Straßenverkehr: Straßenverkehr: 30 000 Halter zahlen keine Steuer

Magdeburg/MZ. - Allein 2004 waren es in Sachsen-Anhalt 30 000 Autofahrer, die dem Land knapp sechs Millionen Euro Kfz-Steuer schuldig blieben. Bislang fehlt jede Handhabe gegen die Steuersünder.

Nach MZ-Informationen prüft nun das Finanzministerium, ob Neuzulassungen künftig nur noch möglich sind, wenn der Halter für die Kfz-Steuer eine Einzugsermächtigung erteilt.

Mit Pfändungen sei den Schuldnern nicht beizukommen, sagt die Finanzexpertin der FDP-Fraktion im Landtag, Lydia Hüskens: "Dafür ist die Schuldensumme zu gering." Zwar ließen die Finanzbehörden nach dem üblichen Mahnverfahren "irgendwann" das Auto des Steuersünders stilllegen. "Doch das verursacht nur Kosten, anstatt die Steuer herein zu bekommen", so Hüskens. Vielen Steuersündern ist die zwangsweise Abmeldung ihres Autos offenbar egal - sie brauchen nur zur Zulassungsstelle zu gehen und ein neues Auto anzumelden.

Das funktioniert problemlos, weil aus Datenschutzgründen die Zulassungsstellen nicht bei den Finanzämtern nachfragen dürfen, ob bislang die Steuer bezahlt wurde. Ein Ausweg wäre eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes, die ein Fahrzeugbesitzer bei der Zulassungsstelle vorlegen müsste - ähnlich der Versicherungskarte. Doch die Mehrheit des Finanzausschuss im Landtag hält das für unverhältnismäßig. Sowohl der Ausschuss als auch der Landesrechnungshof haben daher das Finanzministerium aufgefordert zu prüfen, ob die zwangsweise Erteilung von Einzugsermächtigungen ein gangbarer Weg wäre.

"Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht", sagt die Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums, Birgit Diers. 2003 seien noch 97 800 Fälle verzeichnet worden, was einer Steuerschuld von rund 20 Millionen Euro entsprach. Doch nach Einführung der Einzugsermächtigungs-Pflicht für Neuzulassungen am 1. März 2004 haben sich die Zahlen um ein Drittel reduziert: 2004 wurden 64 000 Fälle registriert, die Steuerschuld sank auf 13,7 Millionen Euro.