Talkrunde mit Götz Kubitschek

Götz Kubitschek: Kein Talk mit Innenminister Holger Stahlknecht

Magdeburg - Nach der Zusage zu einer Talkrunde mit Götz Kubitschek hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht nun zurückgepfiffen.

Von Nicolas Ottersbach 30.11.2016, 23:24

Darf man sich mit Rechtsextremen aufs Podium setzen und diskutieren? Oder verhilft man damit ihrer Ideologie zu noch mehr Popularität und sollte auf solche Auftritte verzichten? Darüber hat offenbar auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nachgedacht - und am Mittwochnachmittag die Notbremse gezogen und seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zurückgepfiffen.

Der wollte Mitte Januar an einer Talkrunde im Magdeburger Theater teilnehmen, zu der auch der neu-rechte Vordenker Götz Kubitschek eingeladen war - um über den Rechtsruck in Europa zu sprechen.

„Die Podiumsdiskussion wird in dieser Form nicht stattfinden“, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe knapp. Stahlknecht wollte das nicht kommentieren, ließ sich auf Twitter am Mittag aber wie folgt zitieren.

Schon vor dem Regierungssprecher hatte SPD-Landeschef Burkhard Lischka die geplante Teilnahme Stahlknechts scharf kritisiert. „Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen.“

Ob die spätere Entscheidung Haseloffs eine Reaktion auf Lischkas harsche Kritik war, blieb zunächst offen. Fakt aber ist: Erneut bringt Lischka im politischen Magdeburg einen Stein ins Rollen. So hatte er in der Gutachtenaffäre als erster den Rücktritt von SPD-Minister Jörg Felgner gefordert, dem danach keine andere Wahl blieb, als seinen Posten zu räumen.

Auch der frühere Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) musste wegen einer Wahlaffäre in Stendal gehen, nachdem Lischka Druck gemacht hatte.

Götz Kubitschek - Intellektueller Kopf der Neuen Rechten

Götz Kubitschek gilt als intellektueller Kopf der Neuen Rechten. Auf seinem Rittergut in Schnellroda (Saalekreis) hat er das Institut für Staatspolitik gegründet. Für den rechten Flügel der AfD ist die Einrichtung eine Art Denkfabrik.

Dort treffen sich regelmäßig rechte Burschenschaftler, Identitäre und Neonazis. Und Kubitschek wird laut Lischka vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet - dessen oberster Dienstherr pikanterweise Stahlknecht ist.

„Daher verbietet sich eine politische Aufwertung, wie sie Innenminister Stahlknecht praktizieren will, von selbst“, sagte Lischka. Er geht noch weiter: Man dürfe „diesen Rechtsextremen“ keine Bühne bieten und müsse sie „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“.

Auch Henriette Quade (Linke) findet, dass sich Stahlknecht kein Podium mit der Neuen Rechten teilen darf. „Es ist absurd, über die Neue Rechte mit ihrem Chef-Ideologen zu diskutieren.“ So werde nur erreicht, dass Rechtsextreme als „normaler Teil des politischen Spektrums“ dargestellt werden.

Diskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe „Politischer Salon“

Die Podiumsdiskussion ist Teil einer „Politischer Salon“ genannten Veranstaltungsreihe des Magdeburger Theaters, die den Rechtsruck thematisiert. Im September war unter anderen mit den Landtagsabgeordneten Angela Kolb-Janssen (SPD) und Gottfried Backhaus (AfD) diskutiert worden.

Jetzt war neben Kubitschek auch die Kulturmanagerin Elisabeth Schweeger geladen, moderieren sollte Vera Wolfskämpf (MDR).

Das Theater wollte Kubitschek nicht aus der Runde nehmen. „Ignoranz alleine trägt nicht zum Verschwinden der Probleme und dem Rückgang der Einflussnahme durch Neue Rechte bei“, teilte Sprecherin Elisabeth Breitenstein am Mittwoch mit.

Am Abend sagt das Theater dann doch die ganze Runde ab: Ohne Stahlknecht könne die Diskussion nicht stattfinden. Das Ziel, Kubitscheks Ideologien fundiert zu kritisieren, sei jetzt nicht mehr möglich, hieß es.

Aber was heißt das politisch? Haseloff geht offenbar auf Nummer sicher. „Aufgrund der jetzt im Vorfeld aufgetretenen kontroversen Diskussion erscheint das vom Neuen Theater Magdeburg vorgeschlagene aktuelle Format dafür weniger geeinigt“, sagte Schuppe am Abend. „Deshalb wird ein Mitglied der Landesregierung nicht daran teilnehmen. Darin sind sich der Ministerpräsident und der Innenminister einig.“ (mz)