstellungsaktionsplan mit Zielen und Maßnahmen bis 2028 beschließen: Halle war 2012 die erste Kommune in Sachsen-Anhalt, die damals der Europäischen Charta für Gleichstellung beigetreten ist.
2. Der Grundschulneubau in der Schimmelstraße wird 2,8 Millionen Euro teurer als geplant. Der Rat soll das Geld freigeben. Die Schimmelstraße ist damit die mit Abstand teuerste neue Grundschule, die Halle je gebaut hat (insgesamt über 30 Mio Euro).
3. Die SPD schlägt vor, dass Halle beim Entsiegelungswettbewerb „abpflastern“ mitmachen soll. Der Vorschlag wird aber wohl abgelehnt.
4. Der Jahresabschluss 2024 der Stadt soll beschlossen werden. Ein Fehlbetrag von 37,8 Mio Euro steht zu Buche. Der Haushaltsplan 2026 wird hingegen keine Rolle spielen. Er wurde im Finanzausschuss auf Dezember verschoben und soll deshalb auch erst im Dezember im Ratsplenum beschlossen werden.
5. Ebenfalls auf Dezember verschoben wurde übrigens auch noch mal der Neustadt-Bündnis-Antrag: Die Fraktion Volt/Mitbürger hatte vorgeschlagen, diesem Bündnis aus verschiedenen Neustädten in Deutschland und Europa beizutreten. Zunächst gab es Skepsis in der Verwaltung, was das der Stadt bringen. Jetzt will man aber doch noch mal diskutieren, ob das Bündnis, das Halle-Neustadt herzlich willkommen heißen würde, vielleicht doch etwas für die Saalestadt ist.
6. Bereits am Mittwoch beschlossen werden soll hingegen der Erweiterungsbau des Giebichenstein Gymnasiums „Thomas Müntzer“ (TMG): Er soll an der Rainstraße rund um das leerstehende Gebäude der ehemaligen Helene-Lange-Schule entstehen.
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Die Sitzung des Stadtrates im Festsaal des Stadthauses beginnt am Mittwoch um 14 Uhr und ist zunächst öffentlich. Erst nach dem Abschluss des öffentlichen Teils, der 14 Tagesordnungspunkte umfasst, unter Punkt 12 allerdings allein noch mal 35 Anfragen von Fraktionen und Stadträten, beginnt nach Ausschluss der Öffentlichkeit der nicht-öffentliche Teil der Sitzung.
Bis zum Abschluss des öffentlichen Teils berichten wir Ihnen am Mittwoch hier live im Ticker vom Verlauf der Sitzung.