Halle oder Weißenfels?: Warum Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter wegen neuer JVA-Pläne in die Kritik gerät

Magdeburg/MZ - Aufgrund der überraschend geänderten Pläne für einen Gefängnisneubau im Süden Sachsen-Anhalts gerät Landesfinanzminister Michael Richter unter Druck. Es geht um einen Kurswechsel des CDU-Politikers: Obwohl die Landesregierung seit Jahren eine neue, millionenschwere Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle geplant hatte, bevorzugt Richters Ministerium nun plötzlich den Standort Weißenfels im Burgenlandkreis. Nach Kritik der Opposition im Landtag gibt es nun noch mehr Unmut über die Pläne.

So hagelte es am Montag Kritik von Weißenfelsern in einer einberufenen Bürgersprechstunde. Teilnehmer monierten: Richters Ministerium habe die Anwohner mit den neuen Knastplänen überrumpelt. Dabei hatte Richters Staatssekretär Rüdiger Malter noch vor Tagen im Landtag beteuert: „Das politische Willkommen in Weißenfels ist ein anderes als in Halle.“

Zudem ist Richter in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten. In der CDU-Landtagsfraktion, die Richters millionenschwere Pläne am Ende absegnen müsste, gibt es viel Unmut wegen der Planänderung im Hau-Ruck-Stil. Richter sah sich am Montag gezwungen, ein knapp 50-seitiges Schreiben an die CDU-Abgeordneten zu senden – „im Nachgang zu Ihrer intensiven Kritik am Handeln des Finanzministerium“, wie der Minister darin erklärt. Das Schreiben liegt der MZ vor. Darin heißt es, der Sachverhalt sei „viel differenzierter“ als er bisher diskutiert werde. „Ich bitte Sie deshalb, Ihre Kritik am Handeln des Finanzministeriums zu überdenken“, schreibt Richter.

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Angehängt ist eine Chronologie der bisherigen JVA-Planungen im Land. Sie legt dar, welche Widerstände es 2024 in Halle gegen die bisherigen JVA-Pläne gegeben habe. Zugleich zeigt die Zeitleiste, dass es bereits im Oktober 2024 interne Gespräche zwischen Finanz- und Justizministerium über den möglichen Alternativstandort Weißenfels gegeben habe.

Davon wussten Landtagsabgeordnete bis vor wenigen Tagen nichts – das ist ein Grund für den Frust über Richter. Zudem betont Justizministerien Franziska Weidinger (CDU) bis heute: Es sei unklar, ob Weißenfels überhaupt als JVA-Standort tauge. Sie bevorzuge weiter Halle.

In einer internen CDU-Fraktionssitzung am Dienstag im Landtag beteuerte Richter laut Teilnehmerangaben: Die finale Entscheidung über den Standort des neuen Gefängnisses sei noch nicht gefallen. Der Minister stellte dazu zeitnah eine Entscheidung in Aussicht.