Nach umstrittener Rede: Politik: Zu rechts für die AfD? Björn Höcke soll von der AfD ausgeschlossen werden. Poggenburg hält nach wie vor zu ihm.

Berlin/Magdeburg - Jetzt also doch. Der umstrittene AfD-Rechtsaußen Björn Höcke soll aus der Partei ausgeschlossen werden - und bekommt umgehend Rückendeckung aus Sachsen-Anhalt.

Der Bundesvorstand hatte am Montag nach „eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung“ einer Rede Höckes entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Partei- und Fraktionschef einzuleiten.

Doch die AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg stellt sich gegen den Bundesvorstand und sprach sich am Montagmittag einstimmig gegen den geplanten Parteiausschluss aus. Das Verfahren sei ein „schwerer Fehler“, heißt es in dem Magdeburger Beschluss, notwendig sei vielmehr die „Geschlossenheit der Partei“.

Höcke hatte sich in einer umstrittenen Rede am 17. Januar in Dresden zum Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und eine „dämliche Bewältigungspolitik“ kritisiert.

Er sagte auch : „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höcke forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Nun beschloss der Bundesvorstand am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz mit Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren. Sachsen-Anhalts Partei- und Fraktionschef André Poggenburg gehörte zu den vier Vorstandsmitgliedern, die dagegen stimmten.

Poggenburg sagte der MZ, zwar habe sich Höcke „zu sehr sensiblen Themen zu missverständlich“ geäußert. Grund für einen Parteiausschluss sei das aber nicht. „ Zu einer Volkspartei gehört, dass man auch Randpositionen aushält“, so Poggenburg. Mit Nein votierten auch AfD-Vize-Chef Alexander Gauland, Petrys Co-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen und der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel.

In erster Instanz wird nun das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.

„Björn Höcke hat mit seinen Äußerungen nicht nur große Unruhe in die Partei gebracht, er hat ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit geschadet“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski der MZ.

Noch Ende Januar sah es danach aus, als könne Höcke – weitgehend unbehelligt – in der Partei bleiben. Der AfD-Bundevorstand beschloss zwar, er halte die „Einleitung von Ordnungsmaßnahmen für erforderlich“. Gleichzeitig fand zu diesem Zeitpunkt ein vorliegender Antrag für die Einleitung eines Ausschlussverfahrens noch nicht die notwendige Mehrheit.

Damit ist deutlich: Einer der wesentlichen Gründe, warum der Bundesvorstand jetzt für den Ausschluss Höckes votiert hat, ist die Angst vor dem Ansehensverlust. Die AfD verliert in Umfragen. Viele im Vorstand fürchten, durch Höcke in einen Abwärtssog zu geraten.

Die AfD-Chefs in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Gauland und Poggenburg halten hingegen das Ausschlussverfahren gegen Höcke für einen kapitalen Fehler. In ihrem Lager fürchten viele, ein Ausschluss Höckes könne zu einer Spaltung der Partei führen. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden hat Höcke viele Anhänger.

Viele von Petrys innerparteilichen Gegnern bezweifeln zudem, dass es ihr beim Ausschluss von Höcke um eine klare Abgrenzung nach rechts gehe. Ihr gehe es vielmehr darum, ihre Gegner im Machtkampf in der AfD zu schwächen. Ohne den Namen der Bundesvorsitzenden zu nennen, rügte Poggenburg Karrierismus in der AfD. „Einigen geht es um ihr persönliches Vorwärtskommen, für andere steht die Sache der Partei im Vordergrund.“

Poggenburg steht selbst in der Kritik, weil er Begriffe benutzt, die an das Dritte Reich erinnern. Zuletzt hatte er protestierende Studenten als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ bezeichnet, die man loswerden müsse.

Ob es tatsächlich zum Parteiausschluss Höckes kommt, ist unsicher. Klar ist zumindest: Das Kölner Maritim-Hotel, in dem der AfD-Bundesparteitag Ende April stattfinden soll, will Höcke nicht im Haus haben.

(mz)