OB Schütze

Bernburg Oberbürgermeister Henry Schütze: Warum die Stadt fünf Millionen Euro neue Kredite aufnimmt

Bernburg - Henry Schütze geht in sein zwölftes Amtsjahr als Oberbürgermeister von Bernburg. Chefreporter Torsten Adam sprach mit dem 63-Jährigen unter anderem über Straßenausbaubeiträge, Hochwasserschutzplanungen und den Ladenleerstand an der Wilhelmstraße.

17.01.2019, 07:58

Henry Schütze geht in sein zwölftes Amtsjahr als Oberbürgermeister von Bernburg. Chefreporter Torsten Adam sprach mit dem 63-Jährigen unter anderem über Straßenausbaubeiträge, Hochwasserschutzplanungen und den Ladenleerstand an der Wilhelmstraße.

Welche Ereignisse haben aus Ihrer Sicht 2018 geprägt?
Henry Schütze: Der trockene Sommer war einschneidend und besonders bitter für die Landwirte, auch für ältere Menschen schwer zu ertragen. Andererseits dürften sich die Kinder gefreut haben, wie die Rekordbesucherzahlen in unserem Erlebnisbad „Saaleperle“ zeigen.

Auf unsere Vorhaben bezogen, lässt sich sagen, dass wir bei der Hochwasserschadensbeseitigung in den letzten Zügen liegen. Die Sicherung des Eulenspiegelturmes, die Sanierung des Saalplatz-Ensembles und der Ausbau der Landesstraße 146 sind fertig geworden.

Bernburg muss seinen Haushalt nicht mehr konsolidieren. Was ist finanziell möglich?
Schütze: Unser oberstes Gebot ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen, damit wir gestaltungs- und handlungsfähig sind. Ich gehe davon aus, dass unser bereits beschlossener Etat 2019 von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet wird.

Trotz aller Sparanstrengungen, die auch in Zukunft gelten, müssen wir nicht ans Eingemachte gehen. Neun bis zehn Prozent des Gesamthaushalts geben wir für freiwillige Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich aus. Zum Vergleich: Einer Kommune in der Konsolidierung sind nur zwei Prozent gestattet.

Wir nehmen zwar fünf Millionen Euro neue Kredite für Investitionen auf, aber das hat zwei gute Gründe: Erstens sind die Zinsen niedrig, zweitens machen wir dank der Städtebaufördermittel so aus einem Euro drei.

Eine wichtige Einnahmequelle der vergangenen Jahre waren Straßenausbaubeiträge der Grundstücksanrainer. Sie haben sich für ihre Abschaffung ausgesprochen. Warum?
Schütze: Beitragsrecht ist sehr kompliziert. Es ist vielfach gerichtlich ausgeurteilt, trotzdem kann keine 100-prozentige Gerechtigkeit erreicht werden. Vieles ist für die Bürger nicht nachvollziehbar: Die vermeintliche Werterhöhung des Grundstücks und die Höhe des Straßenausbaubeitrages stimmen nicht überein. Außerdem profitieren mehr oder weniger alle Bernburger von den ausgebauten Straßen.

Mit der Erhebung ist ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden, der zumindest Anteile der Einnahmen reduziert. Eine völlige Abschaffung wäre nur möglich, wenn eine Gegenfinanzierung durch das Land erfolgen würde. Ich halte nichts von dem Beitragsrechtssystem, glaube aber nicht, dass es komplett abgeschafft wird.

Das Hochwasser liegt fünfeinhalb Jahre zurück. Wie steht es um die Beseitigung der letzten Schäden?
Schütze: Der Auftrag für die Sanierung des vierten und letzten Stadtmauer-abschnitts zwischen Flutbrücke und Gutenbergstraße ist vergeben. Ansonsten sind wir im Wesentlichen durch. Wir haben rund 28 Millionen Euro in den Wiederaufbau nach dem neuesten Stand der Technik gesteckt.

Über ein Hochwasserschutzkonzept wird fast genauso lange gesprochen. Wann ist davon etwas in der Talstadt zu sehen?
Schütze: Wir haben von Anfang an parallel zur Schadensbeseitigung ein Schutzkonzept geplant, da gab es noch nicht einmal ein Förderprogramm dafür. Nach Gesprächen mit Umweltministerium und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) haben wir nun vereinbart, dass der LHW die Kosten in Höhe von 14 Millionen Euro vollständig finanziert und wir in seinem Auftrag bauen. Da wir europaweit ausschreiben müssen, ist frühestmöglicher Baustart Ende 2019. Wir beginnen mit dem Lückenschluss des Talstadtringes mittels ergänzender stationärer Hochwasserschutzbauten und mobiler Einrichtungen. In einem zweiten Schritt geht es um den Schutz von Tiergarten und Saalehalbinsel. Hier haben sich die Pläne etwas geändert, wir werden sie Mitte 2019 öffentlich vorstellen.

