Ministerpräsident im MZ-Gespräch: Ministerpräsident im MZ-Gespräch: Reiner Haseloff: "Anstand ist sehr wichtig"

Magdeburg - 2016 war auch ein Pöbeljahr: Mit der Flüchtlingskrise und der wachsenden Bedeutung von Internetdiensten wie Facebook für die politische Debatte wird immer härter diskutiert, geschimpft, beleidigt.

Gerade die vermeintliche Anonymität im Internet erleichtert es, sich daneben zu benehmen. Verändert dieser Mangel an Anstand nur den Ton der Politik? Darüber und ein kleines, altes Buch dazu, das er vor Jahrzehnten bekam, sprachen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die MZ-Redakteure Hartmut Augustin und Kai Gauselmann.

Herr Ministerpräsident, sind Sie ein anständiger Mensch?
Haseloff: Ich bemühe mich, ein anständiger Mensch zu sein. So bin ich erzogen worden. Aber natürlich habe ich wie jeder Mensch Stärken und Schwächen. Ich versuche, als Mensch immer besser zu werden. Nach allem, was ich in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, sage ich mit einer gewissen Altersgelassenheit aber auch: Das Ideal werde ich nicht erreichen.

Der Begriff Anstand wirkt auf manchen altbacken. Welche Werte, Handlungsmaximen verstehen Sie darunter – und wie wichtig ist Ihnen Anstand privat und als Politiker?
Haseloff: Ich unterscheide in dieser Frage nicht zwischen privat und politisch. Ich führe ja kein Doppelleben. Das habe ich in der DDR schon immer schrecklich empfunden, wenn man öffentlich so reden musste und privat ganz anders. Anstand ist für mich sehr wichtig, damit man mit anderen und zwischen Menschen vernünftig miteinander umgeht. Werte und hohe soziale Standards zu leben lohnt sich und wird belohnt mit intakten zwischenmenschlichen Beziehungen. Man braucht zwar gelegentlich auch Durchsetzungsvermögen im Leben. Wenn man grundsätzlich aber menschlich miteinander umgeht, bekommt man positive Rückmeldungen von anderen Menschen - und das brauchen wir alle. Und deshalb ist Anstand auch wichtig für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Dabei wird das gesellschaftliche Agieren in der Familie - damit meine ich nicht nur die traditionelle Standardfamilie mit Vater, Mutter und Kind - im Umgang miteinander trainiert. Anstand ist dabei für mich ein sehr breiter Begriff und reicht vom in den Mantel helfen bis zur Gehaltshöhe.

Worin sehen Sie den Zusammenhang von Gehalt und Anstand?
Haseloff: Als Unternehmer jemanden zu beschäftigen, ihm Arbeit zu geben, das ist grundsätzlich eine soziale Tat, weil es hilft, die Solidarität in der Gesellschaft herzustellen. Aber auch dabei muss es um den Umgang gehen. In der katholischen Sozialethik hieß es, der Einkommensunterschied zwischen Chef und Pförtner solle nicht mehr als eins zu zehn sein. Oben und unten dürfen sich auch in Unternehmen nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir bei manchen Konzernen bei eins zu tausend sind oder in den USA bei eins zu zehntausend, dann finde ich das unanständig. So groß kann der Unterschied in der Leistungserbringung gar nicht sein. Da läuft etwas aus dem Ruder.

Und, können Sie Anstand auch im Kleinen - als Manieren?
Haseloff: Ich habe Ihnen dazu etwas mitgebracht (zückt ein dünnes, altes, blaues Heftchen; Anm. d. Red.): „Gute Umgangsformen“ - das ist 50 Jahre alt. Das haben wir damals in der Tanzstunde bekommen. Da stehen Sachen drin wie „Die Hände gehören nicht in die Hosentaschen“ oder auch dass Pünktlichkeit zum Fundus guten Benehmens gehört. Da halte ich mich heute noch dran. Zum Beispiel: „Auf der Treppe geht der Herr beim Hinaufsteigen etwa eine Stufe tiefer neben der Dame - und beim Hinabgehen geht der Herr voran. Jede Begleitung muss den Sinn haben, den Partner vor Gefahren zu schützen.“ Das mache ich heute noch so, dann kann ich eine Frau notfalls auffangen, falls sie fällt.

Wie machen Sie das, wenn Sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Treppe hinunter gehen?
Haseloff: Genau so.

