So verlief der 21. November 2018: Hasi besetztes Haus Halle: Großeinsatz der Polizei wegen Räumung

Halle (Saale) - Die Besetzer des Hauses in der Hafenstraße 7, der sogenannten „Hasi“, haben sich der Räumung durch eine Gerichtsvollzieherin am Mittwoch überraschend gebeugt. Laut HWG-Sprecher Steffen Schier übergab der Capuze-Verein vor Ort die Schlüssel zum Haus und zum Grundstück.

Weiterhin hat die HWG Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen weitere Nutzer des Hauses gestellt. Die Hasi-Leute hatten gegenüber der Gerichtsvollzieherin angegeben, dass der Verein drei weitere Mietverträge mit Untermietern abgeschlossen hätte - ohne Wissen der HWG. Durch diesen Winkelzug erhofft sich die Hasi offenbar mehr Zeit, um das Haus weiter halten zu können.   

Begleitet wurde die Räumung am Mittwoch von einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. Über 700 Kräfte aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und von der Bundespolizei waren seit den Morgenstunden im Einsatz.

Eine von Polizei und Anwohnern befürchtete Eskalation seitens der Bewohner und Anhänger der Hasi blieb aus. Die Polizei hatte die Räumung jedoch am späten Nachmittag abgebrochen - laut eigenen Angaben wegen rechtlicher Bedenken. So lief der Tag im Überblick:

17.47 Uhr: Reaktionen der Hasi nach der gestoppten Räumung - Ticker-Ende

Die Hasi wertet die abgeblasene Räumung derweil als Erfolg. Ein Unterstützer des Capuze-Vereins, der die Hasi betreibt, äußerte gegenüber der MZ, dass es mündliche Mietverträge mit weiteren Bewohnern der Hasi gebe. Gegen diese müsse die HWG zunächst weitere Gerichtsbeschlüsse erwirken. Der Verein hat sich durch diesen Winkelzug offenbar mehr Zeit verschafft.

Der Anwalt der Hasi, Volker Kadler, zeigte sich erleichtert: „Es gab keine Eskalation und das ist gut für uns alle.“

Im späteren Verlauf des Abends veranstalteten Hasi-Unterstützer einen spontanen Demonstrationszug zur Hasi. Die Polizei sicherte die Kundgebung ab. Hiermit beenden wir den Ticker für heute. Danke für's Mitlesen.

17.10 Uhr: Hasi-Räumung für heute abgesagt

Polizeisprecher Karlstedt hat soeben mitgeteilt, dass die heutige Räumung der Hasi abgebrochen wird. Es gebe beim Vollzug der Räumungsklage rechtliche Bedenken. Welche das sind, sagte er nicht.

HWG-Sprecher Steffen Schier gegenüber der MZ: „Wir müssen erst die Begründung der Polizei abwarten. Ich weiß nicht, welche rechtlichen Bedenken es gibt“. Weiter wollte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einlassen.

17.00 Uhr: Polizei prüft rechtliche Situation

Der Vor-Ort-Termin der Gerichtsvollzieherin hat soeben stattgefunden. Der Anwalt, der den „Hasi“-Verin vertritt, erklärt das Prozedere für rechtswidrig. Die Polizei prüft die rechtliche Situation ab.

16.40 Uhr: Entscheidung über Räumung gefallen?

Noch immer sind die Bewohner und die Gerichtsvollzieherin im besetzten Haus. Laut MZ-Informationen wird die „Hasi“ aber wohl bald geräumt.

16.10 Uhr: Gerichtsvollzieherin ist da

Die Gerichtsvollzieherin ist nun auf dem Gelände der Hasi.

16.00 Uhr: Auch Presse wird von „Hasi“ ferngehalten

Seit geraumer Zeit werden von der Polizei auch keine Journalisten zur Hafenstraße 7 gelassen. Inzwischen dürfen sie nach einstündiger Diskussion allerdings näher heran.

Auch einige Demonstranten haben es an die letzte Absperrung geschafft und veranstalten eine Spontan-Demo.

