Debatte um Rederecht eskaliert: Debatte um Rederecht eskaliert: Warum Jugendparlament für Halle plötzlich auf Eis liegt

Halle (Saale) - Spitze Bemerkungen zwischen dem Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und den Stadträten gehören zur Tagesordnung. Doch eine Debatte zum geplanten Jugendparlament ist am Mittwoch im Hauptausschuss völlig eskaliert. Das Ergebnis der hitzigen Diskussion: Der OB hat die Idee eines Jugendparlaments verworfen, die Stadträte sind verärgert und die Jugendlichen, die an der Sitzung teilgenommen haben, bleiben ratlos zurück. Wie konnte es so weit kommen?

Die Stadträte hatten die Stadtverwaltung vor einem Jahr beauftragt, eine Vorlage für die Einführung eines Jugendparlaments zu erarbeiten. Als Vorbild galt das Jugendparlament in Leipzig. Dem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen. Zeitgleich zu den Kommunalwahlen im Mai 2019 sollte auch zum ersten Mal ein Jugendparlament gewählt werden. Geplant war, dass das Gremium aus 15 Mitgliedern besteht, die für zwei Jahre von allen Kindern und Jugendlichen zwischen 6 und 22 Jahren gewählt werden.

Doch die Vorlage stieß auf Kritik. „Wir freuen uns, dass die Stadt so ein Gremium einführen will. Allerdings hat die Verwaltung Punkte herausgestrichen, die uns wichtig waren“, sagte Jessica Strauß, die Vorsitzende des Kinder- und Jugendrats (KJR), die ebenfalls an der Sitzung des Hauptausschusses teilnahm.

Um folgende Punkte geht es: Die Schüler wollen sich im Stadtrat zu Wort äußern und eigene Anträge stellen dürfen. Außerdem möchten sie ein Online-Wahl-System benutzen, anstatt zur Wahlurne zu gehen. Weiterhin soll für den Wahlkampf und die Arbeit des Gremiums ein Budget von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt und eine Personalstelle in der Verwaltung geschaffen werden.

Oliver Paulsen, der Referent des OBs, sagte daraufhin, dass diese Forderungen bereits im Vorfeld mit dem Schülern besprochen wurden – und nicht umsetzbar seien. Der OB richtete danach die Frage an die Jugendlichen, ob sie ohne Rede- und Antragsrecht überhaupt noch ein Jugendparlament wollen.

Die Antwort von Jessica Strauß: „Wir sind für ein Jugendparlament, aber nur mit Rederecht.“ Nach dieser Aussage zog der OB die Vorlage, ein Jugendparlament in Halle einzuführen, zurück. Bei den Stadträten löste diese Konsequenz Entsetzen aus. „Ich bin enttäuscht, wie Sie mit Jugendlichen umgehen und diese unter Druck gesetzt haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause zum OB.

Der Grünen-Stadtrat Christian Feigl fügte hinzu: „Das war eine Lehrstunde, wie Demokratie nicht funktioniert. Tom Wolter (Mitbürger) forderte die Verwaltung auf, dennoch eine neue Vorlage für ein Jugendparlament vorzulegen. Ob diese Forderung rechtlich zulässig ist, will die Verwaltung nun prüfen. (mz)