+++ TICKER STADTRAT HALLE +++: Liveticker aus dem Stadtrat in Halle: 156 Kinder haben noch keinen Platz an einer weiterführenden Schule

Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der Mai-Sitzung stehen unter anderem die beiden neuen Wohngebiete im Charlottenviertel und am Tuchrähmen auf der Tagesordnung. Die Stadträte müssen zudem eine Entscheidung zu den Steinschüttungen am Saaleufer fällen. Die Satirepartei Die Partei will, dass das Gesundbrunnenviertel autofrei wird - schon jetzt bangen die Anwohner um ihre Parkplätze.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Stadtratssitzung. Der Beginn der Sitzung verzögert sich derzeit um ein paar Minuten wegen technischer Probleme.

Bei der Aufstellung der Tagesordnung hat sich Thomas Schied (Die Partei) über die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) beschwert. Er vermisse seinen Antrag, mit dem die Linken-Rätin Stefanie Mackies von ihren Aufsichtsratsposten abberufen werden sollte. „Sowas hat es bisher noch nie gegeben“, sagt Schied.

Müller sagt, dass sie ihr Vorprüfungsrecht gezogen habe und den Antrag aus guten Gründen von der Tagesordnung gestrichen habe. „Der Antrag war gegenstandslos, da muss der Rat nicht drüber reden“, sagt sie. Mackies war bereits Anfang Mai von all ihren Stadtratsämtern zurückgetreten, nachdem Kritik an ihrer Teilnahme bei einer Pro-Palästina-Demo laut geworden war.

Noch immer gibt es Fünftklässler, die keinen Platz an einer weiterführenden Schule erhalten haben. Stadtelternrat Thomas Senger kritisiert in der Einwohnerfragestunde, dass nicht alle Schüler die gewünschte Schulform besuchen könnten. Sie hätten aber ein Recht darauf. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow (SPD) entgegnet, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. „Wir können aber jedem Schüler und jeder Schülerin einen Platz anbieten“, versichert Brederlow. Ob nicht immer die gewünschte Schulform erfüllt werden kann, werde sich erst noch zeigen.

Matthias Jäger, Elternsprecher der Grundschule Otfried Preußler in Neustadt, meldete sich zu Wort und kritisiert das geplante Ausweichquartier der Schule. Ab dem nächsten Schuljahr sollen mehr als 500 Kinder per Bus quer durch die Stadt bis in die Südstadt gefahren werden, weil das Schulgebäude in der Neustadt saniert wird. Das sei „Irrsinn“, sagt Jäger. Die Anzahl der Busse reiche nicht aus, die Schüler müssten jeden Tag rund 40 Minuten fahren und es gebe keine ordentliche Lösung für die Haltestelle.

Jäger überreichte Bürgermeister Geier eine Mappe mit hunderten Unterschriften von Eltern.

Die Stadtverwaltung antwortete, dass bereits mehr Busse eingesetzt werden, als ursprünglich geplant gewesen seien. Eine andere Lösung - etwa Container neben das alte Schulgebäude in Neustadt zu setzen - sei nicht möglich, weil man dafür erst eine neue Baugenehmigung brauchen würde.

Die Bürgerinitiative Gesundbrunnen hat rund 1.300 Unterschriften gegen die Erhaltungssatzung gesammelt. Die Anwohner fordern, dass die Satzung abgeschafft wird. Sie wollen ihre Häuser in dem Viertel freier umgestalten, Parkplätze in den Vorgärten beibehalten und beispielsweise Solaranlagen auf den Dächern installieren. Die Satzung sieht jedoch vor, dass die grundlegende Struktur der Gartenstadt erhalten bleibt. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) nimmt auch diese Petition entgegen. Der Stadtrat hatte jedoch bereits gegen die Abschaffung der Satzung gestimmt.

Ein Sprecher des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle hat alle Stadträte dazu aufgerufen, am morgigen Donnerstagnachmittag zum Riebeckplatz zu kommen und gegen eine Pro-Palästina-Demonstration zu protestieren. Es dürfe in Halle keinen Antisemitismus geben. Bürgermeister Geier (SPD) sagte, dass es in Halle vielfältige Bildungsangebote gegen Antisemitismus geben würde und jeder selbst entscheiden dürfe, zu welchen Demos er gehe.

