Debatte um Haushaltplan verschoben

Debatte um Haushaltplan verschoben: Droht ein erneuter Streit um Schuldenabbau?

Halle (Saale) - Schon wieder deutet sich Streit zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und den Stadtratsfraktionen an. Grund dafür ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr und das vom Land geforderte Konsolidierungskonzept. Der Stadtrat hat beschlossen, dass in der Ratssitzung am 30. Oktober die Haushaltsplanung für 2020 vorliegen soll. Auf der Tagesordnung taucht dieser Plan jedoch nicht ...

Von Tanja Goldbecher 25.10.2019, 10:00

Schon wieder deutet sich Streit zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und den Stadtratsfraktionen an. Grund dafür ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr und das vom Land geforderte Konsolidierungskonzept. Der Stadtrat hat beschlossen, dass in der Ratssitzung am 30. Oktober die Haushaltsplanung für 2020 vorliegen soll. Auf der Tagesordnung taucht dieser Plan jedoch nicht auf.

Debatte um Haushaltsplan verschoben: Droht erneuter Streit im Stadtrat?

„Damit verhindert der Oberbürgermeister einen rechtzeitigen Beschluss zum Jahresende 2019“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim. Durch das Hinauszögern gefährde die Verwaltung die sichere Finanzierung von Kultur- und Vereinsarbeit in der Stadt. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek hat Bedenken. „Schon jetzt gibt es große Defizite. Droht demnächst eine Haushaltssperre?“, wollte er im Finanzausschuss am Dienstag von Kämmerer Egbert Geier wissen.

Geier erwiderte, dass keine Sperre vorgesehen sei. Der Haushaltsplan für 2020 könne erst diskutiert werden, wenn sich der Stadtrat über das von ihm und OB Wiegand vorgelegte Konsolidierungskonzept abgestimmt habe. Er sei bereit, den Stadträten das Konzept in Einzelgesprächen erneut zu erläutern. Durch eine Umschuldung sollen langfristig die Schulden der Stadt abgebaut werden. „Unsere Zeitschiene steht“, sagte Geier. (mz)