+++ Live-Ticker Stadtrat Halle+++: +++ Live-Ticker Stadtrat Halle+++: Kostenloses Schülerticket noch nicht ganz vom Tisch

Halle (Saale) - Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einige Themen auf dem Tisch. Die wichtigsten Debatten und Entscheidungen im MZ-Liveticker.

Digitalisierung soll mehr in den Fokus rücken

Die Mitbürger für Halle wollen einen Ausschuss für Digitalisierung ins Leben rufen. „Digitalisierung spielt zwar in fast allen Ausschüssen eine Rolle, wir wollen die Thematik aber gebündelt voranbringen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter. Unterstützung bekam die Fraktion von den Linken.

Die Verwaltung empfahl das Thema stärker im Wirtschaftsausschuss zu verankern, anstatt einen zusätzlichen Ausschuss zu gründen. Der Antrag wurde aber zunächst in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion befürwortete das. „Der derzeitige Antrag überzeugt uns noch nicht, aber eine Beratung im Wirtschaftsausschuss erachten wir für sinnvoll“, sagte SPD-Stadtrat Kay Senius.

Halle soll einen Waldbeirat bekommen

Halle soll einen Waldbeirat bekommen. Das haben Linke, SPD und Grüne gemeinsamen beantragt. „Da der Stadtwald ein Erholungswald ist, der bewirtschaftet wird, besteht ein hohes öffentliches Interesse an den Maßnahmen der Waldbewirtschaftung“, heißt es in dem Antrag.

Mit dem Beirat soll mehr Transparenz für die Bürger geschaffen werden, was im Wald geschieht. Laut dem OB-Kandidaten Hendrik Lange (Linke) gebe es zum Beispiel Rückstände bei der Aufforstung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek sprach sich dafür aus, den Antrag zunächst im Umwelt- und Hauptausschuss zu beraten. 

Diskussion um kostenloses Schülerticket geht weiter

Ob Halle ein kostenloses Schülerticket bekommt, bleibt weiterhin unklar. Fraktionsübergreifend entschieden sich die Stadträte gemeinsam mit OB Wiegand dafür, das kostenlose Schülerticket erneut in den Fachausschüssen zu beraten und erst im Dezember darüber abzustimmen.

Das Ticket würde die Stadt zusätzliche 7 Millionen Euro kosten, diese müssten in den Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre gedeckt sein, so der gemeinsame Tenor. Die SPD hat ihre Idee, Gratis-Fahrten samstags für alle Bürger einzuführen, ebenfalls noch einmal für eine weitere Beratung vertagt.

„Ja“ zu Wakeboard, „Nein“ zu zweiter Traingsfläche für Wasserskier am Hufeisensee

Eine Änderung des Bebauungsplans am Hufeisensee haben die Stadträte strittig diskutiert. Ein positives Votum gab es für die geplante Wakeboard-Anlage und neue Ferienwohnungen. Eine zweite Trainingsfläche für den Wasserskiclub und eine Sportfläche für das Kutterrudern wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

„Wir haben bereits einen Bebauungsplan, ein neuer ist nicht notwendig“, sagte Regina Schöps (Mitbürger) im Vorfeld der Abstimmung. Die Fraktion der Grünen stellte sich komplett gegen eine zusätzliche Bebauung des Sees: „Der Hufeisensee ist nur noch ein kommerzieller Raum“, sagte die Fraktionsvorsitzende Inés Brock.

Die Stadt müsse diesen Naturraum erhalten. Baudezernent René Rebenstorf entgegnete, dass der „Hufi“ nicht natürlich, sondern im Zuge des Bergbaus angelegt worden ist. Seiner Meinung nach spreche nichts gegen dessen Nutzung für den Freizeitsport.

Weitere Millionen sollen in das Sportparadies fließen

Weitere vier Millionen Euro sollen in den Ausbau des Sportparadies’ am Böllberger Weg fließen. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich dazu entschieden, die entsprechenden Fördermittel über das Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ beim Land zu beantragen.

Die Entscheidung ist allerdings umstritten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Stadträte lehnen erneut neuen Rewe in Heide-Süd ab

Mit einem knappen Ergebnis (19 Ja, 26 Nein, zwei Enthaltungen) haben sich die Stadträte gegen einen neuen Rewe in Heide-Süd entschieden. Die Fraktionen von CDU und Mitbürgern für Halle stimmten für einen Neubau an der Blücherstraße. Grüne, SPD, Linke und AfD waren dagegen.

Die Stadträte hatte sich bereits in der Oktober-Sitzung gegen den Supermarkt-Neubau an diesem Standort entschieden. Der Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte jedoch Widerspruch gegen den Ratsbeschluss eingelegt und für die Ansiedlung geworben – ohne Erfolg.

Auch rund 1.000 gesammelte Unterschriften für den Rewe-Markt konnten die Mehrheit der Räte nicht überzeugen.

Debatte zur „Hasi“: „Das was heute passiert, hätte nicht passieren müssen“

Zeitgleich zur Räumung des Hausprojekts „Hasi“ ist im Stadtrat eine erneute Debatte zu diesem Thema ausgebrochen. „Das was heute passiert, hätte nicht passieren müssen“, sagte Bodo Meerheim hinzu, Fraktionsvorsitzender der Linken. Junge Menschen bräuchten Freiräume in Halle.

Kontroversen gab es auch zur Motivation der Hasi-Unterstützer: Während SPD-Stadtrat Detlef Wend das Engagement pro Hasi grundsätzlich begrüßte, bezeichnete AfD-Stadtrat Alexander Raue die Hasi-Leute als gewaltbereite Linksextreme.

Petition vor die Füße geworfen: „Hasi“-Protest auch im Stadtrat

Der Hallenser Robin May hat den Stadträten die Listen mit rund 4.500 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des soziokulturellen Zentrums „Hasi“ während der Einwohnerfragestunde buchstäblich vor die Füße geworfen. Er kritisierte damit die Stadträte, die die Räumung des Hausprojekts nicht verhindert haben.

Die Sitzung wurde zwischenzeitlich auch von einem Protestzug vor dem Stadthaus übertönt. Die Wissenschaftlerin Nancy Tandler von der Martin-Luther-Universität sprach sich in der Einwohnerfragestunde ebenfalls für das soziokulturelle Zentrum in Halle aus.

Der OB sagte dazu, dass er für Soziokultur auf legalem Hintergrund ist und die Verwaltung in den kommenden Monaten ein Freiraumkonzept entwickeln will.

Neue Vorlage für Jugendparlament in Halle soll kommen

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) betonte in der Einwohnerfragestunde, dass er sich weiterhin für ein Jugendparlament einsetzen will. Eine neue Vorlage zur Einführung des Gremiums soll nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 erarbeitet werden.

Der OB hatte die bisherige Vorlage im jüngsten Hauptausschuss zurückgezogen, nachdem es Uneinigkeit über die Gestaltung des Jugendparlaments mit den Jugendlichen und den Stadträten gab. Streitpunkt ist unter anderem, ob die Jugendlichen ein Rederecht im Stadtrat haben dürfen.

Petition für neuen Rewe-Supermarkt übergeben

Sabine Wiesinger von der Interessengemeinschaft Rewe Heide-Süd hat in der Einwohnerfragestunde dem OB rund 1.000 gesammelte Unterschriften für den Supermarkt-Neubau an der Blücherstraße übergeben. „Wir bitten die Stadträte das Votum der Bürger in Ihre Entscheidung einzubeziehen“, sagte Wiesinger. (mz)