15.50 Uhr: Hausbesetzer klettern auf Baumhaus

Die Hausbesetzer klettern derzeit auf ein Baumhaus. In schwindelerregender Höhe sind mehrere Personen in Rettungsdecken gehüllt und harren im Baum aus. Sogar einen Stuhl und ein Klavier haben die Besetzer in den Baum gebracht. Ein wahrhaft skurriles Bild: Auf dem Stuhl sitzt ein Hausbesetzer und spielt Klavier in zehn Metern Höhe.

15.40 Uhr: Räumung der „Hasi“ auch Thema im Stadtrat

Zeitgleich zur Räumung des Hausprojekts „Hasi“ ist im Stadtrat eine erneute Debatte zu diesem Thema ausgebrochen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock sagte, dass sie es bedauere, im Stadtrat keine mehrheitliche Lösung für das Hausprojekt „Hasi“ gefunden zu haben. Ihr Parteikollege und Stadtrat Wolfgang Aldag sei aktuell an der Hafenstraße vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Das was heute passiert, hätte nicht passieren müssen“, fügte Bodo Meerheim hinzu, Fraktionsvorsitzender der Linken. Junge Menschen bräuchten Freiräume in Halle.

15.20 Uhr: Strom und Wasser in der Hasi abgeschaltet

An der Hasi tut sich etwas: Sowohl Strom als auch Wasser wurde den Hausbesetzern nach MZ Informationen gerade abgestellt. Außerdem reißt ein kleiner Bagger Gehwegplatten vor dem Gelände heraus. Die Hafenstraße ist menschenleer, nur die Polizei patrouilliert noch.

15.10 Uhr: HWG widerspricht Capuze-Anwalt: „Wir haben alles für die Räumung Erforderliche veranlasst“

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hat am Mittwochnachmittag gegenüber der MZ Aussagen des Capuze-Anwalts zurückgewiesen, die Gesellschaft habe im Vorfeld Fehler begangen und Auflagen des Landgerichts nicht erfüllt. „Wir haben alles für die Räumung Erforderliche veranlasst“, sagte ein HWG-Sprecher.

15.00 Uhr: Unterschriftensammlung für Erhalt des „Hasi“ an Stadtrat

Der Hallenser Robin May hat den Stadträten in Stadthaus die Listen mit rund 4.500 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des soziokulturellen Zentrums „Hasi“ während der Einwohnerfragestunde buchstäblich vor die Füße geworfen. Er kritisierte damit die Stadträte, die die Räumung des Hausprojekts nicht verhindert haben.

14.40 Uhr: Mahnwache gegen Räumung des Hasi in Halle

Am MMZ hat die Mahnwache gegen die Räumung der Hasi begonnen. Eine Rednerin sagte, man halte den Einsatz der Polizei für übertrieben. Sie nannte außerdem eine Telefonnummer, an die sich Menschen wenden könnten, die verhaftet würden oder „andere polizeiliche Maßnahmen über sich ergehen lassen“ müssten.  Derweil fahren immer mehr Polizeiwagen, inzwischen mehr als 50, in Richtung Sammelplatz hinter Lührmann.

14.20 Uhr: Polizei rückt mit schwerem Gerät an

Die Polizei rückt mit schwerem Gerät an. Es werden Scheinwerferwagen und Bagger bereitgestellt. Offenbar geht die Polizei davon aus, dass die Räumung länger dauern könnte.

14.10 Uhr: Wohnzentrum Lührmann stellt Betrieb ein

Das Wohnzentrum Lührmann hat kurzerhand den Betrieb eingestellt. Kein Wunder, die Haltestelle direkt davor wird nicht mehr bedient, Autos nicht durchgelassen.

14.00 Uhr: Demo ist beendet

Die Demonstration von Hasi-Sympathisanten ist bereits beendet. Sie verlief friedlich. Nun wird auf dem Markt noch Musik gespielt.

Thomas Müller-Bahlke von den Frankeschen Stiftungen: „Die Stadt Halle braucht auch soziokulturelle Projekte, die nicht finanziell unterstützt werden.“ Er erzählt von einem Projekt mit der Hasi vom letzten Jahr - dabei ging es um die Reformation.

