Steuerzahlerbund: Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt: Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler

Magdeburg - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch auch fünf Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt kritisiert. Bundesweit waren es 110 Fälle. Das Schwarzbuch 2016/2017 wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Für die touristische Erschließung des Geiseltalsees etwa waren laut BdSt ursprünglich 17,5 Millionen Euro aus Fördertöpfen eingeplant. Inzwischen sind es 25 Millionen Euro. Weil sich kein Investor für weitere Bauvorhaben, wie eine Marina, fand, will nun die Stadt Braunsbedra selbst bauen - nach Meinung des BdSt sind die Folgen für den Steuerzahler nicht absehbar.

Im Dessau-Wörlitzer Gartenreich des Biosphärenreservats Mittelelbe wurde der vorhandene Deich entlang der Elbe als Hochwasserschutzanlage laut Steuerzahlerbund lediglich verstärkt - nicht aber wie die umliegenden Abschnitte erhöht. Im Ernstfall muss der tieferliegende Bereich auf einer Länge von 120 Metern zusätzlich mit Sandsäcken abgedichtet werden.

Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz erklärte, an mehreren besonderen Stellen sei für das Gartenreich als denkmalpflegerische Vorgehensweise eine solche mobile Deichverteidigung als Sonderlösung vorgesehen.

Auch nach Stolberg im Harz blickt das Schwarzbuch: Die Sanierung eines Fachwerkhauses aus dem Jahr 1728 droht, ein teures Erbe für die Einheitsgemeinde Südharz zu werden. Einzelne Bauabschnitte wurden laut Steuerzahlerbund 246 Prozent teurer, als geplant.

Für die teilweise haarsträubenden Kostensteigerungen sei auch das unzureichende Nutzungskonzept verantwortlich. Plante die Stadt noch 2010, ihr Archiv in diesem Gebäude unterzubringen, wurde die Nutzung 2014 kurzerhand in ein Archiv mit musealem Charakter umgewandelt. Dies erforderte wiederum weitreichende und kostenintensive Änderungen an Statik und Brandschutz.

Der Bürgermeister der Gemeinde Südharz, Ralf Rettich (parteilos) bestätigte die Angaben. Er sagte, das Problem stamme noch aus Zeiten, als die Stadt Stolberg noch selbstständig war.

Sie gehört seit 2010 zur Gemeinde Südharz. Das Haus sei inzwischen fertig saniert. Unklar sei aber noch, wie sich das Land als Fördermittelgeber verhalten werde, etwa in Bezug auf Rückforderungen. „Das ist ein bitteres Erbe“, sagte Rettich.

Die Stadt Havelberg verlor 625.000 Euro, weil zur Bundesgartenschau 2015 rund 550.000 Besucher weniger kamen als erwartet. Für den Verlust bekam Havelberg vom Land 400.000 Euro.

Bürgermeister Bernd Poloski (parteilos) hatte erst kürzlich betont, die Menschen seien bis heute stolz, dass sich Havelberg so verändert habe. Das Defizit wurde laut Poloski durch Mehreinnahmen, wie Gewerbesteuern, kompensiert.

In Genthin sollte ein leerer Supermarkt zur Flüchtlingsunterkunft werden. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement mietete den Supermarkt auf drei Jahre für insgesamt 880.000 Euro, obwohl klar war, dass er ohne Umbauten gar nicht nutzbar ist. Außerdem fehlte die Zustimmung des Landkreises zur Nutzungsänderung. Das leere Gebäude gammelt vor sich hin. Die Miete muss trotzdem gezahlt werden. (mz/dpa)