„Bündnis Sahra Wagenknecht“: So will das BSW bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt punkten

Magdeburg/MZ - Der Landesvorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat seine Partei zu Einigkeit im kommenden Wahlkampf 2026 aufgerufen. „Diese vielen Menschen dürfen wir nicht enttäuschen“, sagte der 60-Jährige am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg. Es dürfe keine Verhältnisse wie in Hamburg geben, so Schulze. In der Hansastadt hatten sich 2024 wegen interner Differenzen zwei Verbände aus BSW-Anhängern gegründet. Schulze beschwor die Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Der Landesverband müsse geeint auftreten.

Aus Sicht der bisher 149 BSW-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen vor der Landtagswahl 2026 gut. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte der 2024 gegründete Landesverband aus dem Stand elf Prozent der Stimmen geholt und war damit drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Jüngste Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa sehen das BSW in Sachsen-Anhalt aktuell bei acht Prozent.

Allerdings: Den Einzug in den Bundestag hatte die Wagenknecht-Partei im Februar überaus knapp verpasst. „Wenn Medien und Institutionen uns mit dem gleichen Maßstab messen würden wie die Altparteien, dann wären wir heute im Bundestag vertreten“, meinte Schulze am Samstag auf dem Parteitag. Gleichzeitig habe das BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits gezeigt, was es könne, so der Vorsitzende. In Thüringen regiert das BSW mit CDU und SPD, in Brandenburg zusammen mit den Sozialdemokraten.

Doch Schulze ist nicht glücklich über die Lage in Thüringen. „Dort wo Sahra Wagenknecht draufsteht, muss auch Sahra Wagenknecht drin sein“, sagte er. Offenkundig ist das in Thüringen aus seiner Sicht nicht der Fall. So hätten die Parteifreunde im Freistaat darauf verzichtet, dass BSW-Kernbotschaften in der Präambel des Koalitionsvertrages erwähnt werden. „Was ist das Einende mit einer Merz-CDU für uns?“, fragte Schulze in Magdeburg seine 102 Parteifreunde. „Da gibt es für mich nichts Einigendes!“

Er legte nach: „Wir sind verdammt nochmal keiner Reparaturbetrieb für christdemokratische Unvereinbarkeitsbeschlüsse.“ Hintergrund: Weil in der CDU Kooperationsverbote mit der rechtsextremen AfD und der Linkspartei gelten, war in Thüringen nur noch eine Koalition mithilfe des BSW möglich gewesen. Schulze sprach mit Blick auf Thüringen am Samstag auf dem Parteitag von einem „Fehler“.

Das BSW war 2024 als Abspaltung der Linken gegründet worden – in Sachsen-Anhalt will die junge Partei nun Gas geben, um die Landtagswahl 2026 vorzubereiten. Ab August sollen sich landesweit Kreisverbände gründen. Zudem sollen weitere Mitglieder in die Landespartei aufgenommen werden, rund 500 Anträge liegen nach BSW-Angaben bereits vor. Bundeschefin Wagenknecht hatte ihrer Parte von Beginn an ein langsames Wachstum mit gründlicher Auswahl der Mitglieder verordnet.

Inhaltlich schlug das BSW im Land am Samstag erste Pflöcke ein: Ein Leitantrag mit dem Titel „Ein neuer Weg für Sachsen-Anhalt“ legte Leitlinien fest. Die Partei will etwa eine strikte Asylpolitik. „Die Vermischung von Asylrecht und unkontrollierter Masseneinwanderung hat in den letzten zehn Jahren zur Überforderung der Kommunen geführt“, so der Leitantrag. Das BSW fordert kostenlose Bildung von der Kita bis zur Schule. Im Kapitel Umweltschutz heißt es: „Klimaschutz braucht Vernunft, keine Verbote.“