NT-Theater-Intendant Matthias Brenner: „Die Hasi betrifft uns direkt. Wir werden Vorschläge machen, die eine weggeklaute Immobilie - ob mit juristischem Recht oder nicht, ist vollkommen egal - die Hasi so berühmt und groß machen, dass es ein großer Hase wird. Mit dem wir unsere gesellschaftlichen Werte verteidigen. Dafür stehe ich hier.“

Unterdessen werden auch alle Personen kontrolliert, die ins Rathaus wollen. Auch die Straßenbahnen werden weiterhin kontrolliert.

13.50 Uhr: Scheitert die Räumung an Formfehler der HWG?

Möglicherweise nimmt die Räumung des besetzten Hauses in der Hafenstraße eine völlig andere Wendung als angenommen. Grund könnte sein, dass die HWG zwar einen Räumungstitel hat, dieser aber nur für den Betreiberverein der Hasi gilt. Laut Volker Kadler, der die Hasi rechtlich vertritt, besteht der Verein nur aus einer Handvoll Personen. Er ist der Auffassung, dass andere Personen auf dem Gelände von der Gerichtsvollzieherin nicht rausgeworfen werden dürfen. Die spannende Frage ist, ob die Gerichtsvollzieherin und die Polizei derselben Meinung sind. 

Der MZ liegt ein Auszug des Räumungsurteils vor, in dem das Gericht erklärt, die HWG habe es versäumt, von der Hasi zu erfragen, wer sich noch in dem Haus befindet. Laut Kadler hätte die HWG darauf ein Recht gehabt. Droht die Räumung daran zu scheitern? Das wird erst ab 16 Uhr klar sein.

13.40 Uhr: Demonstranten sind „stinksauer“

Ein Aktivist der Hasi hat mit einem Redebeitrag  die Demonstration der Sympathisanten eröffnet. Man hätte sich heute in der Innenstadt versammelt, weil man „stinksauer“ sei. Er beschrieb, was es für Aktivitäten in den letzten drei Jahren in der Hasi gab und dass man mit „Kaffee Kochen“ und „Gärtnern“ nichts gegen die „bis an die Zähne bewaffneten“ Polizisten ausrichten könne. Der HWG sei es von Anfang an nur ums Geld gegangen. Der Redner hofft, dass die Hasi nach der Räumung einer gemeinschaftlichen Nutzung zugeordnet werde - im Notfall auch ohne der Hasi.

13.15 Uhr: Demo von Hasi-Sympathisanten startet am Markt

Die Demonstration von Hasi-Sympathiesanten am Marktplatz geht langsam los. Sogar Polizei aus Berlin ist hier im Einsatz, samt Konfliktmanagern.

12.45 Uhr: Nur noch Straßenbahnen kommen durch

Die Anzahl der Polizisten wächst im Minutentakt. Inzwischen ist die Mansfelder Straße ab dem MMZ für den Verkehr gesperrt. Nur noch Straßenbahnen kommen durch. Die halten allerdings nicht mehr an der Haltestelle Saline, sondern nur noch an den Stationen Ankerstraße und Rennbahnkreuz.

Dabei kontrolliert die Polizei die Bahnen auch von innen, bevor sie weiterfahren dürfen. An der Ecke zur Herrenstraße haben sich erste Teilnehmer eine Demonstration gesammelt. Die Lage ist friedlich.

8.15 Uhr: 700 Polizisten rund um die Hasi im Einsatz

Bereits jetzt ist viel Polizei im Saline-Viertel zu sehen. Polizeiwagen stehen am Eingang zum MMZ, am Lührmann und am Beginn der Hafenstraße. Es werden nur noch Anwohner in die Hafenstraße gelassen. Im besetzten Haus brennt Licht, ansonsten ist alles ruhig. Nach MZ-Informationen sind am Mittwoch rund 700 Polizisten im Einsatz.

Wegen des Polizeieinsatzes ist auch mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Seit Mittwochmorgen ist das Parken unter anderem auf dem Parkplatz zwischen Magistrale und Mansfelder Straße verboten. Hier will sich die Polizei aufstellen. Mehrere Autos werden abgeschleppt. (mz)