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Abbau von 200 Millionen Euro an Krediten Abbau von 200 Millionen Euro an Krediten: Muss Halle schlimm leiden?

Von Dirk Skrzypczak 17.09.2019, 10:45
Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.
Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. dpa

Halle (Saale) - Es wird die wichtigste finanzpolitische Entscheidung für Halle seit Jahren:  Um rund 210 Millionen Euro muss die Stadt ihre Liquiditätskredite absenken, eine Art Dispo, über den  die Verwaltung ihren laufenden Betrieb absichert. Das Land fordert dazu bis Ende September ein Konsolidierungskonzept von der Stadt.

Am Dienstag wird der Finanzausschuss erstmals über einen Vorschlag der Verwaltung diskutieren. Das Papier sieht vor, jene 210 Millionen Euro in langfristige Kredite zu packen und in gleichbleibenden Raten innerhalb von 30 Jahren abzustottern.

„Der Gang an sich ist nicht verkehrt, es ist eine denkbare Variante“

Die Fraktionen signalisieren Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber auch skeptisch. „Der Gang an sich ist nicht verkehrt, es ist eine denkbare Variante“, sagt Bodo Meerheim (Linke). Allerdings müsste Halle pro Jahr rund neun Millionen Euro aufbringen, um den Kredit abzustottern. „Für mich ist diese Summe aber nicht greifbar, weil die Verwaltung nicht sagt, wo sie die Einsparungen vornehmen will. Ich halte den Plan daher auch nicht für realistisch“, so Meerheim.

Gleichzeitig übt er scharfe Kritik am Land, das besagten Schuldenabbau eigentlich innerhalb von vier bis fünf Jahren fordert - das wären bis zu 50 Millionen Euro, die Halle jährlich irgendwo abknapsen müsste. „Das ist doch notorischer Schwachsinn, denn dann wäre Halle am Ende.“

„Wir müssen unsere Interessen kraftvoll vertreten.“

In der Montagsausgabe der MZ hatte Stadtrat Kay Senius (SPD) daher die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gefordert. Sie solle an dem Konzept der Verwaltung arbeiten und geschlossen gegenüber der Landesregierung auftreten. Am Montag ging Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) darauf ein. „Ich unterstütze den aktuellen Vorschlag. Wir müssen unsere Interessen kraftvoll vertreten.“

In der Arbeitsgruppe sollen neben dem Finanzbeigeordneten Egbert Geier (SPD) auch Vertreter aller acht im Stadtrat vertretenen Fraktionen sitzen. „Das Konsolidierungkonzept wird die Grundlage für die Haushalte der kommenden Jahre sein. Darum ist  eine ausführliche Beratung in dieser Frage vor der eigentlichen Aufstellung des Haushalts für 2020 wichtig“, so Geier.

Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Kredite

Die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Kredite hält die Verwaltung für den einzig möglichen Weg, die Stadt nicht tot zu sparen. Ansonsten  wären nicht nur die Unterstützung von Vereinen und Institutionen, der Betrieb von Museen und Schwimmbädern in Gefahr, sondern auch Investitionen in Schulen und Kitas.

„Der Ansatz, die niedrigen Zinsen zu nutzen,  ist in jedem Fall eine Möglichkeit, das Problem zu bewältigen, obwohl wir die Schulden damit in die Zukunft verlagern“. meint Andreas Scholtyssek.  Er halte das Konzept auch noch nicht für ausgereift. Die CDU habe aber Signale aus dem Landesverwaltungsamt erhalten, dass man dort „nicht in Stein gemeißelt am Stichtag 30. September festhält“. Allerdings fordern Scholtyssek wie Meerheim vom Oberbürgermeister jetzt Fakten, wo und wie das Geld eingespart werden soll.

„Wir werden die Katze aber nicht im Sack kaufen.“

„Ich hatte erwartet, dass die Verwaltung neben dem Konsolidierungskonzept auch den Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegt. Doch den gibt es nicht. Wir werden die Katze aber nicht im Sack kaufen.“ Nun soll sich die Arbeitsgruppe erst auf ein Sparkonzept einigen, bevor es ans Eingemachte geht, also der Rotstift angesetzt wird.
Zustimmung kommt aus der SPD.

„Egbert Geier hat mit dem Konzept eine Lösung aufgezeigt. Die Zahl der Ideen, wie wir das Problem lösen können, ist begrenzt“, sagt Eric Eigendorf.  Für Egbert Geier ist der Erfolg des  Konzepts politisch wie beruflich wichtig. Am 30. Oktober steht im Stadtrat die Neuwahl des Finanzbeigeordneten an. Pluspunkte kann er da gut gebrauchen. (mz)