Personalpolitik: Personalpolitik: Innenministerium sieht Fehler bei Polizei

MAGDEBURG/MZ. - Diese habe es unterlassen, Deppe bei seinemWechsel in die Polizeidirektion im Jahr 2007einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen,bestätigte das Ministerium. Als Gründe führtedie Behörde Schlamperei an.

Ungeachtet dessen hätte Deppe auch aufgrundseiner finanziellen Situation nie den Postenerhalten dürfen, hieß es. Der Beamte war zumVize-Polizeipräsidenten ernannt worden, nachdemAbteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau Informationenzur Verschuldung Deppes unter Verschluss gehaltenhatte. Über den Vorgang beriet am Donnerstag derInnenausschuss des Landtages.

Dass Deppe nach seinem Wechsel zur PolizeidirektionNord 2007 nicht erneut einer Sicherheitsüberprüfungunterzogen worden war, sei falsch gewesen,so Ministeriumssprecher Martin Krems. Warumdie Überprüfung durch die PolizeidirektionNord unterblieb, sei bereits untersucht worden.

In einer Sondersitzung des Innenausschusseshatten die Abgeordneten Innenminister Hövelmann(SPD) zu den Vorgängen um Deppe und Liebaubefragt. Thema war auch die von Hövelmannangeordnete Strafversetzung Liebaus und einesReferatsleiters, weil diese Informationenüber die hohe Verschuldung des heute der Korruptionverdächtigen Deppe nicht an die Ministeriumsspitzeweitergaben. Deppe wurde daraufhin 2007 stellvertretenderLeiter der Polizeidirektion Nord. Deppes finanzielleLage - und eine damit verbundene Korruptionsanfälligkeit- hätten ihn vom Posten ausschließen müssen.Inzwischen ist Deppe vom Dienst suspendiert,die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihnwegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Untreue.

Im Anschluss an die Ausschusssitzung äußertenCDU, FDP und Linke ihre Verwunderung darüber,dass kein Disziplinarverfahren gegen Liebaueingeleitet wurde. Das Ministerium hatte diesdamit begründet, dass bislang für eine Dienstpflichtverletzungkeine konkreten Anhaltspunkte vorlägen. Demwidersprach der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl.Er bezeichnete die Tatsache, dass Kenntnissenicht vollumfänglich an die Hausspitze weitergegebenworden seien, als "schlicht falsches Diensthandeln".Zudem sah Kosmehl gemeinsam mit Jens Kolze(CDU) auch Innenstaatssekretär Rüdiger Erben(SPD) in der Verantwortung. Er sei für einenreibungslosen Ablauf in seinem Haus verantwortlich."Mit den Versetzungen allein ist es nichtgetan", sagte Kolze. "Die Vorgänge müssenlückenlos aufgeklärt werden, dabei kann sicherein Disziplinarverfahren helfen." Gudrun Tiedge(Linke) sprach von "unglaublichen Vorgängen"im Ministerium. Sowohl Linke als auch FDPkündigten weitere Schritte in dem Fall an.

Bernward Rothe (SPD) erklärte indes, die VersetzungLiebaus sei sachgerecht. "Aus Sicht des Landtagesgibt es hier nichts zu beanstanden."