+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Statt Gefängnis soll nun Gewerbegebiet in Halle-Tornau geprüft werden

Halle (Saale)/MZ. - An diesem Mittwoch, 26. November, tagt das höchste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Wir berichten wie gewohnt an dieser Stelle mit einem Liveticker über den Verlauf, die Debatten und die Entscheidungen im Stadthaus auf dem Laufenden.

Immer wieder mal kommt es vor, dass im Stadtrat keine Mehrheit, sondern der Zufall entscheidet. So auch heute. Bei der Vergabe einiger Ausschusssitze gibt es Veränderungen, die per Losentscheid getroffen werden.

Ohne große Debatten wurden nun mehrere Anträge von Fraktionen abgelehnt oder zurückgezogen. Unter anderem scheiterte die AfD mit ihrem Prüfantrag, eine Informationskampagne für Schüler zum Thema Ferienpraktikum zu prüfen. Die SPD bekam keine Mehrheit für ihre Idee, das städtische Beleuchtungskonzept anzupassen.

Nach knapp vier Stunden ruft Ratsvorsitzender Guido Haak zur Pause auf. Die meisten Räte dürften die nächste halbe Stunde wohl auf dem Weihnachtsmarkt verbringen, der direkt vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz aufgebaut ist.

Der Erweiterungsbau für das Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ (TMG) ist beschlossene Sache. Für 17,2 Millionen Euro soll das alte Gebäude der Helene-Lange-Schule in der Rainstraße saniert und um einen Anbau erweitert werden. Ab 2028 sollen dann die 5.- und 6.-Klässler des TMG in der Rainstraße unterrichtet werden.

Nach langer Debatte hat der Stadtrat nun beschlossen, dass auch die Äcker nördlich von Halle-Tornau in die Prüfung für neue Gewerbegebiete mit einbezogen werden sollen. Bis zuletzt war offen gewesen, ob in dem Gebiet möglicherweise ein neues Großgefängnis gebaut werden soll. Nach MZ-Informationen sind die Gefängnispläne allerdings vom Tisch - statt Halle hat Weißenfels den Standortzuschlag bekommen.

Kritik an der Prüfung als Gewerbegebiet hatte es unter anderem vonseiten der Grünen gegeben. „Wir wissen, dass die Einrichtung eines Gewerbegebietes an der Stelle klimatisch extrem kompliziert ist“, sagte Grünen-Rat Christian Feigl. Er verwies auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2018, als ein Gewerbegebiet in Tornau bereits untersucht und abgelehnt wurde.

Ein von der Fraktion Volt/Mitbürger eingebrachter Antrag zur Vertagung der Entscheidung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe hatte kritisiert, dass der Beschluss gefasst wird, bevor ein Gespräch mit den Bürgern vor Ort stattgefunden hat, das für Januar geplant ist. Mehrere andere Stadträte forderten jedoch eine zügige Entscheidung.

Der Besuch im Planetarium wird teurer. Bei Musik- und Kulturveranstaltungen müssen Erwachsene statt neun Euro ab 2026 zwölf Euro zahlen. Für Ermäßigte steigt der Preis von 6,50 Euro auf zehn Euro. Schüler und Kindern im Familienverbund brauchen einen Euro mehr für den Besuch. Für das Programm rund um die Wissensvermittlung steigen die Eintrittspreise gemäßigter und zwar in allen Kategorien um einen Euro. Zudem gibt es keine Freikarten mehr für Menschen mit „Halle-Pass“, wie die Grünen gefordert haben, sondern lediglich eine Ermäßigung. Die Stadt rechnet mit höheren Einnahmen von fast 90.000 Euro.

