Jens Spahn als Gastredner: Jens Spahn (CDU) will Bundeswehr stärken

Möckern - Der EU-Abgeordnete Sven Schulze (CDU) tritt als Sachsen-Anhalts Topkandidat bei der Europawahl 2019 an. In Möckern (Jerichower Land) wählten die Christdemokraten den 38-Jährigen aus dem Harz auf Listenplatz 1 – wie bereits vor fünf Jahren. Schulze bekam 94 der 99 abgegebenen Stimmen.

Er warb damit, mit seinen Brüsseler Netzwerken die Interessen Sachsen-Anhalts stark zu vertreten. Zugleich versprach er, in Sachsen-Anhalt präsent zu bleiben. Schulze ist auch CDU-Generalsekretär des Landesverbands. 

Zuvor hatte Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn in Möckern gesprochen. Er sprach sich für eine striktere Einwanderungspolitik in Europa und eine militärische Stärkung Deutschlands aus. „Es geht nicht um die Festung Europa und keiner kommt rein“, sagte Spahn. „Aber das dürfen nicht Schlepper und Schleuser entscheiden.“

Zudem sprach er sich für eine militärische Stärkung der Bundesrepublik aus. Die EU müsse in der Lage sein, unabhängig von den USA „selbst für Stabilität zu sorgen“. In dieser Lage sei die Bundeswehr aktuell nicht – angesichts nicht funktionsfähiger U-Boote und veraltetem Material. „Es geht darum, sie vernünftig auszurüsten, so wie es sich gehört“, so Spahn. „Ohne Sicherheit in und rund um Europa ist die Union nichts wert.“

Zudem erteilte er der Idee eines europäischen Finanzministers eine Absage. „Zehn Millionen Le-Pen-Wähler überzeugen wir nicht, indem wir ein neues Gremium gründen.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt diese Reformpläne voran.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in Möckern, Sachsen-Anhalt sei Nutznießer der europäischen Politik. Er griff die jüngste Parteienumfrage im Sachsen-Anhalt-Monitor auf, nach der die CDU im Land auf 35 Prozent geklettert ist. „Wir haben ein Ergebnis, das wir seit Jahren in Sachsen-Anhalt nicht erreicht haben, deutlich über dem Bundesschnitt.“ Für die Christdemokraten sei dies eine Zwischenbilanz, „auf die wir stolz sein können“.

Auf Platz 2 der Liste wählten die Christdemokraten die Hallenserin Kerstin Godenrath. Es folgen Karolin Reinhold (Jerichower Land) und Melanie Fiedler (Magdeburg). (mz)