Gutachtenaffäre: Gutachtenaffäre Sachsen-Anhalt: Investitionsbank-Chef Manfred Maas beklagt Rufschädigung durch "falsche Vorwürfe"

Halle (Saale) - Seit Monaten gibt es in der Landespolitik eine Debatte über Beraterverträge, die teilweise über sogenannte Geschäftsbesorgungsverträge am Parlament vorbei vergeben worden sein sollen. Auch die Investitionsbank (IB) steht dabei wie das halleschen Wirtschaftsforschungsinstitut ISW in der Kritik. IB-Chef Manfred Maas (63) hat sich bisher öffentlich aus der Debatte herausgehalten. Über die Vorwürfe, seine Freundschaft zu zentralen Akteuren und dem Geschäft der Bank sprach Maas aber nun mit den MZ-Redakteuren Steffen Höhne und Kai Gauselmann.

Herr Maas, die Gutachten-Affäre geht in eine neue Runde. Beim Immobilien-Dialog sind 80.000 Euro geflossen, wobei das Finanzministerium bezweifelt, dass es eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat. Ein Großteil des Geldes ist an das ISW geflossen – über Ihre IB. Gab es eine Leistung?
Maas: Es gibt aus meiner Sicht die IB-betreffend keine Gutachter-Affäre. Es ging in dem Auftrag - verkürzt gesagt - darum, herauszufinden, wie eine Auswahl der 3 500 Immobilien des Landes künftig besser genutzt, modernisiert und vermarktet werden kann. Natürlich hat das ISW für den Auftrag entsprechende Leistungen erbracht. Doch offenbar verstehen einige die grundlegende Arbeit und das System der IB nicht - oder wollen es nicht verstehen.

Wie sieht das System der IB aus?
Maas: Als die Förderbank 2004 vom Land gegründet wurde, wurden ihr durch Parlament und Regierung vielfältige Arbeiten übertragen. Im Kern geht es darum, dass wir für die einzelnen Ministerien Fördermittel ausreichen und mit eigenen Bankdarlehen unterstützen. Um die Aufgaben wahrzunehmen, werden sogenannte Geschäftsbesorgungsverträge - kurz GBV - zwischen der IB und den Ministerien abgeschlossen. Darin wird festgehalten, welche Leistung in welchem Umfang erbracht werden müssen. Im Jahr 2015 erhielt die IB für die Umsetzung von GBVs eine Kostenerstattung in Höhe von 25 Millionen Euro. Darüber hinaus trägt die IB aus ihrem Eigengeschäft fast die Hälfte der jährlichen Aufwendungen. Dies wiederum trägt zur nachhaltigen Entlastung der Landesfinanzen bei.

Umstritten ist ein Auftrag vom Finanzministerium im Jahr 2013 in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Mehr als vier Millionen davon sollten an das ISW gehen.
Maas: Umstritten ist lediglich der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament, also die Abwicklung im Finanzministerium, nicht der Inhalt des Vertrages. In dem geht es darum, eine wissenschaftliche Untersuchung fortzuführen, wie sich das Land Sachsen-Anhalt strukturell entwickelt. Also, wie zum Beispiel in einzelnen Regionen die Wirtschaftskraft vorankommt oder eine Abwanderung stattfindet. Das ISW hat sich in einer europaweiten Ausschreibung gegen zwei Wettbewerber durchgesetzt.

Der Vorwurf steht im Raum, dass das ISW häufig solche Aufträge erhält. Wird es von der IB damit versorgt?
Maas: Nein. Von 2011 bis 2016 hat die Investitionsbank insgesamt 102 Geschäftsbesorgungsverträge erhalten. Nur bei vier dieser Verträge kam es zu einer Unterbeauftragung des ISW durch die IB.

Warum werden überhaupt solche Unteraufträge vergeben? Haben die Ministerien und die IB nicht ausreichend Personal, solche Aufgaben selbst zu übernehmen?
Maas: Das Land vergibt jährlich Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe. Es ist aus meiner Sicht geradezu zwingend, dass die Ergebnisse der Förderung wissenschaftlich untersucht werden. Erreichen wir durch die Mittelvergabe überhaupt die gewünschten Ziele? Dazu arbeiten wir mit Forschungsinstituten zusammen. Das ist nicht nur das ISW, sondern beispielsweise auch das hallesche IWH oder das Ifo-Institut. Bisher wurde das von niemand in Frage gestellt.

Es gibt aber nur beim ISW eine Freundschaft zwischen Ihnen, ISW-Chef Michael Schädlich und Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn.
Maas: Ich kenne beide schon sehr lange. Nur, ich habe auch andere Freundschaften. Die Tatsache, dass man sich menschlich gut versteht, kann doch kein Hindernis sein, dass man professionell zusammenarbeitet. Das ISW hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 25 Jahren durch seine praxisnahe, wissenschaftliche Arbeit einen guten Ruf erarbeitet. Durch falsche Vorwürfe wird nun Reputation zerstört.

Gibt es einen Imageschaden?
Maas: Es gibt einen Reputationsschaden in der öffentlichen Wahrnehmung für die Investitionsbank. Positive Rückmeldungen von unseren Auftragnehmern, Unternehmen und Kunden sprechen eine andere Sprache. Beim ISW ist das noch evidenter.

Es gibt aber Zweifel daran, dass die Regeln eingehalten wurden.
Maas: Ich finde es sehr fragwürdig, dass auf erste Prüfberichte des Rechnungshofes, die längst von Ministerien widerlegt worden sind, Anschuldigungen erhoben werden. Es muss hier eine sorgfältigere Recherche durch Medienvertreter und möglicherweise auch durch Parlamentarier geben.

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss soll Klärung bringen. Wie stehen Sie dazu?
Maas: Ich schmecke in der bisherige Debatte den bitteren Geschmack der Ungerechtigkeit. Wer mich kennt, weiß, dass ich auch kämpferisch für meine Überzeugungen eintrete. Im Untersuchungsausschuss lässt sich vieles klarstellen. Ich freue mich darauf. Denn die Investitionsbank wird in eine politische Sphäre mit hineingezogen, die nichts mit unserer Arbeit zu tun hat.

(mz)