Vorstoß zu Parteiausschluss von Höcke: Vorstoß zu Parteiausschluss von Bernd Höcke: AfD-Landeschef André Poggenburg kritisiert Frauke Petry

Magdeburg - Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bekommt Rückendeckung aus Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion sprach sich am Montagmittag einstimmig gegen den vom Bundesvorstand geplanten Parteiausschluss Höckes aus. Das Verfahren sei ein „schwerer Fehler“, heißt es in dem Magdeburger Beschluss, notwendig sei vielmehr die „Geschlossenheit der Partei“.

Höcke hatte sich in einer umstrittenen Rede in Dresden zum Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und eine „dämliche Bewältigungspolitik“ kritisiert. Daraufhin beschloss der Bundesvorstand am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz mit Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren. Sachsen-Anhalts Partei- und Fraktionschef André Poggenburg gehörte zu den vier Vorstandsmitgliedern, die dagegen stimmten.

Poggenburg sagte der Mitteldeutschen Zeitung, zwar habe sich Höcke „zu sehr sensiblen Themen zu missverständlich“ geäußert. Grund für einen Parteiausschluss sei das aber nicht. „Keine Formulierung hat den Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesprengt. Zu einer Volkspartei gehört, dass man auch Randpositionen aushält.“

Ohne den Namen der Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu nennen, rügte Poggenburg Karrierismus in der AfD. „Einigen geht es um ihr persönliches Vorwärtskommen, für andere steht die Sache der Partei im Vordergrund. Einige wollen die AfD schnell koalitionsfähig machen und setzen dafür den Charakter der Partei aufs Spiel.“

Poggenburg steht selbst in der Kritik, weil er Begriffe benutzt, die an das Dritte Reich erinnern. Zuletzt hatte er protestierende Studenten als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ bezeichnet, die man loswerden müsse.  (mz)