Koalitionskrach

Sachsen-Anhalt: CDU unzufrieden mit Kenia-Koalition

Magdeburg - Nach dem Rückzug von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus einer geplanten Diskussion mit dem neu-rechten Vordenker Götz Kubitschek mehrt sich in der CDU Kritik an Regierungschef Reiner Haseloff.

Von Hagen Eichler 01.12.2016, 18:54
Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.
Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. dpa-Zentralbild

Am Tag danach ist der Innenminister nicht mehr zu sprechen: kein Wort des Kommentars zu seinem spektakulären Meinungswechsel, nur noch Schweigen.

Am Mittwochvormittag hatte Holger Stahlknecht (CDU) seine Entscheidung, mit dem rechten Verleger Götz Kubitschek zu diskutieren, noch unter Verweis auf die friedliche Revolution 1989 verteidigt. Nur wenige Stunden später musste er seine Zusage auf Druck von Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückziehen.

Stahlknecht, der sich als knorriger, selbstbewusster Liberalkonservativer wahrnimmt, steht düpiert da. Ein bitteres Gefühl der Kränkung bricht sich am Donnerstag auch bei anderen in der Partei Bahn.

„Stocksauer“ seien viele, heißt es aus der Landtagsfraktion. „Das geht nicht mehr lange so weiter.“ Der Ärger richtet sich vor allem gegen SPD-Landeschef Burkhard Lischka - er hatte Stahlknechts ursprüngliche Entscheidung am Mittwoch scharf kritisiert.

Immer lauter wird aber auch die Kritik an Ministerpräsident Haseloff. „Ich verstehe nicht, warum er immer so aufgeregt reagiert. Er soll auch mal gegenhalten. Wir sind schließlich der größte Regierungspartner“, empört sich ein anderer Abgeordneter.

CDU-Abgeordneter Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt: Märtyrerrolle der AfD wird bestätigt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge hält den Rückzug von der Diskussion für einen Fehler. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir unsere Werte im öffentlichen Raum diskutieren und verteidigen. Wir müssen auch mal mit Spinnern reden, statt politisch korrekt zu sein.“ Gesprächsverbote bestärkten nur die AfD und ihr Umfeld in ihrer Märtyrerrolle.

Ähnlich sieht es Eva Feußner, Fraktionsvize im Landtag. Kubitschek bewege sich an der Grenze zum Extremismus. „Aber mit Ausgrenzung erreicht man nichts. Es gibt solche Menschen in unserem Land und man sollte sich mit ihnen auseinandersetzen.“

Zu denen, die Haseloffs Manöver kalt erwischt hat, gehört CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Die Kritik an Stahlknechts Podiumsauftritt sei „fast schon linke Meinungsdiktatur“, hatte er am Mittwoch gesagt - vor dem Eingreifen von Haseloff.

Am Tag danach versucht sich Schulze in Dialektik. Stahlknechts Zusage sei richtig gewesen. „Ich kann aber nachvollziehen, dass er und der Ministerpräsident später erklärt haben, dass die Teilnahme keinen Sinn mehr hat.“

Statt um Inhalte sei es nur noch darum gegangen, mit wem man reden dürfe. Deutlich wird Schulze in Richtung SPD: „Wir werden uns nicht vom politischen Gegner vorschreiben lassen, mit wem wir auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion sitzen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für abgestimmtes Verfahren zum Umgang mit AfD

Am Donnerstagnachmittag zeigte der Unmut in der CDU erste Wirkung. Ministerpräsident Haseloff kündigte an, den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zu machen, wie man mit rechten Ideologien und ihren Vertretern umgehen sollte. „Wir haben dafür bislang kein abgestimmtes Verfahren“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Er verteidigte allerdings die konkrete Entscheidung vom Mittwoch. Der Diskussionstermin sei der Staatskanzlei erst an jenem Tag bekannt geworden. Durch die öffentliche Debatte habe sich eine Dynamik entwickelt, in der Haseloff Nutzen und Schaden abgewogen habe. „Der Ministerpräsident muss das Image des Landes im Auge haben“, sagte Schuppe.

Am kommenden Mittwoch kommt die CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. „Wir brauchen klare Regeln, mit wem wir diskutieren“, begründete Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt das Treffen. Sein Vorschlag: Tabu bleiben Veranstaltungen mit Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Neurechter Vordenker Götz Kubitschek spricht von Erfolg

Götz Kubitschek, der Kleinverleger aus dem Saalekreis, sieht die Aufmerksamkeit mit Freude. Zum ersten Mal hätte er mit einem Minister debattieren dürfen - doch auch die Absage hat ihn bekannter gemacht. „Das ist für mich ein Erfolg, aber einer, der mir keine Freude macht“, sagte Kubitschek der MZ, „ich hätte lieber mit Stahlknecht diskutiert.“ Haseloff habe seinen Innenminister entmündigt.

AfD-Chef André Poggenburg sieht Parallelen zur DDR. „Wenn jetzt wieder von höchster Stelle, nämlich durch den Ministerpräsidenten, freie Diskussionen unterbunden werden, ist das ein Rückfall in eine Meinungsdiktatur.“ Haseloff sei nur noch eine Marionette seiner Koalitionspartner.

Für die Diskussion mit Kubitschek war ursprünglich auch die linke Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht angefragt. Die sagte jedoch ab, wie sie der MZ bestätigte. Sie sei bereit, mit AfD-Vertretern wie Frauke Petry zu diskutieren - Vertreter der äußersten Rechten wolle sie aber nicht aufwerten. (mz)