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Briefwahl-Affäre Briefwahl-Affäre: SPD Sachsen-Anhalt fordert Aufklärung von Güssau

Von Anja Förtsch 28.07.2016, 10:34

Magdeburg - Sachsen-Anhalts SPD-Spitze hat das Verhalten von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) in der Stendaler Briefwahl-Affäre scharf kritisiert.

„Legen Sie alle Fakten auf den Tisch“, forderte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka am Donnerstag anlässlich der 100-Tage-Bilanz seiner Partei zur „Kenia-Koalition“ in Magdeburg. Güssau müsse jetzt schnellstmöglich herantreten und klarmachen, welche Rolle er in der Affäre hatte, sagte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.

Güssau hat bislang lediglich erklärt, dass er sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen habe. Am Tag des Bekanntwerdens der Affäre reiste er in den Urlaub. Lischka hätte sich nach eigener Aussage in Güssaus Fall anders verhalten: „Wenn ich an seiner Stelle wäre, hätte der Urlaub für einige Stunden mindestens die zweite Priorität gehabt.“

Bei der Briefwahl-Affäre handele es sich keinesfalls um eine Lappalie, sagte der Landeschef. Als oberster Repräsentant der Demokratie in Sachsen-Anhalt habe der Landtagspräsident eine besondere Verantwortung. Pähle bezeichnete den Skandal als eine „Todessünde für die Demokratie“.

In Stendal könnte die dortige CDU-Spitze einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ zufolge versucht haben, eine Wiederholung der Briefwahl zu verhindern. Güssau ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Stendal und Schatzmeister des entsprechenden CDU-Kreisverbandes. Bei der Wahl zum Stadtrat im Jahr 2014 sollen Briefwahlstimmen manipuliert worden sein.

Zur bisherigen Arbeit der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zogen die Sozialdemokraten ein überwiegend positives Fazit. „Das Klima der Zusammenarbeit in der Koalition ist gut“, sagte Pähle, „aber man kann immer noch besser werden.“

Die SPD habe sich nicht um die Koalition gerissen, so Lischka. Angesichts der Alternativen – Neuwahl oder eine Minderheitenregierung unter Tolerierung der AfD – sei die Entscheidung zur Regierungsbildung aber notwendig und richtig gewesen, sagte der Landeschef. (mz)