Wer die Stadtbibliothek nutzt, muss im kommenden Jahr ebenfalls mehr zahlen. Die Jahresgebühr steigt um vier Euro, mit Ermäßigung um zwei Euro. Neu ist ein Angebot für Senioren, die statt den künftigen 24 Euro weiterhin 20 Euro zahlen sollen. Bei den Halbjahresgebühren erhöht sich der Preis für Erwachsene um zwei Euro, für Ermäßigte um einen Euro, für Senioren bleibt der Preis.

Die Zweitwohnsitzsteuer in Halle wird nach mehr als 20 Jahren wieder erhöht - von zehn auf 15 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Das sei eine relativ übliche Höhe, erklärte die Stadtverwaltung. Damit erhofft sich Halle Mehreinnahmen von rund 155.000 Euro 2026 im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Antrag der Fraktion „Hauptsache Halle“ zur Erhöhung auf 20 Prozent statt auf 15 Prozent wurde mehrheitlich abgelehnt. Andreas Schachtschneider erklärte die Überlegung seiner Fraktion damit, dass durch eine höhere Zweitwohnsitzsteuer, mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlagern würden.

Wobei Katja Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken, zu bedenken gab, dass wohl der größte Teil der Steuer von Studierenden käme und ihre Partei dem nicht zustimmen werde. Damit werde Halle keine Einwohner generieren.

Hallesche Hundehalter müssen ab dem nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hat eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Für den ersten Hund müssen Hallenser ab 2026 120 Euro bezahlen. Das sind 20 Euro mehr als bisher.

Laut Stadtverwaltung sei dieser Steuersatz in etwa vergleichbar mit den Steuern anderer Städte und nicht zu hoch. Außerdem tue die Stadt auch etwas für ihre Hundehalter, beispielsweise seien im laufenden Jahr schon drei neue Hundewiesen in verschiedenen Vierteln eingerichtet worden. Weitere sollen in den nächsten Jahren folgen.

Als „den größten Mediencoup seit dem Zukunftszentrum“ bezeichnete OB Vogt die Initiativbewerbung der Stadt als Standort der Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG. Die Idee hatte er Mitte des Monats gemeinsam mit dem Erfurter Oberbürgermeister präsentiert. Auch Erfurt bewirbt sich als Konzernzentrale. Die Bahn hatte zwar abgewunken und gesagt, dass sich die Standortfrage nicht stelle, aber Vogt hält trotzdem daran fest. „Visionäre sind die Realisten von Morgen“, sagte er.

Den Anfang machte das erfolgreiche Ende des Silbersalz-Festivals. Mit 45.000 Euro habe das Wissenschafts- und Medienevent einen Besucherrekord erreicht. Ein weiterer Punkt im Bericht des Oberbürgermeisters war der erste Klimamarktplatz, der in Halle stattgefunden hat. Die Saalestadt sei eine der wenigen Städte bundesweit, die an dem Projekt teilgenommen haben. Der Fokus habe darin gelegen, Netzwerke zu bilden.

Auch die Investitionen von dem Pharmaunternehmen Novartis und des Getränkekartonherstellers Wintipark waren Teil von Vogts Präsentation. Beide Unternehmen wollen mehrere Millionen Euro in den Standort in Halle fließen lassen. Durch Wintipark ist der Star Park 2 laut dem OB „fast voll“.

Bei der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Stadtratssitzung stattfindet, wandten sich gleich drei Menschen zur Prüfung eines Gewerbegebiets in Halle-Tornaus an die Verwaltung. Eine Fragestellerin hatte Sorge, dass ein geplantes Bürgergespräch mit Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) erst nach der Entscheidung stattfinden könnte. „Zeigen Sie, dass Bürgerbeteiligung mehr als eine Formalie ist“, sagte sie.

Vogt betonte, dass es sich um eine Prüfung der ganzen Stadt gehe. Zudem handele es sich um hochwertige Arbeitsplätze rund um Forschung und Hightech, die in Halle als verkehrsgünstige Stadt entstehe sollen.

Weitere Fragen drehten sich etwa um Fördermittel für die Jugendhilfe und um Kaltluftentstehungsgebiete in der Stadt.