Eine Anwohnerin kritisiert die Baumfällungen am Pfingstanger in Wörmlitz. Die Fällarbeiten hätten in der Brutzeit von Vögeln stattgefunden und viele Anwohner verstört. Laut Baudezernent René Rebenstorf hat der Investor eigenmächtig die Bäume gefällt, eine Genehmigung der Stadt lag nicht vor. Die Stadt habe nun ein Verfahren gegen den Eigentümer eingeleitet.

Die aktuell nicht verpachtete Gaststätte im Rosengarten beschäftigt die Bürger. Ein Anwohner beklagt, dass ein möglicher Pächter derzeit nicht zum Zuge kommt und die Räume. Laut Beigeordnete Judith Marquardt könne die Stadt nicht selbst in das Objekt investieren, wolle aber den aktuellen Stand zur Verpachtung in Erfahrung bringen.

Die Regel zu Spontanpartys ist in Halle einzigartig. Eine Bürgerin bemängelt, dass die Stadt die Bedingungen dafür jedoch zu stark verschärft hat und die Partys aktuell kaum noch möglich sind. Bürgermeister Geier verspricht, über die Regeln in einen Dialog mit den Bürgern zu treten, um einen Kompromiss für alle Beteiligten zu finden.

Die Fußballeuropameisterschaft steht vor der Tür. Doch in Halle sei davon nichts zu spüren. „Warum gibt es ein so großes Desinteresse an der EM und kein Public Viewing?“, will ein Schüler von der Stadtspitze wissen. Laut Bürgermeister Geier will die Stadt keine Konkurrenz zu den städtischen Gastronomen aufgebaut werden. Dazu soll es noch eine Regelung geben, damit auch Anwohner nicht gestört werden. Leipzig sei Austragungsort und eben nicht Halle.

Peter Scharz, Vorsitzender des Vereins Mieterrat, hat eine Petition zur Änderung der Verkehrsführung in den Straßen „Am Taubenbrunnen“ und „Zerbster Straße“ eingereicht. Die beiden Straßen sollten Einbahnstraßen werden, sagt Scharz. Es komme beinahe täglich zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugen, weil die Sicht auf den Gegenverkehr eingeschränkt sei. Bürgermeister Geier nahm die Unterschriftensammlung entgegen.

Helena Romanus kritisierte im Stadtrat, dass die Wahlbeteiligung in Halle zu niedrig sei. Sie fragte, was die Stadtverwaltung dagegen unternehme. Bürgermeister Geier antwortete, dass die Verwaltung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe, beispielsweise habe er persönlich per Videobotschaft dazu aufgerufen, wählen zu gehen.

Die Einwohnerfragestunde ist nach knapp einer Stunde zu Ende, jetzt folgt der Bericht des Bürgermeisters. Geier spricht unter anderem über die erfolgreiche Museumsnacht, an der mehr als 15.000 Menschen teilgenommen hatten, die Freigabe des Böllberger Weges, der saniert worden war und die Eröffnung der Händelfestspiele, die noch bis zum 9. Juni in Halle stattfinden.

Die Stadtverwaltung wollte bei der Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstellen Geld einsparen. Unter anderem sollten die monatlichen Zuweisungen, die jede Fraktion aus der Stadtkasse für Sachmittel und Büroausstattung bekommt, von 67 auf 50 Euro heruntergesetzt werden. Die Fraktionen stemmten sich jedoch geschlossen gegen den Vorschlag. Die Arbeitsgrundlage dürfe nicht eingeschränkt werden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde geändert und die Kürzungen rückgängig gemacht.

Ohne eine Gegenstimme hat das Stadtratsplenum ein neues Solar- und Gründachpotentialkataster für Halle beschlossen. Mit dem internetbasierten Werkzeug sollen künftig bei allen Dächern der Stadt aufzeigen, wie gut sie für Solaranlagen oder Dachbegrünung geeignet wären.

