Neuer Rechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt: Neuer Rechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt: Kay Barthel will eine Schuldenbremse einführen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts neuer Rechnungshofpräsident Kay Barthel dringt auf einen rascheren Abbau der Landesschulden. „Ein Schuldenabbau macht bei 21 Milliarden Euro Schulden immer Sinn“, sagte Barthel am Freitag in Magdeburg. Zumindest müsse die Pro-Kopf-Verschuldung auch bei sinkender Bevölkerungszahl konstant bleiben, sagte der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete.

Fachlich sei sich die Politik darüber eigentlich weitgehend einig. Aber: „Landtagswahlen gewinnt man nicht mit solider Haushaltspolitik, sondern eher mit Ausgabenversprechen“, sagte Barthel. Der Landtag hatte für das laufende Jahr einen Schuldenabbau um 75 Millionen Euro beschlossen. Laut Barthel wären aber mindestens 230 Millionen Euro notwendig. Wo gespart werde, müsse die Politik entscheiden. „Der Beschluss, dass man mehr Geld ausgibt, ist immer schnell gefasst“, mahnte er.

Derzeit sei es angesichts niedriger Zinslasten und gut sprudelnder Steuereinnahmen richtig, die Rückzahlungen zu erhöhen. Durch die derzeit niedrigen Zinsen von nahezu null spare das Land jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Diese Summe könne man zur Tilgung nutzen, sagte Barthel. „Die Niedrigzinsphase wird nicht von Dauer sein“, warnte er.

Barthel sprach sich zudem dafür aus, in der nächsten Wahlperiode eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dazu habe es in der Vergangenheit harte Debatten mit der Linksfraktion gegeben. In der SPD gebe es seiner Einschätzung nach dagegen eine wachsende Zustimmung, auch die Grünen hätten dies signalisiert. Auch stärker verschuldete Länder wie Bremen hätten ihre Verfassung angepasst.

Der Landtag hatte Barthel Ende März gewählt. Sein Landtagsmandat hatte er mit dem Amtsantritt niedergelegt. Er folgt an der Spitze des Rechnungshofs Ralf Seibicke, der ebenfalls für einen strikteren Sparkurs geworben hatte. Die Amtszeit beträgt jeweils zwölf Jahre.

Zu einzelnen Prüfthemen des Rechnungshofs wollte Barthel sich noch nicht äußern. Derzeit untersucht das Amt unter anderem einen Steuererlass für eine Unternehmensgruppe, die einem SPD-Politiker gehört. Mit Ergebnissen sei im Mai zu rechnen, sagte Barthel. Auf dem Programm steht auch noch die umstrittene Sanierung einer Turnhalle in Wolmirstedt bei Magdeburg - hier seien Ende Mai oder Anfang Juni Ergebnisse zu erwarten. Arbeit machen dem Rechnungshof auch noch die Vorgänge um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG, die auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss analysiert werden.