Interview mit Reiner Haseloff und Nico Elsner: Haseloff zieht Bilanz: „Man muss Wittenberger sein!“

Wittenberg/MZ. - Nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten spricht Reiner Haseloff (72) mit der MZ über Erfolge, über Ziele – und darüber, warum aus seiner Sicht unbedingt ein Wittenberger die Region im Landtag vertreten sollte: Nico Elsner (25). Die CDU-Politiker haben mit Thomas Liersch gesprochen, Redaktionsleiter im Landkreis Wittenberg.

Herr Haseloff, Wittenberg hat nach Herrn Böhmer und Ihnen keinen Ministerpräsidenten mehr, der in der Stadt wohnt. Sie sind zurückgetreten, Ihr Parteikollege Sven Schulze ist zum Nachfolger gewählt worden. Werden Wittenberger Interessen im Land trotzdem noch so viel Gehör finden wie zuvor?

Reiner Haseloff: Man ist ja nicht Ministerpräsident für diesen Wahlkreis und die Stadt, sondern fürs Land. Da musst du gut überlegen, was du für oder auf Wittenberg bezogen machst. Ich bleibe ja Landtagsabgeordneter für diesen Wahlkreis, der auch Zahna-Elster umfasst, wo ich geboren bin und den ich 2021 mit 53,9 Prozent der Stimmen gewonnen habe. In den verbleibenden Monaten im Landtag kann ich nun offener die Interessen der Region vertreten. Doch diesem Wahlkreis und dieser Stadt geht es nur gut, wenn es dem Land gut geht. Es muss fair zugehen. Daran möchte ich mich weiter messen lassen und mich auch in der Altmark oder im Harz sehen lassen können.

Für den Erhalt des Chemiestandorts Wittenberg, konkret der SKW Stickstoffwerke Piesteritz, setzen Sie sich aber auf Bundesebene offensiv ein.

Haseloff: Ja, ich nutze alle Möglichkeiten, den Kanzler und zum Beispiel Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin anzusprechen, gerade was die künftige Chemieindustrie anbelangt. Ich werde mich um den Standort auch weiter mit meinen Netzwerken kümmern. Es geht darum, hohe Umweltstandards einzuhalten, ohne die Industrie zu überfordern, darum dass nicht alles nach China abwandert und dann dort produziert wird und wir haben weder Umweltschutz noch die Produktion. Dafür klemme ich mich weiter bis ins Detail rein.

Was konnten Sie für SKW konkret erreichen?

Haseloff: Damals in den Koalitionsverhandlungen habe ich gesagt, wenn Ihr den ersten parteilosen Ministerpräsidenten haben wollt, dann müsst Ihr nur die Gasspeicher-Umlage lassen, weil dann ist mein Wahlkreis tot. Zig Millionen Euro Zusatzkosten hatte man auf die Industrie abgedrückt, die so nicht mehr wettbewerbsfähig war. Da waren wir ganz stark. Sepp Müller [CDU-Bundestagsabgeordneter] hat das in die Fraktion eingebracht und Sven Schulze hat in der Arbeitsgruppe im Bereich Landwirtschaft auch mitgewirkt. Er hat das auch als CDU-Landesvorsitzender in die Koalitionsverhandlung mit hineingetrieben. Wir Drei haben das für Sachsen-Anhalt richtig durchgepeitscht. Die wussten, wir würden sonst nicht zustimmen.

Schon Herr Böhmer hatte sich für einen echten Universitätsstandort Wittenberg starkgemacht. Das würde Stadt und Region verjüngen und beleben. Besteht diesbezüglich noch Hoffnung?

Haseloff: Ich dringe auf die Umsetzung einer Zielvereinbarung, die wir in meiner Legislatur geschlossen haben – zur stärkeren Nutzung des Standorts Wittenberg durch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Da will ich jetzt noch deutlicher bei der Leucorea und der Forschungsbibliothek auch Ergebnisse sehen. Wir haben dank der Vereinbarung auch eine gesicherte Finanzierung.

Könnte es wieder eine eigene Fakultät in Wittenberg geben?

Haseloff: Das muss man sehen, weil es immer automatisch heißt: Wo bringen wir die Studenten unter? Ist das im Pendelgeschäft machbar? Aber es gibt immer wieder mal neue Initiativen einer Universität. Da ist die Frage: Was kann davon in Wittenberg laufen, ohne dass große finanzielle Aufwendungen entstehen? Was hat Symbolkraft und lässt sich nach Wittenberg verlagern? Früher haben ja alle Promotionen und Ordinationen von Theologen hier in Wittenberg in der Schlosskirche stattgefunden.