Die umstrittene Ufersicherungsmaßnahme an der Saale wird nun nach jahrelangem Streit offiziell für beendet erklärt. Die Verwaltung soll nun allerdings in allen Schutzgebieten nachträglich Umweltprüfungen machen und feststellen, welche Schäden durch die Wasserbausteine verursacht wurden. Sollte die Verträglichkeitsprüfung ergeben, dass der Eingriff durch die Steinschüttungen zu Beeinträchtigungen geführt hat, so sind diese durch geeignete Maßnahmen umgehend auszugleichen.

Die Baupläne für das Charlottenviertel schreiten voran. Zugleich gibt es großen Unmut unter den Stadträten. „Ich bin stinksauer“, sagt Grünen-Stadtrat Christian Feigl. Bereits vor Monaten hätten die Fraktionen den Investoren und die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es zwischen Hauptbahnhof und Leipziger Turm künftig eine bessere Lösung für Radfahrer geben müsse. Die Treppe mit der schmalen Rampe sei kein akzeptabler Zugang zu dem geplanten Wohngebiet.

Die Verwaltung verspricht, sich um eine separate Lösung für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle zu bemühen. Innerhalb des konkreten Bauprojekts könne es dem Investor jedoch nicht auferlegt werden, die Treppe umzubauen, da dies nicht dringend notwendig sei. Die Mitbürger-Fraktion zieht daraufhin ihren Änderungsantrag zurück, um den Radweg in dem Bauprojekt zu integrieren.

Nach der Pause wurden nun in schneller Folge mehrere Beschlüsse zu großen Bauvorhaben gefasst. Der Bebauungsplan für das neue Wohn- und Geschäftsquartier an der Mansfelder Straße in der Klaustorvorstadt ist als Satzung verabschiedet worden. In Tornau soll ein großes Neubaugebiet entstehen und im Peißnitzhaus kann weiter saniert werden.

Etliche Familien warten derzeit noch auf einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule. Laut Bildungsdezernentin Brederlow hängen 156 Kinder derzeit in der Luft. 71 haben sich für ein Gymnasium und 85 für eine Gesamtschule angemeldet. Der Stadtrat muss jedoch erst zusätzliche Klassen an Schulen beschließen, um neue Plätze zu schaffen.

So soll das Lyonel-Feininger-Gymnasium beispielsweise zusätzliche Schüler aufnehmen. Die CDU hat dem widersprochen. An dem Gymnasium gebe es nicht genügend Platz auf dem Schulhof - jedem Kind steht dort ein gewisser Anteil der Fläche rechnerisch zu. Die Stadträte lehnen den CDU-Antrag jedoch ab.

„Man muss sich doch sehr verwundern, dass sich die CDU ausgerechnet für dieses Gymnasium einsetzt“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. Der Schulleiter des Feininger-Gymnasiums kandidiert für die CDU für den Stadtrat. Die Stadt müsse jedoch alle Schulen gleich behandeln.

Laut Linken-Stadtrat Handrik Lange falle es der Stadt nun auf die Füße, dass das Bildungsministerium keine weitere Integrierte Gesamtschule genehmigt hat. „Die Sekundarschule wird nicht angewählt“, sagt Lange. Die Stadt müsse jedoch allen Schülern einen Platz an einer kommunalen Schule anbieten. Beim Feininger-Gymnasium hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, den Schülershof als Schulhof umzugestalten, hatte sich aber dagegegen entschieden.

Die Stadträte stimmen den weiteren Klassen an den Schulen zu, um genügend Plätze zu schaffen.

Könnten Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG verhindert werden, wenn die beiden Unternehmen nicht mehr jährlich mehrere Millionen Euro an die Stadt überweisen müssten? Diese Frage wurde im Rat ausführlich beraten. Allen voran Bodo Meerheim (Die Linke), der seit vielen Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der GWG ist, warb vehement dafür, die Abgaben auf 0 zu senken. Christian Feigl (Die Grünen) widersprach. Die Wohnungsunternehmen würden Mieten sowieso anheben, daran ändere eine geringere Abführung an die Stadt nichts.

