Stadt lockt Studenten mit Angebot

HALLE/MZ. - Demgegenüber würde die Stadt für jeden Neu-Hallenser im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes des Landes (FAG) 680 Euro mehr bekommen, so die Verwaltung. Das Land zahlt das Geld aber erst mit einer Zeitverzögerung von zwei Jahren.

Die Verwaltung werde verhindern, sagte Finanzdezernent Egbert Geier, dass es "Spaß-Anmeldungen geben wird". Wer nach kurzer Zeit seinen Hauptwohnsitz in Halle wieder abmelde, müsse die städtischen Leistungen zurückzahlen. Im Finanzausschuss wurde der avisierte Verwaltungsaufwand - 100 Euro je Antrag - kritisiert. Die Verwaltung solle prüfen, ob der Aufwand minimiert werden könne, hieß es.

Offen ist auch noch, welche Summe die Stadt - trotz Haushaltssperre - bereitstellen muss. Geier sprach von 20 000 Euro, die sicher erwirtschaftet werden könnten. Die Angebote sollen schon ab diesem Herbst ausgezahlt werden. Den Beschluss soll der Stadtrat spätestens im Oktober fällen.

Während der Ausschusssitzung stellten einige Stadträte - so Rudenz Schramm (Linke) - die Frage, ob nicht auch sozial schwachen halleschen Studenten der Semesterbeitrag und das Semesterticket einmalig erstattet werden sollten.

SPD-Stadtrat Andreas Schmidt entgegnete, dass mit dem Antrag nicht die sozialen Probleme von Studenten gelöst werden könnten. "Es geht um einen Beitrag im harten Wettbewerb der Uni-Städte", fügte er hinzu. Denn seit Jahren versuchten die Städte mit sehr viel Aufwand, vor allem auswärtige Studenten anzulocken. Und da gebe es in Halle großen Nachholbedarf.

An der Uni in Halle sind zurzeit etwa 15 300 Studenten immatrikuliert. Das Haupteinzugsgebiet der Universität seien die unmittelbare Umgebung (3 785 Studenten kommen aus Halle), beziehungsweise die neuen Länder. 56 Prozent der Studenten kommen aus Sachsen-Anhalt. Tom Wolter (Mitbürger) verwies darauf, dass andere ostdeutsche Universitätsstädte - von westdeutschen ganz zu schweigen - auswärtigen Studenten wesentlich lukrativere Angebote unterbreiten würden.

Auf hohe Studentenzahlen pocht auch das Land. So hatte das Kabinett erst unlängst entschieden, dass die Zuweisungen des Landes für die Universitäten gekürzt werden, wenn die Anzahl der Studenten abnehmen sollte (die MZ berichtete).

Begrüßungsgeschenke für Studenten hatte Halle schon vor Einführung der Zweitwohnsitzsteuer 2004 gemacht. Mit dieser Steuer wollte die Stadt Studenten und andere Leute mit Zweitwohnsitz in Halle bewegen, hier ihren Hauptwohnsitz anzumelden. Doch 2008 wurde die Steuer-Satzung zum zweiten Mal gerichtlich für ungültig erklärt. Kommentar Seite 10