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Gutachtenaffäre  Gutachtenaffäre : Lischka legt Felgner den Rücktritt nahe

Von Jan Schumann 11.11.2016, 17:07

Magdeburg - Als Konsequenz aus der Gutachtenaffäre in Sachsen-Anhalt hat SPD-Landeschef Burkhard Lischka Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Nach einem Krisentreffen in Magdeburg am Freitagnachmittag sagte Lischka der MZ, er wolle Schaden von der Person Felgner und der Regierungskoalition abzuwenden.

Der Minister war in den vergangenen Monaten in der Affäre um umstrittene Beraterverträge enorm unter Druck geraten. Laut Lischka habe Felgner um Bedenkzeit bis zum Montag gebeten.

Zuletzt war Sozialministerin Petra Grimm-Benne, das zweite SPD-Mitglied in Sachsen-Anhalts Regierung, im MZ-Interview auf Distanz zu Felgner gegangen.

Ominöser Deal mit der Investitionsbank

Zuletzt hatten ein Vertrag zwischen der Investitionsbank (IB) und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle Felgner in der Erklärungsnot gebracht.

Das Finanzministerium hatte 2013 über die Bank externe Dienstleistungen für Immobilienverwaltung eingekauft. Doch für den 80.000-Euro-Deal fehlen Belege – und in der aktuellen CDU-Hausleitung des Finanzressorts gibt es Zweifel, dass entsprechende Leistungen überhaupt erbracht wurden.

Zuständig war der damalige SPD-Finanzstaatssekretär Felgner. Zuvor hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegen ihn gegeben, weil seine Unterschrift unter einem 6-Millionen-Euro-Vertrag zwischen Finanzministerium und IB auftaucht, der am Parlament vorbei vergeben wurde. Auch damals unterschrieb er als Staatssekretär.

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte am Freitag: „In einer anderen Situation hätte der Immobiliendialog niemals eine solche Fallhöhe bekommen.

Wir werden am Montag darüber reden müssen, wie wir als Partei damit umgehen. Die Situation ist jetzt hochgekocht, damit ist eigentlich jemand anders gemeint – und persönlich finde ich es sehr schade, dass Jörg Felgner jetzt den Kopf hinhalten soll.“

Haseloff hält sich raus

Mit Felgner wackelt nun einer von zwei SPD-Ministern der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt. Aus der Staatskanzlei hieß es am Freitagabend, die Personalie Felgner müsse SPD-intern geklärt werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff werde sich vorerst nicht einmischen, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, „es ist gut, wenn die SPD von sich aus einen klaren Strich unter diese Geschichte zieht“. Der jüngste, dubiose Fall um die Immobiliendialoge sei „schwer zu erklären“ gewesen.

„Wenn die SPD selbst einschätzt, dass ein Rücktritt angebracht ist, sollte Minister Felgner das sehr ernst nehmen“, so Lüddemann. Offensichtlich lägen der SPD noch andere Unterlagen vor, sagte sie.

(mz)