Die Stadt hat anders als 2017 in der zurückliegenden Adventszeit wieder drei verkaufsoffene Sonntage genehmigt, was die Gewerkschaft Verdi wegen der hohen Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Einzelhandel kritisiert. Warum ist die Stadt dennoch zu dieser Verfahrensweise zurückgekehrt?
Schütze: Sie ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Gewerbetreibenden.

Andererseits ist aus der Stadtverwaltung zu hören, dass sich das Engagement auf einige wenige Gewerbetreibende begrenzt, wenn es darum geht, etwas für eine lebendigere und schönere Innenstadt zu tun.
Schütze: Ich würde mir wünschen, dass sich die Einzelhändler selbst organisieren, so wie es früher einmal mit der Interessenvereinigung war. In anderen Städten stellen sie selbst was auf die Beine. In Bernburg schaffen es die Gewerbetreibenden leider nicht mal, sich auf einheitliche Samstagsöffnungszeiten zu einigen. Wir als Verwaltung unterstützen gern bei Aktionen und haben in der Vergangenheit wenig Ansiedlungen auf der grünen Wiese zugelassen, um unseren Innenstadthandel zu schützen.

Der Ladenleerstand, insbesondere an der Wilhelmstraße, bleibt ein großes Problem. Haben Sie Ideen, wie sich daran etwas in Zeiten des wachsenden Internet-Handels zum Positiven verändern lässt?
Schütze: Wir hatten nach dem Krieg fast 50 000 Einwohner, jetzt sind es noch 29 000. Allein dieser Bevölkerungsrückgang zeigt, dass Geschäfte vom Clara-Zetkin-Platz bis zur Flutbrücke wie damals heutzutage illusorisch sind. Für die Wilhelmstraße müssen wir in erster Linie das Parkplatzangebot verbessern, das ist ein echtes Problem. Wir wollen deshalb anstelle des Lohelandhauses im Stadtpark Stellflächen schaffen, weil mir nach Abwägung aller Fakten die Belebung der denkmalgeschützten Einkaufsstraße wichtiger erscheint als der Erhalt eines Einzeldenkmals.

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenquote sinkt stetig, der Fachkräftemangel wächst. Was kann die Stadt dafür tun, dass hiesige Firmen genug Arbeitskräfte finden?
Schütze: Mit dem Bau des Campus Technicus haben wir die materiellen Voraussetzungen für ein praxisorientiertes Schulkonzept geschaffen, damit Firmen ausreichend Auszubildende finden. Partner wie die Arbeitsagentur, Schulen, die Hochschule Anhalt und Unternehmen sind gut miteinander vernetzt. Junge Leute zieht es nach ihrer Ausbildung oft erst einmal in die Großstädte. Wenn sie aber eine Familie gründen, geht der Trend wieder in Richtung Mittelzentrum. Für diese Zielgruppe wollen wir gute Bedingungen schaffen und ihnen moderne Kitas und Schulen, attraktive Freizeitmöglichkeiten und schnelle Verkehrsanbindungen anbieten. Die Rendezvoushaltestelle, die am Karlsplatz entsteht, ist beispielsweise ein Baustein dafür.

Die Bundesstraße 6 heißt jetzt Autobahn 36. Was halten Sie von der Umbenennung?
Schütze: Was das bringt, kann ich nicht beurteilen. Mir wäre eine ebenfalls vierspurig ausgebaute Bundesstraße bis zur A 9 bei Dessau wichtiger gewesen.

Im Mai stehen Kommunalwahlen an. Erwarten Sie grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates?
Schütze: Nein, das erwarte und hoffe ich nicht. Denn wir haben parteiübergreifend eine sachorientierte Streitkultur. Da müssen sich keine Polemiker, meist ohne Alternativlösungen, in den Vordergrund spielen. Ob die AfD eine Rolle spielen wird, kann ich nicht einschätzen.

Welche Wünsche haben Sie für das neue Jahr?
Schütze: Dass sich die Weltpolitik entkrampft und wieder in die Mitte rückt. Wenn ich an Trump, den Brexit oder den Egoismus von Polen und Ungarn denke, muss wieder das Miteinander in den Vordergrund treten. Für Bernburg wünsche ich mir, dass wir alle Stadtentwicklungsziele zügig umsetzen und sich die bürokratischen Abläufe dabei aufs Wesentliche beschränken. Ich denke, uns Deutschen geht es im weltweiten Vergleich gut. Wir sollten deshalb in vielen Dingen etwas demütiger und zufriedener werden. (mz)