Votum gegen Ausschluss von Höcke: Björn Höcke: AfD- Kreis-Chefs geben klein bei

Magdeburg - Die Botschaft des Abends konnte niemand aus den Augen verlieren: „Geschlossenheit“ stand auf einer Tafel an der Wand. Bis Mitternacht tagten Sachsen-Anhalts wichtigste AfD-Politiker am Mittwochabend im Hotel „Sachsen-Anhalt“ knapp außerhalb von Magdeburg, und am Ende gab es tatsächlich ein Signal der Geschlossenheit. Ein Signal zugunsten des umstrittenen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke: Einstimmig forderte die Versammlung den Bundesvorstand auf, das Ausschlussverfahren gegen ihn zurückzunehmen.

Das ist eine Überraschung. Vor dem Treffen hatten sich mehrere wichtige AfD-Mitglieder noch ganz anders geäußert. Etwa Daniel Roi, Kreisvorsitzender von Anhalt-Bitterfeld: Die AfD müsse durch sachliche Arbeit überzeugen „und nicht durch NS-Rhetorik ganze Wählerscharen davonjagen“, schrieb er am Montag, ohne Namen zu nennen. Das Ausschlussverfahren gegen Höcke, legte er später nach, habe gute Gründe und sei zu akzeptieren.

Davon allerdings ist Landeschef André Poggenburg weit entfernt. Der Höcke-Verbündete hat nun bereits den dritten einstimmigen Beschluss zugunsten von Höcke organisiert: Am Montag positionierte sich die Landtagsfraktion, am Dienstag der Landesvorstand und nun auch die Regionalfürsten der Partei. Die Beschlüsse richten sich direkt gegen Bundeschefin Frauke Petry.

Nach Informationen der MZ haben sich mindestens fünf Kreisvorsitzende am Mittwochabend enthalten. Von den Höcke-Kritikern will sich am Tag danach kaum einer äußern. Roi richtet aus, er habe nicht zugestimmt, weil er „den deutlichen Beschluss des Bundesvorstands“ akzeptiere. Eine Nein-Stimme vermied er jedoch, ebenso wie andere. Auch Lydia Funke, Kreisvorsitzende im Burgenlandkreis, hatte am Dienstag das Schießen gegen den Beschluss des Bundesvorstands als „äußert fragwürdig, zutiefst unverständlich und irritierend“ bezeichnet. Auch sie ordnete sich am Mittwochabend dem Kurs von Poggenburg unter.

Auslöser des Streits ist eine Rede, in der Höcke eine Abkehr von der bisherigen Erinnerungskultur gefordert hatte. Namentlich erwähnte er das Holocaust-Mahnmal, das er ein „Denkmal der Schande“ nannte. Heftig umstritten ist jedoch auch die Wortwahl von Poggenburg, der mit Blick auf „Linksextreme“ an den Hochschulen von einer „Wucherung am deutschen Volkskörper“ gesprochen hatte.

Poggenburgs Gegenspieler Roi ist überzeugt, dass dieser Vorfall den Ausschlag gegeben hat, warum der Bundesvorstand im Fall Höcke nun so entschlossen reagiert hat. Roi beruft sich auf Parteifreunde, die er am Rande der Bundespräsidentenwahl in Berlin gesprochen hat. (mz)