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„Gesichert rechtsextremistisch“ Ex-Umweltministerin Lemke ruft Bundesregierung zu Verbotsverfahren gegen AfD auf

Der AfD-Bundesverband ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft: Nun ruft Ex-Umweltministerin Steffi Lemke die neue Bundesregierung zu einem Verbotsverfahren gegen die Partei auf, „wenn sich der Bericht so bestätigt“.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 17.05.2025, 14:17
Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke ruft die neue Bundesregierung zu einem harten Vorgehen gegen die AfD auf.
Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke ruft die neue Bundesregierung zu einem harten Vorgehen gegen die AfD auf. (Foto: Jens Kalaene/dpa)

Magdeburg/MZ - Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die neue Bundesregierung aus Union und SPD aufgerufen, gegen die als rechtsextremistisch eingestufte AfD vorzugehen. „Selbstverständlich muss die AfD verboten werden, wenn sie als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird“, sagte Lemke am Samstag auf einem Grünen-Landesparteitag in Magdeburg.

„Das ist eine Selbstverständlichkeit und ich erwarte, dass die Bundesregierung hier tätig werden wird, wenn sich der Bericht so bestätigt, wie er uns gegenwärtig vorliegt.“

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Lemke war von 2021 bis zum Antritt der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst Mitglied der Bundesregierung. Die Dessauerin war Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Anfang Mai hatte die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) öffentlich gemacht, dass der AfD-Bundesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde.

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