Zunächst wurden einige Tagesordnungspunkte vertagt. Dazu gehören unter anderem die Beschlüsse und Anträge, die sich mit den Finanzen der Stadt beschäftigen, etwa zur Erhebung der Vergnügungssteuer. All das soll im Dezember besprochen werden, in der abschließenden Stadtratssitzung des Jahres, wenn der Haushaltsplan für 2026 verabschiedet werden soll. Aber auch Änderungen der Sportstättenbenutzungssatzung werden an diesem Mittwoch nicht diskutiert.

Der Ratsvorsitzende Guido Haak (CDU) hat die Stadtratssitzung eröffnet. 39 von 56 Mandatsträgern sind anwesend.

Was nach jetzigem Stand auf der Tagesordnung steht und was nicht, obwohl man damit rechnen könnte, lesen Sie jetzt schon hier:

1. Der Stadtrat soll einen neuen Gleichstellungsaktionsplan mit Zielen und Maßnahmen bis 2028 beschließen: Halle war 2012 die erste Kommune in Sachsen-Anhalt, die damals der Europäischen Charta für Gleichstellung beigetreten ist.

2. Der Grundschulneubau in der Schimmelstraße wird 2,8 Millionen Euro teurer als geplant. Der Rat soll das Geld freigeben. Die Schimmelstraße ist damit die mit Abstand teuerste neue Grundschule, die Halle je gebaut hat (insgesamt über 30 Mio Euro).

3. Die SPD schlägt vor, dass Halle beim Entsiegelungswettbewerb „abpflastern“ mitmachen soll. Der Vorschlag wird aber wohl abgelehnt.

4. Der Jahresabschluss 2024 der Stadt soll beschlossen werden. Ein Fehlbetrag von 37,8 Mio Euro steht zu Buche. Der Haushaltsplan 2026 wird hingegen keine Rolle spielen. Er wurde im Finanzausschuss auf Dezember verschoben und soll deshalb auch erst im Dezember im Ratsplenum beschlossen werden.

5. Ebenfalls auf Dezember verschoben wurde übrigens auch noch mal der Neustadt-Bündnis-Antrag: Die Fraktion Volt/Mitbürger hatte vorgeschlagen, diesem Bündnis aus verschiedenen Neustädten in Deutschland und Europa beizutreten. Zunächst gab es Skepsis in der Verwaltung, was das der Stadt bringen. Jetzt will man aber doch noch mal diskutieren, ob das Bündnis, das Halle-Neustadt herzlich willkommen heißen würde, vielleicht doch etwas für die Saalestadt ist.

6. Bereits am Mittwoch beschlossen werden soll hingegen der Erweiterungsbau des Giebichenstein Gymnasiums „Thomas Müntzer“ (TMG): Er soll an der Rainstraße rund um das leerstehende Gebäude der ehemaligen Helene-Lange-Schule entstehen.

Sitzung am 29. Oktober: Was ist los mit der Moschee? Warum löscht OB Vogt ein Video?

Sitzung am 24. September:Laternenfest in Halle in abgestufter Variante? Was der Stadtrat dazu sagt

Sitzung am 27. August:Riedels Nachfolger in Halle steht fest - Neuer Ratsvorsitzender gewählt

Die Sitzung des Stadtrates im Festsaal des Stadthauses beginnt am Mittwoch um 14 Uhr und ist zunächst öffentlich. Erst nach dem Abschluss des öffentlichen Teils, der 14 Tagesordnungspunkte umfasst, unter Punkt 12 allerdings allein noch mal 35 Anfragen von Fraktionen und Stadträten, beginnt nach Ausschluss der Öffentlichkeit der nicht-öffentliche Teil der Sitzung.

Bis zum Abschluss des öffentlichen Teils berichten wir Ihnen am Mittwoch hier live im Ticker vom Verlauf der Sitzung.