Was ist Ihnen mit Ihrer Arbeit an der Landesspitze für Land und Region gelungen?

Haseloff: Da war die Flut 2013, dann kam die Flüchtlingsgeschichte, dann Corona. Diese Wegmarken im Krisenmanagement fallen mir da erst mal ein. In Bezug auf Corona hatten wir das ausgewogenste Gesamtkonzept. Wir waren moderat, bei uns konnte man von den Sterbenden Abschied nehmen. Das war in den meisten Ländern nicht gestattet. Wir haben beachtet, dass es noch menschlich zugehen muss. Wir hatten bei der Arbeitslosigkeit hier zehn Jahre lang die rote Laterne.

Inzwischen haben wir eine Quote, die eine faktische Vollbeschäftigung wäre, wenn es nicht die Probleme in der chemischen Industrie und der Automobilindustrie gäbe. Da ist nur noch relativ wenig zu machen. Deswegen ist das mit der Bürgerarbeit, die ich mal initiiert habe, gar nicht so verkehrt. Das, was jetzt gerade Sven Schulze diskutiert, knüpft daran an. Für Steuergeld wollen wir eine gesellschaftliche Mitwirkung. Weil es für die Menschen das Beste ist. Nichts ist schlimmer, als wenn Menschen das Gefühl haben, sie werden nicht gebraucht. In der Lohnentwicklung haben wir die größten Zuwächse aller Bundesländer. Wir haben auch niedrig angefangen, aber wir haben viel geschafft.

Unter Kanzlerin Merkel haben Sie früh von einer Integrationsobergrenze gesprochen. Sehen Sie Ihre Wünsche heute erfüllt?

Haseloff: Der Weg ist richtig, diejenigen, die abgelehnt sind, zurückzuführen. Was sich über Jahre aufgestaut hat an Handlungsbedarf, lässt sich nicht in wenigen Monaten abarbeiten. Aber die Tendenz ist richtig, so wie Innenminister Alexander Dobrindt [CSU] das macht. Auch die SPD hat erkannt, dass es keinen Weg daran vorbei gibt und dass wir das konsequent und beschleunigt fortsetzen müssen.

Sie haben Nico Elsner mitgebracht. Ihren Wunschnachfolger für die Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis. Warum denken Sie, dass er geeignet ist?

Haseloff: Einen besseren Generationswechsel kann man sich nicht vorstellen. Er ist jung, aber schon politisch erfahren, nämlich als Stadtrat in Wittenberg und als Vorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalts. Er hatte eine Ausbildung im Kanzleramt und arbeitet dort im Wirtschaftsbereich. Wir kennen uns schon lange. Ich weiß, wie er politisch wirkt. Und ich will jemanden, der die gleichen Schwerpunkte sieht wie ich. Außerdem möchte ich, dass es ein Wittenberger ist: Man muss Wittenberger sein, um die Befindlichkeiten Wittenbergs zu kennen.

Herr Elsner, hat er denn Recht oder sehen Sie andere Gründe?

Nico Elsner: Ja, ich möchte das mit einem Beispiel untermauern. Mit der Vergnügungssteuer für Wittenberg und wie wir das als CDU im Stadtrat gelöst haben. Da sieht man, warum es wichtig ist, jemanden aus der Region zu haben. Der AfD-Kandidat aus Coswig, der hier für den Wahlkreis kandidiert, hatte nur auf Facebook kundgetan, dass er die drohende Vergnügungssteuer für Wittenberg ablehnt. Währenddessen war ich damit beschäftigt, mit den Unternehmern vor Ort zu sprechen. Mit dem Club Velvet oder den Hotels, die kleinere Veranstaltungen anbieten. Die haben gesagt, wenn diese Vergnügungssteuer kommt, können sie sich das nicht mehr leisten. Sie würden den Betrieb einstellen.

Ich habe mit den anderen Fraktionen im Stadtrat Lösungen gesucht, das abzulehnen und dann mit anderen Möglichkeiten beispielsweise den Erhalt der Schlosswiese zu sichern, wenn dort Veranstaltungen sind. Wir haben vor Ort gewirkt und Unheil abgewendet. Deshalb ist es wichtig, hier verwurzelt zu sein.

Was wollen Sie für die Region und das Land erreichen?