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat schließlich einem Änderungsantrag aus dem OB-Büro zu, wonach die Ausschüttungen aus den Wohnungsgesellschaften von 7 auf 3,5 Millionen abgesenkt werden sollen. So sollen die Gesellschaften entlastet werden aber gleichzeitig ein stetiger Beitrag für den städtischen Haushalt eingenommen werden.

Die Stadtverwaltung soll ein Konzept zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege erarbeiten. Das hat der Rat auf Initiative von CDU und Hauptsache Halle beschlossen. Wie genau die Straßensanierungen dann bezahlt werden, ist allerdings unklar.

Abgelehnt wurden Anträge der AfD-Fraktion, die Pflanzkübel vor dem Neustadt-Center aufstellen lassen wollte, sowie Hauptsache Halle, die Gastronomen und Veranstaltern Gebühren erlassen wollte, wenn sie zur Fußball-EM Public-Viewing auf städtischen Flächen anbieten.

Eine hitzige Debatte gab es wegen einer sogenannten Erhaltungssatzung im Gesundbrunnenviertel. Den Anwohnern wird durch die Satzung teilweise verboten, Autostellplätze auf ihren Grundstücken einzurichten oder Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren, weil das Stadtbild der Siedlung von vor 100 Jahren erhalten werden soll. Auf Initiative der Linken und der SPD soll die Erhaltungssatzung nun überarbeitet werden.

Im Gesundbrunnenviertel dürfte diese Entscheidung für große Freude sorgen. Eine Bürgerinitiative hatte sich seit Jahren für Veränderungen stark gemacht. Zwar wurde die Satzung nicht gänzlich aufgehoben - wie es die AfD verlangt hatte - aber wenn die Stadtverwaltung den Stadtratsbeschluss umsetzt, sollten kleinere Veränderungen künftig möglich sein, beispielsweise E-Ladesäulen oder andere Entwicklungen, die es vor 100 Jahren noch nicht gab.

Der Mitbürger-Stadtrat Detlef Wend wollte beantragen, dass Geschäftsführer von städtischen Unternehmen in Zukunft keine Bonuszahlungen mehr bekommen sollen. Davon betroffen wären beispielsweise die Chefs der Stadtwerke, Havag, HWG oder Orchester GmbH. Die Mehrheit des Stadtrates lehnte die Idee allerdings ab.

Die Satirepartei „Die Partei“ will die Karl-von-Thielen-Straße auf dem alten RAW-Gelände in „An der Goldgrube“ umbenennen lassen. Thomas Schied (Die Partei) erklärte, dass Halle dringend mehr Gewerbesteuereinnahmen brauche und das RAW-Gelände als künftiges Quartier für neue Firmen sei genau dafür da und deshalb eine „Goldgrube“ für die Stadt. Bei 5 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wurde der Antrag abgelehnt.

Die Stadträte Christoph Bernstiel, Guido Haak (beide CDU) und Torsten Schaper (FDP) haben noch einmal versucht, die Erhaltungssatzung im Gesundbrunnenviertel abzuschaffen. Sie argumentieren, dass die Verwaltung zum Teil sehr unterschiedliche Entscheidungen zu Genehmigungen getroffen hat und die Satzung deshalb gescheitert sei. Außer der AfD-Fraktion und vereinzelten CDU-Räten stimmte jedoch niemand zu.

Zahlreiche Stadträte haben den Ratssaal verlassen, weil die AfD hintereinander zwei Mal das gleiche Thema aufgerufen hatte, obwohl das Rechtsamt der Stadt unmissverständlich klargestellt hatte, dass der Stadtrat gar nicht zuständig ist. Es geht um die Bildung eines Unterausschusses für Bevölkerungsschutz. Das Thema werde in der Stadt stiefmütterlich behandelt, findet die AfD.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Nach einer kurzen Pause beginnt der nichtöffentliche Teil. Der MZ-Live-Ticker endet an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Edit: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Helena Romanus in der Bürgerfragestunde als Sprecherin der „Bewegung Halle“ aufgetreten sei. Das war falsch. Helena Romanus ist inzwischen nicht mehr Sprecherin der „Bewegung Halle“. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.