AfD auf Rechts-Kurs

AfD auf Rechts-Kurs: Abgeordneter tritt aus - Verbliebene schimpfen über „Verräter“

Magdeburg - Am Ende war das Vertrauen aufgebraucht. Nicht einmal das Austrittsschreiben wollte Jens Diederichs seinen alten Weggefährten zukommen lassen, er richtete die E-Mail an den Bundesverband in Berlin. Am Pfingstmontag hat der Landtagsabgeordnete aus Eisleben die AfD, der er seit 2014 angehört hat, verlassen. „Das ist mir zu rechtslastig geworden“, sagt er der MZ am Tag danach. „Das will und mag ich nicht mehr vertreten.“ Am Dienstag erklärte der 53-Jährige auch seinen Austritt aus der ...

Von Hagen Eichler

Am Ende war das Vertrauen aufgebraucht. Nicht einmal das Austrittsschreiben wollte Jens Diederichs seinen alten Weggefährten zukommen lassen, er richtete die E-Mail an den Bundesverband in Berlin. Am Pfingstmontag hat der Landtagsabgeordnete aus Eisleben die AfD, der er seit 2014 angehört hat, verlassen. „Das ist mir zu rechtslastig geworden“, sagt er der MZ am Tag danach. „Das will und mag ich nicht mehr vertreten.“ Am Dienstag erklärte der 53-Jährige auch seinen Austritt aus der Landtagsfraktion.

Im Magdeburger Plenarsaal haben die Techniker nun zu tun: Für den Aussteiger müssen sie einen neuen Sitzplatz finden. Genauso für Gottfried Backhaus. Und für Sarah Sauermann - innerhalb einer guten Woche haben gleich drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen. Die ist nun von 25 auf 22 Mitglieder geschrumpft. Geht noch einer, kann sie aus eigener Kraft keinen Untersuchungsausschuss mehr erzwingen - für Oppositionsfraktionen ein wichtiges Instrument.

Diederichs sieht seine nun ehemalige Partei unter dem Einfluss des Thüringers Björn Höcke auf dem Weg ins Abseits. „Ich brauche keinen Westimport, der mir mit verquasten Worten den Nationalsozialismus schönredet. Ich wollte Politik für den Bürger machen, den Altparteien das Laufen beibringen. Das konnte ja keiner ahnen, dass sich das mal so entwickelt.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka hämt: „Kim Jong Poggenburg bald allein zu Haus“

Diejenigen, die genau das seit Jahren vorhersagen, reagieren mit Hohn und Spott auf die Erkenntnis. „Kim Jong Poggenburg bald allein zu Haus“, hämte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Sein Parteifreund Rüdiger Erben bietet seit Tagen Wetten an, die AfD werde bei der nächsten Plenarsitzung weniger als 20 Abgeordnete zusammenbringen. Auch am Dienstag fand sich niemand, der einen Wetteinsatz riskieren und dagegenhalten mochte.

Die treu zu Fraktionschef Poggenburg stehenden Abgeordneten wüten gegen die Abtrünnigen. „Jeder, der die Fraktion verlässt, begeht Verrat an der Sache“, sagt der Staßfurter Tobias Rausch am Rande der Fraktionssitzung. „Alle, die gehen und noch in der Partei sind, müssen so schnell wie möglich ausgeschlossen werden“, fordert Matthias Büttner. Das zielt auf Sarah Sauermann und Gottfried Backhaus, die beiden anderen Aussteiger.

Sarah Sauermann, Gottfried Backhaus und Jens Diederichs wollen Sitze im Landtag behalten

Ihren Sitz im Landtag wollen alle drei weiter behalten. Dort haben sie auch weiterhin Anspruch auf Diäten von jeweils monatlich 5.975,74 Euro plus steuerfreier Pauschale von monatlich 1.800 Euro. Ihr Einfluss ist allerdings gesunken. Zwar dürfen sie bei den Plenarsitzungen weiterhin abstimmen. In den Ausschüssen allerdings, wo die Beschlüsse vorbereitet werden, haben fraktionslose Abgeordnete weder Antrags- noch Abstimmungsrecht. Fünf Abgeordnete braucht es zur Gründung einer neuen Fraktion.

Am Nachmittag dann zeigt sich, dass Diederichs einen anderen Weg sucht: Das frühere SED-, SPD- und zuletzt AfD-Mitglied klopft bei der CDU an. Deren Fraktionschef Siegfried Borgwardt will den Aufnahmeantrag jetzt prüfen. Er kann sich auf CDU-Landeschef Thomas Webel berufen, der sich im MZ-Interview gegenüber AfD-Aussteigern gesprächsoffen gezeigt hatte.

AfD-Chef André Poggenburg versucht unterdessen, weitere Austritte zu verhindern

AfD-Chef Poggenburg versucht unterdessen, weitere Austritte zu verhindern. Mit seinen Stellvertretern Oliver Kirchner und Tobias Rausch trifft er auf die Parteirebellen Daniel Roi, Lydia Funke und Hannes Loth. Am Abend heißt es dann, der Streit sei beigelegt. „Wir wollen wieder gemeinsam streiten“, sagt ein Teilnehmer der Runde. Roi wird in Aussicht gestellt, dass er wieder in einem Ausschuss mitarbeiten und im Landtag reden darf.

Unterdessen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle in Videokommentaren gegen die Abtrünnigen aus. Zwei solcher Botschaften sind bereits in der Welt. In schwarzer Lederweste serviert Farle gallige Kommentare.

Sarah Sauermann, behauptet Farle, habe den Landtag für Friseurtermine geschwänzt. Und der von einem Schlaganfall getroffene Gottfried Backhaus sei keinesfalls so krank, wie er es darstelle. Für Jens Diederichs gaben diese beiden Videos den letzten Anstoß: „Das war das Tüpfelchen auf dem i.“ (mz)