Elsner: Da habe ich drei ganz konkrete Themen: Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Bildung hängt natürlich unmittelbar mit der Wirtschaft zusammen. Gerade hier im ländlichen Raum hat der Mittelstand große Probleme, Nachwuchs zu finden. Man kann nicht nur mit einem Abitur und einem Studium erfolgreich werden. Es ist auch möglich, mit einer Berufsausbildung in diesem Land sehr erfolgreich zu werden.

Sie haben die Sicherheit zuerst genannt. Sehen Sie da Defizite im Wahlkreis, für den Sie kandidieren wollen?

Elsner: Ja, definitiv. Sie haben ja in der MZ über Vorfälle auf dem Arsenalplatz und dem Lerchenberg in Wittenberg berichtet. Aus den Bürgergesprächen wissen wir, die Menschen haben Angst, Freitag- und Samstagabend durch die Stadt zu laufen, gerade den Arsenalplatz zu passieren. Das ist ein massives Problem. Deshalb hat der Stadtrat auf meine Initiative hin beschlossen, übrigens war die AfD dagegen, dass der Oberbürgermeister ein kommunales Sicherheitskonzept aufstellen soll. Man kann immer nach der Polizei rufen. Aber wir haben auch den Stadtordnungsdienst, der steuern kann, in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Herr Haseloff, es wird immer wieder gesagt, Sie würden Ihrer Heimat den Rücken kehren, wenn die AfD die Landtagswahl gewinnt. Zuletzt hatten Sie betont, dass Sie Wittenberg treu bleiben. Ist das ein Sinneswandel?

Haseloff: Man muss immer die Sätze zu Ende zitieren. Das ist alles im Landtag protokolliert. Ich habe dort weiter gesagt, dass ich der AfD diesen Gefallen aber nicht tun werde und dafür kämpfen werde, dass genau das nicht eintritt. Wer das Wahlprogramm der Landes-AfD kennt, erkennt, das ist dann nicht mehr unser Land. Es stellt unsere liberalen Grundwerte infrage. Jeder Wähler hat da Verantwortung. Als Exportland sind wir auch abhängig von internationalen Netzwerken, von Anerkennung weltweit. Die würde völlig unter die Räder kommen.

Den Umgang der AfD mit dem Welterbe – dem Bauhaus zum Beispiel – und die Auswirkungen auf den Tourismus muss man sich vor Augen führen. Diese Partei darf sich den Staat auch nicht einfach zur Beute machen. [Anm.: Gemeint ist die aktuelle Diskussion um Vetternwirtschaft in der AfD]. Dieses systematische, auch noch ideologisch begründete Ausnutzen eines Staates ist für mich Beleg dafür, dass ich zurecht über viele Jahre hinweg gewarnt habe. Deswegen müssen wir die Probleme der Bürger und der Wirtschaft lösen. Auch das Sicherheitsgefühl verbessern. Die Sorgen der Menschen annehmen und vernünftige Politik machen, das war immer mein Anliegen.

Sie haben Sven Schulze ermöglicht, noch ein paar Monate vor der Wahl vom Amtsbonus zu profitieren. Manche nennen das Taktieren. Was entgegnen Sie?

Haseloff: Das war eine gut überlegte Entscheidung und der Landtag hat ihn demokratisch gewählt. Ich will den Menschen danken, dass sie mir Vertrauen ausgesprochen haben, und mit dem Vorschlag für ihn zeigen, sie können ihm auch genau dieses Vertrauen schenken.

Der Kanzler hat schon gesagt, Sie werden fehlen. Wird er Ihnen auch fehlen?

Haseloff: Ich habe ja seine Handynummer und brauche nur anzurufen. Vor Kurzem habe ich ihn angerufen, er ist sofort drangegangen. Er kontaktiert mich auch von sich aus. Er hat auch darum gebeten, dass ich zum Parteitag kommen möge, der auf meinen 72. Geburtstag fällt. Er hat gesagt, dass er mich noch mal würdigen und verabschieden will. Auch zu Merkel und Scholz habe ich einen guten Kontakt gehabt.

Herr Haseloff wird durchaus liebevoll „Hasi“ genannt, welchen Spitznamen wollen Sie sich erarbeiten, Herr Elsner?

Elsner: Mein Name bietet nicht so viele Möglichkeiten. Nico heißt ins Deutsche übersetzt aber „Sieger des Volkes“. Das kann man auf den Wahltag beziehen.Haseloff: Nico ist Wittenberger. Und er hat noch alle Potenziale. Also Sven Schulze war JU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt. Und Nico ist es jetzt. Sven Schulze ist heute Ministerpräsident.