Sie ist immerhin die mächtigste Frau der Welt.
Haseloff: Sie haben Recht. In diesem Fall gebietet es wohl das Protokoll, dass sie voran geht.

Ist die politische Debatte durch Anstand und Respekt geprägt?
Haseloff: Im parlamentarischen Geschehen zu 90 Prozent. Da funktioniert das ganz gut bis auf diejenigen, die das System auch in seinen Formen in Frage stellen. Rechtspopulisten und -extreme verfolgen erkennbar die Strategie, das System durch Provokation auszuhebeln: Damit eine Stimmung entsteht, in der die Bevölkerung sagt „Wir haben das satt, wir brauchen keine Quatschbude von Parlament, die Altparteien müssen ersetzt werden“.

Was wir teilweise in den sozialen Medien und auf den Straßen bei Pegida und so weiter erlebt haben, respektiert die Würde des Anderen nicht. Da fehlt der Anstand.

Sie haben in einem früheren Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gesagt, dass Sie sich über das Bild, das Ihre Koalition abgibt, ärgern. Warum ging es in den ersten Monaten der „Kenia“-Koalition nicht immer anständig zu?
Haseloff: Im Leben gibt es Missverständnisse oder Konflikte, wenn man noch nicht eingespielt ist, sich nicht abgestimmt hat. Das Wollen und Bemühen war und ist immer gegeben, in dieser Konstellation erfolgreich zu sein und in dieser kritischen Phase einer Polarisierung die Mitte der Gesellschaft sicherzustellen. Da haben dann aber insbesondere individuelle, mit einzelnen Personen verbundene Probleme hineingespielt. Die sind teilweise in den Medien aber auch überzeichnet worden. Dass einige Politik über Twitter, mit der Verkürzung auf 140 Zeichen, machen, hat auch nicht geholfen. Das lassen wir jetzt aber alles hinter uns. Nicht jede Kritik, nicht jede emotionale Äußerung wird künftig als erstes über Twitter laufen.

Kaum hatten Sie sich über Kenias Außenwirkung geärgert, hat CDU-Generalsekretär Sven Schulze gefordert, Sebastian Striegel von den Grünen solle sein Amt als innenpolitischer Sprecher ruhen lassen - der gerate „immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt“. Hat Sie das geärgert?
Haseloff: Das gehört zu den Dingen, wo wir uns als Koalition finden müssen. Ein Generalsekretär ist im Auftrag der Partei tätig, dafür bin ich nicht zuständig. Als ich Sven Schulze im Landesvorstand getroffen habe, habe ich ihn aber schon gefragt, warum er sich mit Sebastian Striegel nicht einfach mal beim Bier unterhält.

Wie können Sie als Regierungschef dafür sorgen, dass die Koalitionäre über das Kabinett hinaus anständig miteinander umgehen - kopieren Sie ihr Tanzstunden-Büchlein „Gute Umgangsformen“?
Haseloff: Das ist ein Prozess. Miteinander vernünftig umzugehen muss man auch lernen. Man muss auch immer bedenken, dass wir in dieser Koalition drei verschiedene Parteien mit vielen verschiedenen Individuen sind.

Was nehmen Sie sich für 2017 persönlich vor – und was wünschen Sie sich?
Haseloff: Ich nehme mir nicht mehr vor, abzunehmen, das bringt nichts. Ich versuche auch nicht mehr, mir mehr Freizeit zu organisieren. 2017 wird für mich persönlich und beruflich ein sehr freudiges Jahr. Mit meiner Frau werde ich den 45. Kennenlerntag feiern können! Im Februar wird die Königsfamilie aus den Niederlanden in Sachsen-Anhalt sein. Die Reformationsfeierlichkeiten in vielen Orten werden organisatorisch eine Herausforderung, aber auch eine Freude sein.

Es wird ein sehr intensives und arbeitsreiches Jahr. Die Bundestagswahl steht ins Haus, mit der wichtige Weichenstellungen für die deutsche Politik vorgenommen werden. Gegenüber dem Bund werde ich natürlich auch weiterhin die Interessen Sachsen-Anhalts artikulieren. Ich hoffe auf eine weiter positive wirtschaftliche Entwicklung, in Deutschland insgesamt, aber natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Politisch wünsche ich mir ein anständiges Jahr - ruhig, friedlich und ohne Unglücke oder größere Konflikte.  (mz)