Einstimmig für "Nein": Einstimmig für "Nein": Finanzausschuss lehnt Plan zum Schuldenabbau ab

Halle (Saale) - Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat am Dienstagabend einstimmig das vorgeschlagene Konsolidierungskonzept der Verwaltung abgelehnt. Das Papier sah vor, kurzfristige Schulden in Höhe von 210 Millionen Euro aus Liquiditätskrediten in langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren umzuwandeln. Der Abbau der Liquiditätskredite, vergleichbar mit einem Dispo, ist eine Forderung des Landes, das den Schuldenabbau in nur fünf Jahren fordert und von der Stadt dafür ein Konsolidierungskonzept bis zum 30. September dieses Jahres verlangt.

Sowohl Kämmerer Egbert Geier und die Ausschussmitglieder übten harsche Kritik am Landtag, der 2018 Gesetze verschärft hatte. „Ich weiß nicht, was die Kollegen vor dem Beschluss geraucht haben. Ich erwarte jetzt auch eine verbale Eskalation von der Stadt in Richtung Land“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Tom Wolter (Mitbürger) nannte das Konzept der Verwaltung eine Frechheit, das seinen Namen nicht verdiene. Es sei nicht untersetzt. Niemand wisse, wie die Stadt jährlich acht Millionen Euro aufbringen soll, um den langfristigen Kredit zu bedienen. Stattdessen forderten alle Fraktionen, dass sich das Land an den Kosten beteiligen müsse.

Finanzausschuss-Vorsitzender Bodo Meerheim (Linke) will nun bis zum Hauptausschuss am Mittwoch einen Änderungsantrag erarbeiten. Er sieht vor, beim Land eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2020 zu beantragen. Bis dahin soll ein tragfähiges Konsolidierungskonzept erarbeitet werden. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe mit der Landesregierung und dem Landesverwaltungsamt verhandeln, um das Land in die Verantwortung zu nehmen. Drittens soll die Verwaltung aufgefordert werden, im August den Haushaltsentwurf für 2020 vorzulegen. Das Ergebnis des Konsolidierungskonzepts soll dann im nächsten Jahr in einen Nachtragshaushalt einfließen.

Geier hatte zu Beginn der Debatte die Finanzlage der Stadt beschrieben. Demnach erbringt die Stadt viele Leistungen, für die Bund und Land nicht genügend Finanzen zur Verfügung stellen. Hinzu komme eine Regelung im Finanzausgleichsgesetz, das finanzschwache Kommunen wie Halle benachteilige. „Wenn wir auf der einen Seite sparen, kürzt uns das Land auf der anderen Seite die Zuweisungen.“

Geier warb für den Plan der Verwaltung, weil er Halle nicht tot spare. Sollte die Stadt wie vom Land gefordert, die 210 Millionen Euro in fünf Jahren einsparen müssen, „dann geht das zuerst zu Lasten aller freiwilligen Leistungen“. Die Verwaltung hatte angekündigt, den Haushaltsplan für 2020 erst dann vorlegen zu wollen, wenn Konzens zum Konsolidierungskonzept besteht. Diesen Weg lehnte der Ausschuss ab. (mz/dsk)