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Sparkurs für BLSA Kommentar zur geplanten Reduzierung des Landesbaubetriebs: Heimlich Fakten schaffen

Sachsen-Anhalts Finanzministerium will dem größten Baubetrieb des Landes einen harten Sparkurs verordnen - Öffentlichkeit und Parlament erfahren davon nur auf Nachfrage. Damit düpiert das Ministeriums erneut den Landtag.

Von Jan Schumann 04.05.2025, 06:00
MZ-Redakteur Jan Schumann hält das Vorgehen rund um den geplanten Sparkurs im BLSA für problematisch.
MZ-Redakteur Jan Schumann hält das Vorgehen rund um den geplanten Sparkurs im BLSA für problematisch. (Foto: MZ/Andreas Stedtler)

Magdeburg/MZ - So ähnlich lief es schon bei den plötzlichen Umplanungen für ein neues Großgefängnis im Süden Sachsen-Anhalts. Über Jahre ging das ganze Land – inklusive des Parlaments – davon aus, dass das Finanzministerium einen neuen Knast in Halle bauen will. Bis dann im März plötzlich bekannt wurde, dass stattdessen eigentlich Weißenfels im Burgenlandkreis der favorisierte Standort des Ministeriums ist. Und dass das Land auch schon auf diese Variante hinarbeitet. Die Abgeordneten, die am Ende Hunderte Millionen für das Megabauprojekt freigeben sollen, fielen aus allen Wolken.

Vergleichbar intransparent läuft es nun wieder. Weitgehend unbemerkt von Öffentlichkeit und Parlament plant Sachsen-Anhalts Finanzministerium seit längerem die Ausdünnung des größten Baubetriebs des Landes. Einige Politiker sprechen von „Zerschlagung“.

Zehn Prozent der 500 BLSA-Mitarbeiter sollen gehen - mindestens

Tatsächlich sind die Pläne erheblich: Mindestens zehn Prozent der 500 Mitarbeiter sollen zügig eingespart werden, die Direktion in bisheriger Form soll aufgelöst werden. Natürlich: Umstrukturierungen können in der richtigen Dosis Sinn haben und Effizienz steigern.

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Nicht akzeptabel ist aber aus Sicht des Parlaments, dass der mit Abgeordneten besetzte Beirat nur auf Nachfrage von solchen weitreichenden Plänen erfährt. Zur Erinnerung: Der Beirat ist zur Kontrolle des Landesbetriebs eingerichtet worden. Wenn die Regierung dort nicht über ihre Pläne zum Zusammenstutzen des Betriebs informiert – wozu gibt es das Kontrollgremium dann überhaupt? Dass die Ausdünnung und Umstrukturierung ausgerechnet jetzt kommen sollen, während die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für Infrastruktur-Bauprojekte für alle Länder aufsetzt, ist da nur noch die Schlusspointe.

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Erneut zeigt das Finanzministerium unter Michael Richter: Es lässt nur so viel Transparenz gegenüber dem Parlament zu, wie es selbst für nützlich hält. Das zeugt nicht von Respekt gegenüber den Abgeordneten.